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Kommentar: CSU gut bedient, Aiwangers Ausbeute beachtlich | BR24

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Nikolaus Neumaier, BR-Redaktionsleiter Landespolitik

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    Kommentar: CSU gut bedient, Aiwangers Ausbeute beachtlich

    Mit dem Vertrag korrigiert die Koalition einige politische Fehler in Bayern der letzten Jahre, ansonsten macht sie so weiter wie die CSU bisher alleine. Eine kleine Sensation enthält er aber doch, meint Nikolaus Neumaier in seinem Kommentar.

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    Die CSU kann mit diesem Koalitionsvertrag gut leben. Söder bleibt Ministerpräsident und kann fast so weitermachen wie bisher

    Die CSU muss die Macht teilen, aber sie kann ihre Politik fortsetzen. Nichts von dem, was Ministerpräsident Markus Söder in seinem Hundert-Punkte-Programm angestoßen hatte, wird zurückgenommen. Auch die Polizeipferde und die Grenzpolizei und sogar das Luft- und Raumfahrtprogramm, über das sich die Freien Wähler noch so heftig aufgeregt hatten, werden nicht angetastet. Dass die CSU auf das Kultusministerium verzichten musste - geschenkt. In der Rückschau war das Kultusministerium zwar wichtig, aber oft auch Hort von Streit und Verunsicherung.

    Ob Aiwanger der Gewinner ist, wird sich zeigen. Aber seine Ausbeute mit fünf Kabinettsposten kann sich sehen lassen

    Es zeigt aber auch, dass Hubert Aiwanger geschickt verhandelt hat. Seine Partei bekommt fünf Kabinettsposten und er selbst ein um die Landesplanung aufgewertetes Wirtschaftsministerium. Aiwanger kann damit auch eine Fehlentwicklung korrigieren, denn unter Söder als Finanzminister wurde die Ansiedlung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese vorangetrieben. Das wird jetzt wieder repariert.

    Koalition korrigiert CSU in Umwelt- und Landesplanungspolitik

    Eine kleine Sensation ist, dass der umstrittene Eingriff in den Alpenplan und damit in streng geschützte Gebiete wieder zurückgenommen wird. Es zeigt, dass die CSU die nächsten fünf Jahre nutzen will, um wieder mehr ökologisch denkende Wähler zurückzugewinnen.

    Beim Lesen des Koalitionsvertrages fällt aber auch auf, dass sich Wahlkampfschlager der Freien Wähler als Traumgebilde in Luft aufgelöst haben. Die Förderung kommunaler aber wirtschaftlich schwacher Krankenhäuser, wie es sich Aiwanger gewünscht hätte, taucht im Vertrag nicht mehr auf. Am Schluss überwog die Einsicht, dass das europarechtlich vermutlich nicht machbar gewesen wäre.

    1,2 Milliarden Euro Mehrkosten im Doppelhaushalt sind darstellbar

    Dafür bekommen die Freien Wähler den Einstieg in die fast gebührenfreien Kindergärten. Mit 100 Euro pro Kind und Monat lassen sich in weiten Teilen Bayerns die Gebühren für vier bis fünf Stunden Betreuung gut abdecken und dieses Familienpaket bleibt auch bezahlbar. 1,2 Milliarden Euro pro Doppelhaushalt, die alle Vorhaben zusätzlich kosten, lassen sich bei der hervorragenden Lage Bayerns wirklich finanzieren. Euphorie ist dennoch nicht angesagt. Die Koalition korrigiert einige Fehler der letzten Jahre, macht aber ansonsten so weiter wie die CSU bisher alleine.