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Kommentar: Keine Revolution, aber ein wichtiger Schritt | BR24

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Das neue Klimaschutzgesetz ist auf den Weg gebracht. Den Grünen im Bayerischen Landtag geht es - fast erwartungsgemäß - nicht weit genug. Dabei lassen sich 700 Millionen Euro Investitionen nicht wegdiskutieren. Ein Kommentar von Nikolaus Neumaier.

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Kommentar: Keine Revolution, aber ein wichtiger Schritt

Die Staatsregierung hat das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und von der Opposition hagelt es Kritik. Doch so schlecht, wie die Grünen es darstellen, ist das Paket nicht, meint Nikolaus Neumaier.

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Die Grünen packten verbal die dicke Berta aus. Das ganze Klimapaket eine einzige Enttäuschung. Söders Beschlüsse eine "Kapitulation vor der Erdüberhitzung".

Das ist schon etwas dick aufgetragen, denn so einfach lassen sich 700 Millionen bis zu einer Milliarde Euro, die in den nächsten Jahren in den bayerischen Klimaschutz fließen sollen, ja nicht als wirkungsloses Kinkerlitzchen abtun. Erklärbar ist die Erregung der Grünen nur durch die politische Stoßrichtung des Klimapakets und die zielt darauf ab, um es mit einem ökologischen Bild zu sagen, den Grünen das Wasser abzugraben.

Söder nimmt den Grünen die Themen weg

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wildert seit Monaten in den grünen Themenfeldern. Zuerst preschte er als Bienenschützer vor, jetzt nimmt er viel Geld in die Hand, um den Freistaat klimaneutral zu machen. Das könnte grünen Wählern gefallen, die – auch wenn sie Söder misstrauen – doch sehen, dass etwas passiert.

Und es geschieht wirklich etwas. Zum einen stehen die Klimaziele jetzt im Gesetz. Die Reduzierung der CO2-Emissionen ist verpflichtend. In gut elf Jahren soll die gesamte Staatsverwaltung klimaneutral sein. Davon wird auch die Fahrzeugflotte von Behörden, Ministerien und Staatskanzlei nicht ausgenommen. Sogar die Polizei soll mit klimafreundlichen Autos auf Verbrecherjagd gehen. Wenn auch nur mit Hybrid-Fahrzeugen. Schließlich darf es nicht passieren, dass den Polizisten nach 150 Kilometern der Akku ausgeht und die Kriminellen mit dem Benziner davonjagen.

Das alles ist keine Revolution, aber es ist mehr als nur der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Grünen jetzt fordern, dass die Staatsregierung den Flugverkehr nicht weiter fördern darf, dann haben die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Im Bundestag gehören die Grünen-Abgeordneten zu den Vielfliegern und der berühmt gewordene Urlaubstripp von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze letzten Winter ins sonnige Kalifornien, mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von sieben Millionen Gramm Kohlendioxid, ist auch noch nicht vergessen.

Ein Manko ist die Windenergie

Der Schwachpunkt im bayerischen Klimapaket ist die Windenergie. Die 10H-Abstandsregel, auf die Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer bis zu seinem Amtsende so stolz war, hat den Ausbau der Windkraft zum Erliegen gebracht. Dass keine Windräder mehr gebaut werden, liegt zwar auch an den unattraktiven finanziellen Rahmenbedingungen. Doch in der gesetzlich verbrieften Abstandsregel haben Bürger ein wirksames Mittel, um nahezu jedes Projekt zu beerdigen. Dass jetzt 100 Windräder in den Staatswäldern gebaut werden, ist halbherzig, und soll wohl vom eigentlichen Problem ablenken.

Lange haben es die CSU geführten Staatsregierungen an Einsicht und Entschlossenheit fehlen lassen. Dabei hatte es Bayern im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar leichter. Schließlich standen hier keine Braunkohlekraftwerke und keine Schwerindustrie.

Jetzt muss Bayern aufholen und wenn der Freistaat 2050, gleichzeitig mit dem Bund klimaneutral sein wird, dann ist das gar nicht mal so schlecht.

Ein Kommentar von Nikolaus Neumaier, Leiter Redaktion Landespolitik