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Kommission übt vorsichtige Kritik an Polizeiaufgabengesetz | BR24

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Schüler demonstrieren im Mai 2018 in München gegen die Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes.

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Kommission übt vorsichtige Kritik an Polizeiaufgabengesetz

Heute hat die von der Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission einen Bericht zum Polizeiaufgabengesetz veröffentlicht. Der Tenor: Vorsichtige Kritik am umstrittenen Gesetz und den erweiterten Befugnissen der Polizei. Die Opposition ist uneins.

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Neun mehrstündige Treffen gab es. Darin hat die Expertenkommission die eingeholten Stellungnahmen zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) besprochen. Der Vorsitzende der Expertenkommission Karl Huber, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, beschreibt, was die Kommission tun soll: Sie müsse überprüfen, ob die Anwendung des Gesetzes funktioniere. "Die verfassungsrechtliche und rechtliche Überprüfung findet woanders statt."

Die Expertenkommission hat sich unter anderem genauer mit dem Einsatz von Body-Cams, elektronischen Fußfesseln beschäftigt und der Verarbeitung von DNA-Spuren beschäftigt. In einem Punkt scheint sie schon etwas bewirkt zu haben.

Kommission: Alle Menschen in Präventivgewahrsam brauchen Anwalt

Seit Mitte 2017 kann die Polizei verdächtige Personen mit richterlicher Zustimmung für drei Monate in Präventivgewahrsam nehmen. Der Gewahrsam kann auch noch verlängert werden. Bisher bekommen Betroffene nicht zwingend einen Anwalt zur Seite gestellt. Die Kommission kritisiert die Regelung vorsichtig. Aus dem bayerischen Innenministerium kam schnell eine Pressemitteilung. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts soll eventuell neu geregelt werden. Innenminister Herrmann rudert zurück. "Bisher waren die Mitarbeiter im Innenministerium wohl der Meinung, das sei hinreichend klar." Inzwischen habe man festgestellt: Es habe einen Fall gegeben, wo keine Anwälte hinzugezogen worden seien. "Ich meine, das muss bei Freiheitsentzug auf jeden Fall der Fall sein."

Das Innenministerium hat die sechsköpfige Kommission auch als Reaktion auf Proteste an der Ausweitung der Polizeibefugnisse einberufen. Mit dabei ist auch der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri. Auf die Frage nach der Unabhängigkeit des Gremiums, antwortet Petri, er sei kein CSU-Mitglied. Es werde "definitiv" unabhängig diskutiert. Natürlich brächten alle Kommissionsmitglieder ihre unterschiedlichen Vorstellungen mit ein. "Aber ich habe nicht den Eindruck, dass das eine Parteiveranstaltung ist."

Opposition bewertet Arbeit der Experten unterschiedlich

Die Reaktionen auf den Arbeitsbericht der Kommission sind unterschiedlich. Die SPD im Landtag würdigt ihre Arbeit, ist aber der Meinung, die CSU hätte das PAG früher hinterfragen müssen. Martin Runge von der Grünen Fraktion ist enttäuscht, weil nicht geprüft werde, ob das Gesetz elementare Bürgerrechte verletze, sondern sich auf schlichte Anwendungsforschung beschränke.

Die Organisatoren von großen Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz bleiben bei ihrer Ablehnung der neuen Regelungen. Die Expertenkommission will auch mit ihnen sprechen. Der Vorsitzende Huber weiß aber noch nicht, wann und mit wem genau. "Wir müssen das intern noch klären, wann und welche Personen das sein werden." Es solle etwas später stattfinden, um vorher alle Fakten zu sammeln. "Nur ins Blaue hinein mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren - das bringt für uns nichts."

NoPAG-Organisatoren lassen Gesprächsbereitschaft offen

Laura Pöhler, Sprecherin von NoPAG, lässt offen, ob das Bündnis überhaupt an Gesprächen teilnehmen möchte. Für Gespräche die Bürgerbeteiligung nur vorgaukeln wollen, stehe man nicht zur Verfügung, betont sie.

Der heute präsentierte Arbeitsbericht der Experten zum PAG ist sehr zurückhaltend formuliert. Die Kommission hat manche Normen noch gar nicht genauer betrachtet. Dabei steht sie unter großem Zeitdruck – das erwähnen mehrere ihrer Mitglieder. Innenminister Herrmann will schnell nachbessern: "Meine Zielsetzung ist schon, noch vor der Sommerpause dem Landtag ein Gesetzentwurf mit einer Reihe von Weiterentwicklungen oder auch Korrekturen im Polizeiaufgabengesetz vorzulegen."

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Grund für den Zeitdruck könnten auch die laufenden Klagen gegen das PAG, etwa vor dem Bundesverfassungsgericht sein. Dabei geht es unter anderem um den neu eingeführten Begriff der drohenden Gefahr, der der Polizei ermöglicht eine Reihe von Maßnahmen schon dann zu ergreifen, wenn noch keine konkreten Pläne für eine Straftat vorliegen. Die Staatsregierung könnte durch Urteile gezwungen werden, das Gesetz zu ändern. Oder sie ändert es schon vorher freiwillig. Als Reaktion auf den Bericht der Expertenkommission, heißt es aus dem Innenministerium, auch der Anwendungsgereich des Begriffs "drohende Gefahr" soll geprüft werden.

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Autor
  • Johannes Berthoud
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