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Kommentar: Eiertanz um Klimaschutz | BR24

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CSU und Freie Wähler sind mit ihrer Initiative, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, im Landtag gescheitert. Leicht nachvollziehbar ist das nicht - es steckt viel Kalkül hinter den verschiedenen Positionen.

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Kommentar: Eiertanz um Klimaschutz

CSU und Freie Wähler sind mit ihrer Initiative, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, im Landtag gescheitert. Leicht nachvollziehbar ist das nicht - es steckt viel Kalkül hinter den verschiedenen Positionen.

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Nein, mit Logik sollte man jetzt bitte nicht anfangen. Denn wo ist die Logik, wenn die CSU vor einem Jahr noch einen Antrag der Grünen ablehnt, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen und jetzt, ein Jahr später, die CSU/Freie Wähler-Koalition den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen will, aber die Grünen dagegen sind. Weil inzwischen zahlreiche Experten aber auch viele Menschen weltweit die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes nicht mehr infrage stellen, wäre es eigentlich ein leichtes, den Klimaschutz als große Staatsaufgabe in die Verfassung zu schreiben.

Politische Taktik statt Logik

Mit Ausnahme der AfD, die den Klimawandel nicht erkennen vermag und deswegen auch konsequenterweise keinen Bedarf sieht, das Klima zu schützen, wollen alle anderen Landtagsparteien mehr für den Klimaschutz machen. Die Demonstrationen von Schülerinnen und Schüler, sintflutartige Niederschläge, Überschwemmungen und Verwüstungen sowie Schneefälle dramatischen Ausmaßes lassen sich auch in Bayern nicht mehr unter Ausnahmewettererscheinungen abhaken. Dass mehr geschehen muss, ist also fast allen klar. Und doch ist es vorerst gescheitert, den Klimaschutz als Staatsziel zu formulieren. Dass es dazu gekommen ist, lässt sich nur politisch erklären.

Eine Frage des Preises

Die CSU will unter Führung von Markus Söder grüner und umweltfreundlicher werden und hätte die Selbstverpflichtung zu einem besseren Klimaschutz für diesen Profilierungsprozess gut gebrauchen können. Andererseits sind die Grünen so stark geworden, dass sie Söder den neuen grünen Mantel verweigern können, obwohl sie inhaltlich eigentlich dafür sein müssten. Aber wie schon gesagt. Um Logik geht es nicht.

Der Weg des Klimaschutzes in die Verfassung scheiterte, weil der politische Preis zu hoch war und weil man auch nicht aufeinander zugehen wollte. Dabei wäre das mit etwas gutem Willen schon möglich gewesen. Was hätte es die CSU und Freie Wähler Koalition gekostet, SPD und Grünen zuzusagen, dass man gemeinsam ein Erneuerbares Energien-Gesetz auf den Weg bringen werde, was sich die Grünen so dringend wünschen. Und was hätte es die Grünen gekostet, ihre unrealistische Forderung nach einer Abschaffung der 10H-Abstandsregel für die Aufstellung von Windrädern aufzugeben.

Klimaschutz ist auch ohne Verfassungsänderung machbar

Für einen effektiven Klimaschutz aber ist es eigentlich egal, ob er zum Staatsziel erhoben wird. Denn der Verfassungstext allein rettet das Klima nicht. Dafür braucht es konkrete Gesetze, etwa zur energetischen Gebäudesanierung oder zu einer klimafreundlichen Agrar- und Verkehrspolitik. Wenn es der CSU/Freie Wähler-Koalition also wichtig ist, kann sie den Klimaschutz auch ohne den Verweis in die Verfassung nach vorne bringen.