Der Stadtrat von Lindau stimmt am Abend über einen neuen Haushalt ab. Wie viele andere Kommunen auch hat die Stadt am Bodensee mit hohen Schulden zu kämpfen. Vor allem der Neubau der Mittelschule macht Lindau zu schaffen. Statt der geplanten 24 Millionen Euro werden, mittlerweile nach beendeter Ausschreibung, etwa 40 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt. Einen Teil der Kosten wollte die Stadt durch Grundstücksverkäufe gegenfinanzieren, doch auch das habe sich zerschlagen, heißt es in Lindau.
Finanzierung der Mittelschule nicht gesichert
Im Finanzausschuss waren sich die Stadträte bereits einig, die Grundsteuer um durchschnittlich 38 Euro anzuheben. Durch diese Maßnahme und andere Einsparungen könnte ein Teil der Kosten für die Schule aufgefangen werden. Dennoch gilt die Finanzierung als nicht gesichert. Lindau hat nach Angaben der Verwaltung 115 Millionen Euro Schulden, daher belasten auch die steigenden Zinsen den Haushalt.
Sparen für einen ausgeglichenen Haushalt
Insgesamt hatten die städtischen Ämter für das laufende Jahr einen Bedarf von 40 Millionen Euro angemeldet. Die Liste sei durch eine strenge Priorisierung nun stark ausgedünnt worden, so die Stadt. Was die Stadt zusätzlich belastet, sind Steuernachzahlungen aus der Zeit vor 2017 im siebenstelligen Bereich, erklärte die Stadtkämmerei. Dennoch betonte Oberbürgermeisterin Claudia Alfons im Vorfeld: "Zusammen ist es gelungen, das Sparziel zu erreichen und einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen."
Hamsterrad und Sparkonzept in Füssen
In Füssen liegt der Schuldenstand laut Bürgermeister Maximilian Eichstetter bei 46 Millionen Euro. 88 Kredite muss die Stadt aktuell bedienen. Dafür muss wiederum neues Geld aufgenommen werden. Laut Haushaltsplan, dem am Dienstag der Stadtrat zugestimmt hat, steigt die Neuverschuldung auch 2023 weiter an, kann nach Angaben der Stadt allerdings etwas gebremst werden. Um aus der hohen Verschuldung und "dem Hamsterrad", so Eichstetter wörtlich, herauszukommen, hat die Stadt ein umfangreiches Konsolidierungs- und Sparkonzept ausgearbeitet. Außerdem wurden im vergangenen Jahr Stabilisierungshilfen des Freistaats beantragt, zwei Millionen Euro wurden in Verbindung mit hohen Auflagen bewilligt. Diese Summe soll direkt dazu verwendet werden, den Berg an Krediten etwas abzutragen und somit auch die Zinslast abzumildern. Bis Ende März muss Füssen zum Beispiel den Grundsteuersatz anheben und die geplanten Investitionen auf den Prüfstand stellen. Freiwillige Maßnahmen hätten vorerst hintenanzustehen, selbst wenn es dafür hohe Zuschüsse gäbe.
Pflichtleistungen statt Komfort
Die Leistungen der Stadt würden nun auf die Pflichtausgaben wie zum Beispiel für den Straßenerhalt reduziert, so Bürgermeister Eichstetter. Einen umfangreichen Winterdienst mit knapp 30 Mitarbeitern werde man sich künftig nicht mehr leisten. Dennoch sieht er gewisse Chancen durch den hohen Spardruck für seine Stadt: "Man ist genötigt, sich mit Dingen zu beschäftigen, die man sonst nie so intensiv anschauen würde", sagt er im BR-Gespräch und nennt als Beispiel die Straßenbeleuchtung. Eichstetter will mit den eingeleiteten Sparschritten bis 2028/2029 den Haushalt seiner Stadt wieder in den Griff bekommen.
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