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Kommunalpolitiker können Beleidigungen im Netz nun online melden | BR24

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Bayerische Kommunalpolitiker, die im Netz bedroht oder beleidigt werden, können das ab sofort online melden. Dazu wurde eine Plattform freigeschaltet, die Justizminister Eisenreich am Vormittag vorgestellt hat.

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Kommunalpolitiker können Beleidigungen im Netz nun online melden

Bayerische Kommunalpolitiker können nun leichter gegen Beleidigungen im Netz vorgehen. Heute wurde ein Online-Meldesystem vorgestellt, mit dem Betroffene Beschimpfungen oder Drohungen prüfen lassen können. Bisher hatten viele darauf verzichtet.

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Von
  • Erich Wartusch

Im vergangenen Jahr gab es nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums in Deutschland 1.674 politische Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Vor allem die Angriffe auf Kommunalpolitiker im Netz haben deutlich zugenommen. Mit dem neuen Online-Meldesystem möchte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erreichen, dass noch mehr Betroffene handeln. Immer wieder berichteten Politikerinnen und Politiker, die in den Sozialen Medien oder in Internetforen anonym beleidigt wurden, dass sie auf eine Anzeige verzichtet hatten, weil es ihnen aussichtslos erschien und aufwändig war.

Einfaches Verfahren für Betroffene

Das neue Prozedere soll vor allem einfach und schnell gehen. Die Internetseite oder ein Screenshot mit einem Hasskommentar oder einer Drohung können hochgeladen werden. Die Meldung wird vom Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz oder seiner Kollegin entgegengenommen und dann an eines der Sonderdezernate der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Dort soll der Fall innerhalb von 24 Stunden geprüft und dann – wenn nötig – ein Ermittlungsauftrag an das Landeskriminalamt oder eine Kriminalpolizeidienststelle gestellt werden.

Justiz übernimmt das Verfahren

Vorteil des Meldeverfahrens: Die Betroffenen müssen nicht mehr selbst prüfen, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt. Häufig sei es nicht so einfach zu entscheiden, ob eine Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, illustrierte Fürths Oberbürgermeister das Problem an einem Beispiel: "'Pass auf Deine Kinder auf!' - Das kann entweder ein gut gemeinter Rat oder eine Drohung sein."

Sollte es sich um eine Straftat handeln, übernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung "im öffentlichen Interesse". Es müssen nicht mehr die Amtsträger eine Privatklage wegen Beleidigung vorantreiben.

Gute Erfahrungen mit Medienportal

Vorbild für das neue Online-Meldeverfahren ist ein vergleichbares Portal für Beleidigungen gegenüber Journalisten. Die im vergangenen Jahr gestartete Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" habe nach Ansicht von Justizminister Eisenreich zu einer hohen Aufklärungsquote geführt.

Der CSU-Politiker drängt allerdings auch darauf, das etwa seit 150 Jahren kaum veränderte Beleidigungsstrafrecht zu modernisieren. Schließlich könne aus Beleidigungen auch körperliche Gewalt entstehen: "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind Angriffe auf unsere Demokratie."

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Im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker in Bayern können dies in einem Online-Meldeverfahren zur Anzeige bringen. Der Justizminister startete die Plattform in München. Geprüft werden die Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten.