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Kommentar: Bei Söders Klima-Ruck bleiben Hürden

Bayern nimmt viel Geld in die Hand für das Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Das ist gut. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass sich Markus Söder gegen seine Regierungsfraktionen nicht komplett durchsetzen konnte. Ein Kommentar von Eva Lell.

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Von
  • Eva Lell

"Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen" – mit dieser Rede hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog vor 24 Jahren dafür plädiert, dass nicht Interessengruppen und Bedenkenträger die Debatte dominieren. Nun hat Ministerpräsident Markus Söder einen Klima-Ruck für Deutschland gefordert. Diese Regierungserklärung wird die historische Dimension von Herzogs Ruck-Rede mit Sicherheit nicht erreichen.

Wo bleibt die eindrückliche Vision?

Ein "Klima-Witz", wie die Grünen sagen, ist das 20 Milliarden schwere Maßnahmenpaket nicht. Die vielen Einzelvorhaben – von Moorrenaturierung über mehr Radwege zu mehr Forschung – müssen aber auch umgesetzt werden. Und das zügig. Söder hat eindringlich beschrieben, warum Zeit zu handeln ist. Er hat aber keine eindrückliche Vision gezeichnet, wie ein klimaneutrales Bayern aussehen wird. Söder kann gute Reden in bildhafter Sprache halten, diese blieb über weite Strecken ein fast technischer Überblick über die geplanten Maßnahmen.

Regierungsfraktionen bremsen

Dass Söder es mit dem Klimaschutz ernst meint, ist glaubhaft. Überzeugend hat er die Brisanz und die Auswirkungen des Klimawandels geschildert. Er hat allerdings die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler schon mit der Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" überfordert. Und so konnte er sich dieses Mal nicht durchsetzen mit einer Photovoltaik-Pflicht, die an den Freien Wählern scheiterte, und der Abstandsregel für Windräder – der 10h-Regel – die seine CSU beibehalten will. Bei beiden kam Söder nicht so richtig voran: Dass alle Neubauten Photovoltaikanlagen aufs Dach bekommen sollen, das soll nun doch der Bund regeln. Und die 10-h-Regel wurde aufgeweicht.

Spagat zwischen Stadt und Land

Die Grünen können fast froh sein, denn so räumt Söder immerhin nicht nach dem Artenschutz das zweite große grüne Thema Klimaschutz komplett ab. Wäre mehr möglich gewesen? Hätte ein Kanzlerkandidat Söder diese Rede gehalten, hätte er seiner CSU-Fraktion womöglich mehr zumuten können in der Klimapolitik. So muss er Rücksicht nehmen. Denn die Angst ist da bei den Christsozialen, dass Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler der CSU gerade auf dem Land Wähler abwerben.

Ein Kommentar von Eva Lell, Redakteurin in der BR-Redaktion Landespolitik

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BR-Korrespondentin Eva Lell ordnet im Gespräch mit BR24 Rundschau-Moderatorin Ursula Heller die heute von Markus Söder vorgelegte Regoerungserklärung zum Klimaschutz ein. Wichtig sei nun, dass die Gelder für den Klimaschutz auch investiert würden.

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