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Koalitionsvertrag unterzeichnet - Schwarz-Orange perfekt | BR24

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Vor 22 Tagen wurde gewählt, nun ist das Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern besiegelt. Die Verhandlungsführer beider Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

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Koalitionsvertrag unterzeichnet - Schwarz-Orange perfekt

Das erste schwarz-orange Bündnis in Bayern ist offiziell besiegelt: Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Söder sprach von einem "historischen Tag".

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Schwarz-Orange in Bayern ist unter Dach und Fach: Für die CSU unterzeichneten am Morgen Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer den gut 60-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Für ein bürgernahes Bayern", für die Freien Wähler Parteichef Hubert Aiwanger und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl. Damit ist der Weg für die erneute Wahl Söders zum Ministerpräsidenten frei. Diese ist für Dienstag geplant.

Söder sprach nach der Unterzeichnung von einem "historischen Tag". Die erste Koalition zwischen CSU und Freien Wählern sei ein Signal der Stabilität und zugleich auch der Erneuerung. Die neue Regierung wolle keinen Richtungswechsel, aber auch kein "Weiter so". In den Koalitionsverhandlungen sei ein "guter Kompromiss" erzielt worden, "mit dem wir alle gut leben können". Aiwanger betonte, die neue Koalition wolle "gezielt umbauen, dort wo es nötig ist" und das erhalten, "was solide ist".

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Sichtlich gelöst wirkt Ministerpräsident Söder nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern. Wenn es nach Söder geht, kann man die Bedeutung gar nicht hoch genug ansetzen.

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In seiner ersten Stellungnahme nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der CSU unterstreicht Freie-Wähler-Chef Aiwanger die Bodenständigkeit seiner Partei.

Verlust der absoluten Mehrheit

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und verlor damit die absolute Mehrheit. Söder führte daraufhin zunächst Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen. Die Wahl fiel erwartungsgemäß auf die Freien Wähler, die sich schon in den vergangenen Monaten immer wieder als möglicher Koalitionspartner in Stellung gebracht hatten. Nur zwei Wochen dauerten die Koalitionsverhandlungen, am Sonntagnachmittag stimmten dann Vorstände und Landtagsfraktionen beider Parteien dem 60 Seiten starken Vertrag zu.

Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass "diese Zusammenarbeit uns gegenseitig bereichern wird". Er lobte das "professionelle Miteinander" während der zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen. Das Vertrauensverhältnis sei in dieser Zeit enorm gestiegen. Auch Aiwanger hob die gute Zusammenarbeit hervor.

Akzente für Familien und Umwelt

Einen Schwerpunkt will die neue Koalition in der Familienpolitik setzen: Dank der guten Finanzlage des Freistaats kann die neue Staatsregierung das von der CSU eingeführte Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder beibehalten und zugleich die Forderung der Freien Wähler nach einer kostenfreien Kinderbetreuung erfüllen. Künftig soll es zusätzlich für Kinder ab einem Jahr, die einen Betreuungsplatz nutzen, 100 Euro monatlich geben.

Angesichts des guten Wahlergebnisses der Grünen soll auch Ökologie und Umweltpolitik stärker in den Fokus gerückt werden. Geplant sind laut Söder unter anderem Akzente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie ein bayerisches Klimaschutzgesetz. Die Pläne zum Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen sollen in den nächsten fünf Jahren ruhen.

Mehrausgaben in Milliardenhöhe

Die Zusatzkosten für die im Koalitionsvertrag festgelegten Neuerungen bezifferte Söder mit etwa 1,2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2019/2020. Grundlage der Arbeit der neuen Staatsregierung werde aber weiterhin ein ausgeglichener Haushalt und die Schuldentilgung sein.

Auch auf weiteren Feldern wird der bisherige CSU-Kurs weitgehend fortgesetzt. So bleibt es bei der bayerischen Grenzpolizei, dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz und dem geplanten Raumfahrtprogramm - obwohl die Freien Wähler all dies im Wahlkampf wiederholt scharf kritisiert hatten.

Drei Ministerien für die Freien Wähler

Die Freien Wähler sollen in der neuen Staatsregierung drei Ministerien erhalten - darunter das landespolitisch wichtige Kultusministerium, das zuletzt sechs Jahrzehnte lang ununterbrochen in CSU-Hand war. Darüber hinaus sollen sie das Wirtschaftsministerium samt Landesplanung sowie das Umweltministerium bekommen.

Nach BR-Informationen wird Aiwanger Wirtschaftsminister, Generalsekretär Michael Piazolo Kultusminister und Thorsten Glauber Umweltminister. Auch zwei Staatssekretäre sollen die Freien Wähler künftig stellen. Die Namen der CSU-Minister sind bisher noch nicht bekannt.

Landtag konstituiert sich

Um 13.00 Uhr trifft sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler, um ihren neuen Vorsitzenden zu wählen. Am Nachmittag (15.00 Uhr) kommt dann der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen - mit 205 statt bisher 180 Abgeordneten und sechs statt bisher vier Fraktionen.

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Alle wichtigen Themen seien in den 60seitigem Koaltionspapier enthalten, so CSU und Freie Wähler. Das sieht die Opposition anders, wie Julian von Löwis berichtet.

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Autor
  • Petr Jerabek
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