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Kommunalpolitiker stehen unter Beschuss - und sollen sich wehren | BR24

© pa/dpa/Stefan Puchner

Präsident des bayerischen Städtetags Kurt Gribl

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    Kommunalpolitiker stehen unter Beschuss - und sollen sich wehren

    Gewalt, Beleidigungen, Drohungen - die allermeisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Freistaat sind schon mal Opfer davon geworden. Der bayerische Städtetagspräsident Kurt Gribl will, dass sich die Kommunalpolitiker das nicht gefallen lassen.

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    Vier von fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Bayern sind während ihrer Amtszeit Opfer von anonymen Beleidigungen geworden sind. Das zeigt eine nicht-repräsentative Umfrage, die der Präsident des bayerischen Städtetags, Kurt Gribl, heute vorgestellt hat. Etwa ein Drittel bekam Gewalt-Drohungen, ein Fünftel sogar Morddrohungen.

    Gribl will das nicht hinnehmen und appelliert an die Kommunalpolitiker, dringend Strafanzeige zu erstatten. Nur so könne ein besserer Schutz für alle erreicht werden, meint der Städtetags-Präsident. Die Initiative der Staatsregierung, Onlineverfahren zu vereinfachen, sei der richtige Weg. Problematische Sachverhalte könnten schneller zur Anzeige gebracht werden. Bislang erstattet aber nur jeder Zweite bei Bedrohungen eine Anzeige.

    Gesellschaft verroht zunehmend

    Schon seit längerem beklagten Politiker aller Couleur, dass die Gesellschaft verroht. Gribl sagte, Kommunalpolitiker erwarteten ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaften, dafür brauchten die Ermittlungsbehörden wirkungsvolle Instrumente.

    Beleidigungen und Angriffe gehören auch für viele Angestellte im kommunalen Bereich zum Alltag. Deshalb sollen künftig Schutzmaßnahmen - beispielsweise Alarmsysteme - installiert werden.