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Kommt die Windkraft-Prämie für Anwohner und Gemeinden? | BR24

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Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten – in Bayern sogar fast bis zum Stillstand. Die Bundes-SPD schlägt nun Prämien für Anwohner oder Gemeinden vor, um die Akzeptanz von Windrädern zu verbessern.

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Kommt die Windkraft-Prämie für Anwohner und Gemeinden?

Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten – in Bayern sogar fast bis zum Stillstand. Die Bundes-SPD schlägt nun Prämien für Anwohner oder Gemeinden vor, um die Akzeptanz von Windrädern zu verbessern.

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Finanzielle Anreize, um die Bürger mit der Windkraft zu versöhnen: Das könnte entweder ein direktes Windkraftgeld für Anwohner sein, oder eine Abgabe an die Kommunen, auf deren Grund ein Windpark entsteht. Diese Idee, von SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch per Zeitungsinterview ins Gespräch gebracht, ist Teil der Überlegungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie mehr Akzeptanz für Windkraft geschaffen werden kann. Noch im ersten Quartal dieses Jahres solle es Ergebnisse geben, fordert Miersch.

80 Euro jährlich Zuschuss zur Stromrechnung

Anwohnern direkt Geld zu geben ist einer der Vorschläge – manche würden vielleicht von Schmerzensgeld sprechen, andere von einem Zuschuss zur Stromrechnung. Konkrete Summen werden bisher nicht genannt. Aus Brandenburg gibt es Beispiele, wo Anwohnern durch Betreiber rund 80 Euro jährlich angeboten werden.

Brandenburger Gemeinden bekommen "Windkraft-Euro"

Die andere Variante wäre, eine Umsatzbeteiligung an die Gemeinden fließen zu lassen, in denen Windräder entstehen. Auch hier gibt es ein Beispiel aus Brandenburg: Dort hat der Landtag den sogenannten Windkraft-Euro beschlossen. Für neue Windräder fließt künftig eine Sonderabgabe von 10.000 Euro jährlich an die Kommunen in einem Umkreis von drei Kilometern. Bei kleinen Dörfern mit vielen Windrädern kann diese Summe durchaus ins Gewicht fallen.

Aiwanger hat "lukrative Angebote" versprochen

Auch in Bayern hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) immer wieder davon gesprochen, dass er Bürger und Kommunen mehr beteiligen will, um die Windkraft wieder anzukurbeln. Er sprach von "lukrativen Angeboten", die er Bürgermeistern machen wolle. Konkreter ist er jedoch bisher nicht geworden.

Uwe Brandl warnt vor "Windbürgergeld"

Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, ist strikt gegen den Vorschlag eines sogenannten "Windbürgergelds". Dem Bayerischen Rundfunk sagte Brandl heute Nachmittag, er könne die Politik vor einem solchen Schritt "nur warnen". "Letztlich würde das dazu führen, dass die, die am lautesten schreien, dann vom Staat bedient werden müssen mit Steuergeldern." Es gehe ja auch um nicht nur um den Bau von Windkraftanlagen, sondern auch um den Bau von Wasserkraftwerken, Schienentrassen, Autobahnen und Bundesstraßen.

Außerdem verwies Brandl auf die weitergehenden Folgen: "Die Frage wird sich nicht nur für diejenigen stellen, die jetzt schon in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen leben, sondern das wird sich genau auf diejenigen kaprizieren, die ohnehin schon belastet sind." Die Bürger müssten selber verstehen, dass sie Teil dieser Energiewende sind und bestimmte Dinge auch zu tolerieren hätten.

Die Idee, zusätzliche finanzielle Mittel etwa aus einer Windkraftanlage nicht direkt an Bürger, sondern in die Kasse einer Kommune zu zahlen, hält Brandl hingegen für erwägenswert. "Man kann natürlich darüber nachdenken, ob die Gewerbesteuer am Sitz des Konzerns fließt oder ob tatsächlich angeknüpft wird an den jeweiligen Standort der jeweiligen Erzeugungsanlage", so Brandl. Das würde Kommunen, bei denen etwa Windkraftanlagen stehen, Geld in die Kasse bringen und wäre "keine Belohnung für einen, der besonders renitent auftritt".

Kommunen profitieren von Windkraft-Beteiligungen

Am meisten Geld kann bei Bürgern und Kommunen ankommen, wenn sie sich direkt an den Windrädern in der Umgebung beteiligen – oder sie gar in Eigenregie bauen lassen. Das kann über Stadtwerke geschehen, eigens gegründete GmbHs, oder über Energie-Genossenschaften, von denen es in Bayern besonders viele gibt.

Neue Windräder zu bauen, fällt freilich auch ihnen sehr schwer, seit die bayerische Sonderregel zum Abstand von Windrädern zu Siedlungen gilt. Diese "10H-Abstandsregel" erschwert die Genehmigung von Windrädern stark, wenn sie nicht mindestens zehn Mal so viel Abstand zur Wohnbebauung halten, wie sie hoch sind. Bei modernen Windrädern sind das mehr als zwei Kilometer. Auch Klagen gegen Windparks machen es den Projektverantwortlichen schwer.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Miersch fordert, dass die Möglichkeiten eingeschränkt werden, gegen Windräder vor der Haustür zu klagen.