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Bildrechte: pa/Matthias Balk

Durch die Pandemie sind viele Kommunen und Gemeinden finanziell am Limit. Sie hoffen, dass der nächste kommunale Finanzausgleich ihnen aus der Patsche hilft.

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Kommunaler Finanzausgleich: Mit Rekordsumme gegen die Krise

Die Corona-Krise hat auch in die bayerischen Haushalte tiefe Löcher gerissen. Schlechte Vorzeichen für die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich. Am Ende vereinbarten Freistaat und Kommunen aber eine Rekordsumme.

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Von
  • Irene Esmann

Alpenpanorama, zahlreiche Wander- und Mountainbike-Wege, das Alpspitzbad. Der Markt Nesselwang hat einen hohen Freizeitwert. Und die Gemeinde im Ostallgäu sei bislang auch vergleichsweise "gut durch die Krise gekommen", berichtet Bürgermeister Pirmin Joas (CSU). Es seien zwar auch hier keine "normalen Jahre" gewesen. Und er hoffe für die nächsten Monate, "dass wir zumindest auf ein Niveau kommen, um zu überleben".

Bei den Gewerbesteuereinnahmen aber habe man wenig Rückgang gehabt. Im vergangenen Sommer kamen mehr Touristen als sonst, damit konnte der Winter kompensiert werden. Und auch zahlreiche international agierende Unternehmen tragen zu einer relativ guten Finanzausstattung bei. In anderen bayerischen Gemeinden sieht es deutlich schlechter aus. Darauf wies heute der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich hin.

Finanzielle Lage in den Kommunen ist extrem unterschiedlich

Es gebe Gemeinden, da sei die Gewerbesteuer trotz Corona ungebrochen hoch, andere Kommunen dagegen würden vor dem Problem stehen, Gewerbesteuervorauszahlungen nun zurückzahlen zu müssen - von einem Geld, das sie eigentlich gar nicht haben. So sehr habe die Krise die Betriebe und den kommunalen Haushalt dort gebeutelt. Brandl, der auch Bürgermeister von Abensberg ist, erzählt, auch seine Gemeinde habe die Krise zu spüren bekommen. Zuletzt sei man deshalb an die eigenen Rücklagen gegangen.

Er sei der Ansicht, "dass es die Aufgabe des Staates ist uns die Mindestausstattung zur Verfügung zu stellen, unabhängig von der Wirtschaftsstruktur einer Kommune, dass wir die Infrastruktur aufrecht erhalten können, die die Menschen zurecht von uns erwarten". Geregelt wird das durch den kommunalen Finanzausgleich. Um den Rahmen für das kommende Jahr ging es heute bei den rund dreistündigen Verhandlungen zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden.

Rekordsumme trotz Rückgang staatlicher Einnahmen

Konkret sieht die Vereinbarung so aus: Bayerns Kommunen erhalten im kommenden Jahr 10,44 Milliarden Euro vom Freistaat. Etwas mehr als in diesem Jahr und damit ein neuer Rekord. Entsprechend betonte Bayerns Finanzminister Albert Füracker, der Freistaat lasse die Kommunen gerade in der Corona-Krise nicht alleine: "Der kommunale Finanzausgleich steigt. Obwohl die staatlichen Einnahmen in den letzten Jahren ja massiv zurückgingen", so der Minister.

"Mehr wäre natürlich immer besser", seufzt Uwe Brandl und sagt, er werde vermutlich "geschimpft", wenn er nach Hause komme, angesichts der Nöte vieler Kommunen. Dennoch sei "alles in allem ein passables Ergebnis" erreicht worden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, CSU. "Wir können nicht Hurra schreien", aber man habe ein gutes Ergebnis erzielt. Bernreiter verwies darauf, dass die Kommunen weiter unter Druck stünden, da die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich rekordverdächtig anstiegen. Besonders erfreut zeigte sich der Landrat von Deggendorf aber darüber, dass der Finanzminister für das kommende Jahr noch einmal 70 neue Stellen für die Landratsämter zusagte.

Sonderinvestitionsprogramm für Schulen und Kitas

Neben den 10,44 Milliarden Finanzausgleich wollen Freistaat und Kommunen gemeinsam noch einmal 400 Millionen Euro in ein Sonder-Investitionsprogrammm stecken. Dafür kommt etwa ein Drittel von den Kommunen - den Rest finanziert der Freistaat. Das Ziel: nach der Krise die Konjunktur kräftig anzuschieben - und Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

Brandl will in seiner Gemeinde Abensberg Schwerpunkte im Bildungsbereich setzen: "Die Attraktivität einer Gemeinde hängt davon ab, ob und wie sie Bildung anbieten und Betreuung sicherstellen können". Dagegen werde man beim "Straßenbau auf die Bremse treten".

Jetzt soll der Bundesfinanzminister noch liefern

Sowohl der Freistaat als auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände richteten erneut einen Appell in Richtung Berlin: Der Bundesfinanzminister möge zusagen, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen vom Bund teilweise ausgeglichen werden. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder gemeinsam alle Ausfälle kompensiert.

Bayern, so Finanzminister Füracker, wäre auch in diesem Jahr wieder bereit seinen Teil beizutragen. Eine Antwort von Olaf Scholz, SPD, gibt es dazu seit Monaten nicht. Von der Landtags-SPD kam heute aber die Forderung, der bayerische Finanzminister solle sich klar dazu bekennen, dass der Freistaat die Gewerbesteuerausfälle 2021 ersetzt.

Steuereinnahmen steigen wieder

Wie viel die Kommunen heuer an Gewerbesteuern einnehmen werden, das ist derzeit noch nicht absehbar. Der bayerische Finanzminister prognostiziert: "Die Steuern entwickeln sich positiv".

Auch der Bürgermeister von Nesselwang, Pirmin Joas, ist guter Dinge. Er hofft, dass nach zehn "fetten Jahren" vor der Pandemie demnächst dann auch wieder gute Jahre folgen werden und der Geldbeutel seiner und anderer Kommunen zurückkehren in die "Normalität". Brauchen kann dafür auch seine Gemeinde das Geld vom Freistaat.

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