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Kohnen: Bayern-SPD muss streitbarer werden | BR24

© picture alliance/Daniel Karmann/dpa

Natascha Kohnen auf dem SPD-Landesparteitag

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    Kohnen: Bayern-SPD muss streitbarer werden

    Angesichts des Debakels bei der Landtagswahl hat SPD-Landeschefin Kohnen ihre Partei aufgerufen, künftig streitbarer und entscheidungsfreudiger zu werden. Das Thema des starken Sozialstaats müsse wieder mehr im Mittelpunkt stehen.

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    In ihrer Rede vor den 300 Delegierten auf dem vorgezogenen SPD-Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim erinnerte Landeschefin Natascha Kohnen an die dramatischen Verluste ihrer Partei bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl. Bei beiden Wahlen sei es der SPD nicht gelungen, die Menschen von sich zu überzeugen, sie für ihre Themen zu begeistern und ihnen "glaubhaft zu vermitteln", dass es Solidarität und Gerechtigkeit mit einer starken SPD gebe. Auch sie als Spitzenkandidatin in Bayern habe das nicht geschafft.

    Kohnen betonte, die SPD müsse künftig wieder klarer Position beziehen, für diese kämpfen und einstehen. "Wir müssen lernen, dass wir es nicht allen recht machen können", betonte sie. Die Zurückhaltung in der Debatte über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz sei "schlichtweg falsch" gewesen.

    Abgrenzung zu den Grünen

    "Unglaublich vernachlässigt" habe die SPD in den vergangenen Jahren im Bund und in Bayern den Themenkomplex Nachhaltigkeit und Umweltpolitik, betonte die Landesvorsitzende. Sie forderte eine Umweltpolitik, die soziale, ökologisch und ökonomische Aspekte berücksichtige. Denn bei Umweltpolitik gehe es immer auch um Gerechtigkeitsfragen. In diesem Punkt will Kohnen auch Unterschiede zu den Grünen deutlich machen: "Die Grünen juckt die soziale Frage null Komma null nach meinen Erfahrungen."

    Kohnen will zudem die Rolle des Sozialstaats wieder stärken und in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik rücken. Die Menschen in Bayern und in Deutschland hätten Angst: Sie hätten das Gefühl, dass sie für alles, was sie brauchen, zahlen müssten: "Für Kita, Bildung, Schule, Wohnung, Pflege, für alles, was ihnen der Sozialstaat eigentlich selbstverständlich geben müsste." Der SPD müsse es daher gelingen, den Sozialstaat wieder so stark zu machen, dass die Menschen ihre Ängste verlören. "Wenn wir das nicht tun, dann gewinnen die Rechten, die Populisten und die Scharfmacher an Boden."

    Kohnen will weitermachen

    Kohnen steht seit Mai 2017 an der Spitze der bayerischen Genossen und war auch Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2018. Mit 9,7 Prozent sackten die Sozialdemokraten im Freistaat auf ein historisches Tief ab und wurden nur noch fünftstärkste Partei. Gegenüber 2013 verloren sie fast elf Prozentpunkte.

    Ungeachtet der scharfen Kritik aus Teilen der Partei will sich Kohnen als SPD-Landesvorsitzende bestätigen lassen. Gegenkandidaten meldeten sich bisher nicht. Sie klebe nicht an ihrem Amt, könne nach so einem Wahlergebnis aber nicht einfach "hinschmeißen", betonte die 51-Jährige im Vorfeld des Parteitags. Als Zeichen der Verjüngung soll nach dem Willen Kohnens Matthias Dornhuber zu ihrem Stellvertreter gewählt werden. Der 35-Jährige ist Vize-Kreisvorsitzender der SPD Fürth.

    "Schonungslose Wahlanalyse"

    Der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn beklagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die bayerische SPD sei momentan in einer "miserablen" Lage und brauche "dringend eine schonungslose Wahlanalyse und ein Zukunftskonzept". Da liege "die Verantwortung bei der Parteiführung". Mit der Politik des Weiter-So müsse ganz klar gebrochen werden, mahnte er. Wichtig sei jetzt, dass die Kritiker in die Führungsarbeit eingebunden werden. "Die Kompetenzen in der Partei sollten in einem Kompetenzteam gebündelt werden, indem die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt wird."

    Die lauteste Kritik kam in den vergangenen Tagen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post: "Wer bei 9,7 Prozent im Amt bleibt und sagt, er hat sein Werk noch nicht vollbracht, macht mir Angst um die Bayern-SPD", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

    Europawahl im Fokus

    Nachdem der erste Tag des Landesparteitags im Zeichen der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der Bayern-SPD steht, bildet am Sonntag die anstehende Europawahl den Schwerpunkt. Unter anderem ist eine Rede der Europaabgeordneten und bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl geplant.