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Kommunale Finanzen: Sorglos oder mit Sparzwang ins neue Jahr? | BR24

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Bildrechte: picture alliance / Fotostand | Fotostand / K. Schmitt

Das liebe Steuer-Geld in Pandmiezeiten

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Kommunale Finanzen: Sorglos oder mit Sparzwang ins neue Jahr?

Ein Jahr Corona-Pandemie haben die Kassen der Städte und Gemeinden in Oberbayern stark beansprucht. Aber nicht jede Gemeinde ist gleich stark betroffen, wie zwei Beispiele aus dem Landkreis Traunstein zeigen.

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Von
  • Christine Haberlander
  • Theresa Krinninger

Nach einem Jahr Pandemie wurden die Kassen der Städte und Gemeinden in Oberbayern stark beansprucht. Auch die größte Stadt im Landkreis Traunstein muss drastisch sparen. Aber nicht jede Gemeinde ist gleich stark betroffen, wie ein Blick in die Gemeindekasse von Schnaitsee im Landkreis Traunstein zeigt.

Beispiel Traunreut

Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, das ist die Hauptnahrung kommunaler Kassen. Und wenn nur wenige Firmen die Nahrung liefern, ist eine Stadt wie Traunreut im Landkreis Traunstein schwer gebeutelt. Denn wie viel die größte Stadt im Landkreis ausgibt und investieren kann, hängt hauptsächlich von einem großen Industrie-Elektronik-Unternehmen ab. Wenn das aufgrund schlechter Wirtschaftslage einen Schnupfen hat, bekommt die Stadt schnell eine Grippe. Und wenn dann noch Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise hinzukommen, hat die Stadt ein massives Problem. 

Corona brachte Stadt in Zahlungsschwierigkeiten

Bereits im Jahr 2019 habe die Stadtkasse den Abschwung in der Weltwirtschaft bei den örtlichen Industriebetrieben gespürt, sagt der Bürgermeister Hans-Peter Dangschat. "Im Jahr 2020 hat das die Pandemie nochmal verstärkt, sodass wir zum ersten Mal als Stadt in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und uns von Monat zu Monat gehangelt haben."

Stadtkasse trotz Finanzhilfen bedrohlich leer

Um die laufenden Kosten zu decken, hat die Stadt rund 13 Millionen Euro Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle erhalten, wenn auch sehr spät. "Dass dadurch die finanziellen Probleme der Stadt behoben seien, ist ein Trugschluss", steht im Vorbericht des aktuellen Haushaltsplans der Stadt. Denn um den Finanzbedarf der Stadt zu decken, müssten die Gewerbesteuereinahmen deutlich über zehn Millionen Euro liegen, das sei aber absolut nicht absehbar.

Einsparungen treffen vor allem Kulturbereich

Deshalb muss die Stadtverwaltung 2021 in vielen Bereichen den Rotstift ansetzen. Besonders wird es den Kulturbereich treffen, aber auch die freiwilligen Leistungen sowie Straßensanierungen und bislang geplante Bauprojekte, sagt Hans-Peter Dangschat. Dem Kulturzentrum der Stadt werden 100.000 Euro weniger für sein Programm zur Verfügung stehen und in nahezu jedem Bereich des Verwaltungshaushalts werde mindestens zehn Prozent eingespart.

Haushaltsplan im Stadtrat umstritten

Der Haushalt ging dieses Jahr aber mit 17 zu 11 Stimmen nur knapp durch den Stadtrat. Die Kritiker unter anderem bei den Freien Wählern und den Grünen hätten sich grundlegendere Schritte gewünscht. Die Freien Wähler schlugen vor, teure Bauprojekte, wie die Stadtbücherei oder die Volkshochschule zu verschieben. Dafür könne man den Leerstand in der Stadt gut nutzen. "Außerdem sollte geprüft werden, ob die Stadt das Kulturzentrum K1 weiterhin alleine schultert, oder sich die Kosten mit dem Landkreis und eventuell mit dem der Freistaat teilt", sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Konrad Unterstein.

Stadt nimmt Verschuldung für neue Gebäude in Kauf

Doch die Volkshochschule, eine Stadtbibliothek und ein Neubaugebiet werden kommen, auch wenn sich die Stadt neu verschulden muss, das bestätigt der Bürgermeister. Noch ist die Stadt schuldenfrei, aber das könnte sich in den nächsten vier Jahren ändern. Bis 2024 wären die Rücklagen dann endgültig aufgebraucht, so die Prognose im Haushaltsplan. Deshalb hofft der Bürgermeister auf weitere Hilfen vom Freistaat.

Beispiel Schnaitsee

Die Gemeinde Schnaitsee hat etwa 3.700 Einwohner und liegt im Nordwesten des Landkreises Traunstein. Die Corona-Pandemie hat hier im vergangenen Jahr weniger Spuren hinterlassen als in einer großen Kommune. Aber auch in Schnaitsee sind Geschäfte und die Gastronomie geschlossen, etliche Betriebe klagen über Umsatzeinbußen. Das wiederum hat Auswirkungen auf das Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommen.

Meinrad Reiter besitzt in Schnaitsee ein Autohaus und eine Auto-Werkstatt. Doch wenn die KFZ-Werkstatt nicht so gut ausgelastet wäre, sähe es in Lockdown-Pandemiezeiten richtig mau aus. Denn die Käufer von Neu- und Gebrauchtautos bleiben aus, die Umsatzzahlen sind stark rückläufig.

"Es ist um 30 bis 40 Prozent eingebrochen, der ganze Verkauf …., wenn weniger gefahren wird, durch Kurzarbeit oder durch Homeoffice, passiert natürlich weniger, weniger Verschleiß. Logisch, dass man das auch etwas in der Werkstatt spürt." Meinrad Reiter, KFZ-Werkstatt-Besitzer

In den Schnaitseer Handwerksbetriebe wird gearbeitet wie sonst auch

Dagegen können Schnaitseer Handwerksbetriebe nicht über mangelnde Aufträge klagen. Alfons Plank musste im Familienbetrieb, eine Schreinerei, in den vergangenen Wochen und Monaten niemand in Kurzarbeit schicken. Die zwölf Mitarbeiter haben gut zu tun, was vermutlich daran liegt, dass das Unternehmen breit aufgestellt ist. Hier werden Türrahmen genauso angefertigt, wie Küchen oder Treppen. Deshalb kann Firmenchef Alfons Plank auch die Gewerbesteuer an die Kommune Schnaitsee abführen.

"Bei uns gibt es etliche Betriebe, die ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit schicken mussten. Mit den Gewerbesteuereinnahmen kann die Gemeinde rechnen und so hat sie Glück, dass die Einnahmen nur minimal einbrechen." Alfons Plan, Handwerksbetrieb Schnaitsee

Die kleinen Gemeinden trifft der Lockdown wohl weniger

Durch den Lockdown sind kleine Gemeinden weniger stark von finanziellen Einbußen betroffen wie große, glaubt der Schnaitseer Bürgermeister Thomas Schmidinger (Offene Liste CSU). Der Grund: Wenige Unternehmen sind von Exporten abhängig. Trotzdem muss die Kommune genau kalkulieren, was in diesem Jahr zum Wohl der Bürger investiert werden kann.

Um keine böse Überraschung zu erleben, plant Schmidinger mit rund einer halben Million weniger Steuergeld im Haushalt. Das fehlende Geld schmerzt, denn die Gemeinde könnte es gut gebrauchen, etwa für den Bau von vier Kitas für insgesamt vier Millionen Euro. Trotz des möglichen Steuerausfalls von 500.000 Euro sollen die Projekte weder auf Eis gelegt, noch verschoben werden. Dafür muss sich Schnaitsee voraussichtlich etwas mehr verschulden oder Grundstücke verkaufen.

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