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Die Opposition hat das bayerische Klimaschutzgesetz heute im Landtag scharf kritisiert als zu wenig konkret. Achim Wendler sieht das anders. Ein Kommentar.

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Kommentar: Klimaschutzgesetz - Schützen und schützen lassen

Es ist anders, als die Opposition behauptet: Das bayerische Klimaschutzgesetz ist nicht vage. Es ist ein Wagnis. Ein Kommentar von Achim Wendler.

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Von
  • Achim Wendler

In den bayerischen Alpen gibt es derzeit noch fünf Gletscher. Rein rechnerisch, sind sie während der heutigen Klimaschutz-Debatte im Landtag um mehr als drei Quadratmeter geschrumpft.

Um das Schmelzen zu stoppen, eignet sich das bayerische Klimaschutzgesetz besser als andere. Klar, wer Politik ohne Verbote für sinnlos hält, hält dieses Gesetz für sinnlos. Denn Verbote und Vorschriften finden sich darin kaum. Umso ehrgeiziger ist das Ziel: Klimaneutralität bis spätestens 2050. Stand jetzt, hält Markus Söder damit Wort: Bayern wäre das erste CO2-neutrale Bundesland.

Klimaschutzgesetz orientiert sich an der Liberalitas Bavariae

Das Wagnis dieses Gesetzes ist, dass Bayern für seinen Weg vor allem auf Anreize setzt. Auf Innovation. Auf Empfehlungen. Die bayerischen Bürgermeister zum Beispiel werden nicht verdonnert, ihre Verwaltungen bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Es wird ihnen nur "empfohlen". Wer das naiv findet, sei daran erinnert: Jeder Bürgermeister kann auf die klimapolitischen Förderangebote des Freistaats zugreifen. Und jeder Wähler kann alle sechs Jahre urteilen über das klimapolitische Engagement seines Bürgermeisters.

Damit entzieht sich die Staatsregierung keineswegs der Verantwortung. Sie lässt die Verantwortung einfach da, wo sie ist: Der Satz, Klimaschutz beginne in den Kommunen, bedeutet faktisch: Er beginnt bei den Bürgermeistern. Das neue Klimaschutzgesetz orientiert sich an der Liberalitas Bavariae: Schützen und schützen lassen. Genau das ist zugleich das Wagnis dieses Gesetzes: Es zeigt den Weg zur Klimaneutralität, aber es mauert ihn nicht vor.

Die Grünen in BaWü sind auch nicht ambitionierter

Das Ziel dieses Weges dagegen ist klar und anspruchsvoll: Flotter will kein Bundesland die Energiewende schaffen. Nicht mal das grün regierte Baden-Württemberg taugt als Vorbild. Im Gegenteil, es will seinen CO2-Ausstoß bis 2050 nur um 90 Prozent verringern. Darum Frage an den grünen Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig, der das bayerische Klimagesetz einen "Schlag ins Gesicht unserer Jugend" nennt: Was verpasst dann der Grüne Winfried Kretschmann seiner Jugend im Ländle?

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