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Landesparteitag SPD Bayern

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Bayern-SPD beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl

Bayern-SPD beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl

Die Bayern-SPD hat ihr Programm für die Landtagswahl im Herbst einstimmig beschlossen. Bei der Abstimmung auf dem Parteitag in Weiden gab es keine Gegenstimme und keine Enthaltung.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

In ihrem Programm legen die Sozialdemokraten einen Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum. Außerdem sollen Familien finanziell gefördert und ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für Schüler und Senioren eingeführt werden. Schulen auf dem Land sollen eine Standortgarantie erhalten.

In ihrer Rede griff Natascha Kohnen die CSU wegen ihrer Asylpolitik scharf an: "Wir lassen es nicht zu, dass der gesellschaftliche Kurs immer weiter nach rechts verrutscht." Die CSU betreibe ein "schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme".

Vergleich von Trump mit Söder

Kohnen verglich Söder mit dem US-Präsidenten Donald Trump: "In den USA regiert einer, der sagt: America first", sagte Kohnen. "Hier in Bayern regieren Typen, die sagen: Bayern zuerst, der Rest ist mir egal." Doch das sei eine Lüge: "Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht denen nur noch um die Macht und das eigene Ego", sagte die SPD-Spitzenkandidatin und klagte: "Im Kampf um den Machterhalt ist denen jedes Mittel recht."

Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen

Die CSU rede in wachselnder Verzweiflung nur noch über Migration, dabei verrohe die Sprache. "Wir stehen für Zusammenhalt statt Spaltung" und die "Politik hat die Finger von Religion zu lassen", so Kohnen. Söder, Seehofer und der "Kettenhund Dobrindt" würden die Koalition ohne plausiblen Grund aufs Spiel setzen. "Die Achse der Verantwortungslosigkeit Berlin, Wien, Rom machen wir nicht mit", so Kohnen.

Beim anschließenden Votum für das Wahlprogramm gab es auf dem Sonderparteitag in der Oberpfalz unter den 300 Delegierten weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.