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Kommentar: Söder regiert, Freie Wähler müssen zusehen | BR24

© BR / Fabian Stoffers

Redaktionsleiter Landespolitik BR-Hörfunk, Nikolaus Neumaier

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    Kommentar: Söder regiert, Freie Wähler müssen zusehen

    Seit 100 Tagen tragen Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger gemeinsam Regierungsverantwortung. Den Ton gibt aber vor allem der CSU-Chef an, kommentiert Nikolaus Neumaier.

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    Vor hundert Tagen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages trat Hubert Aiwanger noch ziemlich großspurig auf. Als Aiwanger seine Unterschrift unter den Vertrag setzte sagte er, er wolle nicht "alles aus der CSU rausreißen, was dort irgendwo funktioniert". 100 Tage später sieht es nicht so aus, als hätte Aiwanger irgendwas rausgerissen. Der stellvertretende Ministerpräsident legte einen ziemlich verkorksten Start hin.

    Gegen Söder sieht Aiwanger ziemlich alt aus

    Weil er plötzlich nichts mehr gegen Regierungsbeauftragte einzuwenden hatte, da die Freien Wähler auch zum Zuge kamen, und weil er sich gegen den Bau von drei Hochwasserpoldern an der Donau sperrte, hat Aiwanger seit Beginn seiner Regierungszeit ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vor allem in den eigenen Reihen. Ansonsten wirkt er ziemlich getrieben. Da kann er noch so oft mitteilen, dass ihm das Regieren Freude macht, weil er aber auch erzählt, dass er im Amt keine Zeit mehr hat, auf die Toilette zu gehen, kommt der Regierungsneuling Aiwanger inzwischen wie ein Gehetzter daher.

    Die großen Themen gehören Söder

    Markus Söder ist es dagegen gelungen, die dramatische CSU-Niederlage bei der Landtagswahl beiseite zuschieben. Er ist der starke Mann der CSU und auch der Koalition. Die großen Themen sind Chefsache. Das Auto-Forum macht Söder alleine. Als die Zustimmung zum Volksbegehren für mehr Artenschutz die gesetzliche Hürde nimmt, lädt der Ministerpräsident zum runden Tisch und verspricht ein noch besseres Artenschutzgesetz.

    Markus Söder regiert

    Die Freien Wähler, vor allem Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber, müssen zusehen. Nach hundert Tagen ist klar, wer Koch und wer Kellner ist. Im direkten Vergleich zu Aiwanger kommt Söder auch seine Erfahrung zugute und seine Machtposition als CSU-Chef. Beim Volksbegehren schaffte es Söder gerade noch, nicht als Getriebener dazustehen, und als bundesweit handelnder CSU-Chef vermag er Themen zu setzen, die im Zweifel mehr Menschen interessieren als Hubert Aiwangers Wirtshausförderprogramm.

    Was kommt auf den Prüfstand, wenn das Geld knapp wird?

    Inhaltlich kann Söder sowieso weitermachen wie vor der Landtagswahl. Keines seiner Projekte wurde gestrichen. Weder das Familiengeld, noch das Pflegegeld - nicht einmal das Raumfahrtprogramm. Dass er dafür tief in die Rücklagenkasse greift, geschenkt, denn auch die Freien Wähler haben ihre Wunschprojekte bekommen. Zum Start sollte kein Partner beschädigt werden.

    Die spannende Frage ist, was in den nächsten Jahren passiert. Was ist, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln? So wie es angefangen hat, darf man davon ausgehen, dass Söder dann sicher nicht die Projekte auf den Prüfstand stellen wird, die ihm persönlich wichtig sind: die Zukunftsprojekte im Wissenschaftsbereich, beim Megathema Mobilität und auch bei der Ökologie.