Die Wirtschaft braucht Impulse. Die Freien Wähler brauchen einen Push. Hubert Aiwanger braucht einen Söder-freien Auftritt auf großer Bühne. Das alles hätte diese Regierungserklärung sein können.
Keine neuen Ideen in der Regierungserklärung
Sie war nichts von alldem. Hubert Aiwanger hatte keine einzige neue Idee dabei. Stattdessen Hilferufe in Richtung Berlin: Der Bund soll die Unternehmenssteuern senken. Der Bund soll die Erbschaftssteuer abschaffen. Er soll den Kauf von Verbrenner-Autos fördern.
Und sonst? Mehr fällt dem bayerischen Wirtschaftsminister nicht ein? Nicht wenigstens ein bisschen Bürokratieabbau? Schnellere Genehmigungen?
Verantwortung nach Berlin abschieben
Aiwanger schiebt die Verantwortung nach Berlin. Dahin, wo die Freien Wähler nichts mehr erklären müssen. Ihr Chef, der Wirtschaftsminister, dürfte wissen, dass sein Ruf nach Steuersenkungen in Berlin verhallen wird. Dafür wird die SPD sorgen.
Nur mal angenommen, dass sie einer Abschaffung der Erbschaftsteuer tatsächlich zustimmte - sie würde im Gegenzug eine Vermögenssteuer fordern. Das kann Aiwanger nicht wollen.
Aiwanger bespielt die Bühne unmotiviert
Nicht jede Regierungserklärung muss ein 100-Punkte-Sofortprogramm sein. Aber wer die große Bühne so unmotiviert bespielt, muss sich nicht wundern, wenn nur Markus Söder öffentlichen Zuspruch bekommt.
Mag sein, dass die Wirtschaft demnächst einen "kraftvollen Neustart" hinlegt, wie Aiwanger in Aussicht stellt. Seine Regierungserklärung hat dazu aber nichts beigetragen.
Ein Kommentar von Achim Wendler, Leiter der Redaktion Landespolitik
Regierungserklärung: Aiwanger fordert Steuerentlastung
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