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Kommen Staatshilfen für Inklusionsbetriebe noch rechtzeitig? | BR24

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Bildrechte: BR-Studio Franken/Franz Engeser

Die Corona-Krise hat auch den Inklusionsbetrieben und anderen Sozialunternehmen zugesetzt. Denn während des ersten Lockdowns haben sie kaum Finanzhilfen bekommen. Zu kämpfen haben beispielsweise die Inklusionsbetriebe der Nürnberger Lebenshilfe.

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Kommen Staatshilfen für Inklusionsbetriebe noch rechtzeitig?

Die Corona-Krise hat auch den Inklusionsbetrieben und anderen Sozialunternehmen zugesetzt. Denn während des ersten Lockdowns haben sie kaum Finanzhilfen bekommen. Zu kämpfen haben beispielsweise die Inklusionsbetriebe der Nürnberger Lebenshilfe.

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Von
  • Franz Engeser

Am 1. Januar startet der sogenannte Corona-Teilhabe-Fonds mit 100 Millionen Euro zur Förderung von Inklusionsbetrieben und anderen Sozialunternehmen. Doch kommt die Hilfe noch rechtzeitig? Denn im Gegensatz zu anderen Unternehmen haben Inklusionsbetriebe im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr kaum Finanzhilfen vom Staat erhalten. Aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit konnten sie auch keine günstigen Kredite beantragen, heißt es aus dem Bundesamt für Arbeit und Soziales. So konnten sich die Inklusionsbetriebe der Lebenshilfe Nürnberg in dieser Zeit zum Beispiel nur durch ein Darlehen des Vereins über Wasser halten.

Lebenshilfe Verein überbrückt finanziellen Ausfall der Firma

Die gemeinnützigen Inklusionsbetriebe der Lebenshilfe Nürnberg haben, so der Vorstandsvorsitzende des Vereins, Horst Schmidbauer, hohe Verluste geschrieben und der Verein musste ihnen in der Zwischenzeit ein Darlehen geben. Die Firma konnte, erklärt Schmidbauer weiter, nicht mehr mit ihren Einnahmen leben und ihre Gehälter bezahlen. Das sei durch den Verein überbrückt worden. "Aber auch der Verein kann das nur ein Mal machen", betont Schmidbauer.

Durch Corona fällt Catering für Schulessen weg

Eines der Tochterunternehmen der Lebenshilfe, die Catering-Toleranz, versorgt normalerweise zehn Schulen und 35 Kindertagesstätten in Nürnberg mit Essen. Nun im Lockdown sind – wie auch schon im Frühjahr – quasi sämtliche Aufträge weggebrochen, erzählt Küchenchef Omar Akif: "Aktuell machen wir 1.200 Essen weniger in dieser Einrichtung. In der anderen Einrichtung, in der Bertolt-Brecht-Schule, da kochen wir auch ungefähr 1.400 Essen am Tag. Da haben wir komplett zu gemacht." Statt mehr als 2.000 Essen werden heute nur 200 gekocht. Der Umsatz der Firma ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel eingebrochen. Allein bei der Schulverpflegung hat die gemeinnützige GmbH 150.000 Euro Verlust eingefahren.

Corona-Hilfen erst ab Januar

Im vergangenen Juli hat die Bundesregierung schließlich 100 Millionen Euro für den Corona-Teilhabe-Fonds bewilligt, um gezielt Sozialunternehmen zu helfen. Doch frühestens im Januar soll das Geld fließen. Viel zu spät, heißt es von den Kritikern, wie unter unter anderem von Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. Er kritisiert, dass es zehn Monate gedauert hat, bis das Geld bewilligt wurde und nun die Zahlungen umgesetzt werden können.

"Es ist bezeichnend, dass bei einer Lufthansa das innerhalb von Stunden geht. Die kriegen Milliardenbeiträge und entlassen trotzdem Tausende Mitarbeiter und die hier halten mit aller Kraft dran fest, müssen ins Risiko gehen dafür, dass sie eine Gemeinwohlaufgabe übernehmen, und das kann nicht sein." Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt schriftlich mit, dass sich ein früherer Termin "aufgrund der umfangreichen Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunalverbänden" nicht einhalten ließ.

Inklusionsbetriebe als Corona-Verlierer

Einigen Betrieben ist diese Verzögerung bereits zum Verhängnis geworden. Einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft für Inklusionsunternehmen zufolge mussten mehrere Betriebe bereits Mitarbeiter entlassen oder gleich komplett Insolvenz anmelden. Anderen steht das Wasser bis zum Hals. Die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung ist im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen.

Angst vor noch längerem Lockdown und Ungewissheit

Auch wenn es den Nürnberger Inklusionsbetrieben vergleichsweise gut geht: Ein möglicherweise noch längerer Lockdown treibt auch Horst Schmidbauer Sorgenfalten auf die Stirn. Derzeit herrsche Einstellungsstopp, aber "wir haben noch nicht die Situation, dass wir entlassen". Zunächst solle versucht werden, weitere Verluste über Kurzarbeit aufzufangen. "Aber wenn sich das jetzt länger hinziehen sollte und die Kurzarbeit-Unterstützung abgebaut würde, dann bliebe uns auch nichts anderes übrig als an die Entlassung von Mitarbeitern heranzugehen" befürchtet Schmidbauer.

Frühestens im Januar sollen nun die Zuschüsse fließen. In welcher Höhe, ist aber vollkommen unklar. Ob das reicht, alle verbliebenen Arbeitsplätze zu sichern, werden die nächsten Monate zeigen.

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