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Koalitionsvertrag ist unterschrieben | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Regierungsbildung in Bayern

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    Koalitionsvertrag ist unterschrieben

    Im Rekordtempo haben CSU und Freie Wähler in Bayern einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und beschlossen, am Morgen ist das 60 Seiten starke Papier unterzeichnet worden. Ministerpräsident Söder sprach von einem "historischen Tag".

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    Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Für ein bürgernahes Bayern" besiegelt: Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten das Dokument im Landtag. Schon am Dienstag soll Söder dann im Plenum wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

    Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und verlor damit die absolute Mehrheit. Söder führte daraufhin zunächst Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen. Die Wahl fiel erwartungsgemäß auf die Freien Wähler, die sich schon in den vergangenen Monaten immer wieder als möglicher Koalitionspartner in Stellung gebracht hatten. Nur zwei Wochen dauerten die Koalitionsverhandlungen, am Sonntagnachmittag stimmten dann Vorstände und Landtagsfraktionen beider Parteien dem 60 Seiten starken Vertrag zu.

    Akzente für Familien und Umwelt

    Einen Schwerpunkt will die neue Koalition in der Familienpolitik setzen: Dank der guten Finanzlage des Freistaats kann die neue Staatsregierung das von der CSU eingeführte Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder beibehalten und zugleich die Forderung der Freien Wähler nach einer kostenfreien Kinderbetreuung erfüllen. Künftig soll es zusätzlich für Kinder ab einem Jahr, die einen Betreuungsplatz nutzen, 100 Euro monatlich geben.

    Angesichts des guten Wahlergebnisses der Grünen soll auch Ökologie und Umweltpolitik stärker in den Fokus gerückt werden. Geplant sind laut Söder unter anderem Akzente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie ein bayerisches Klimaschutzgesetz. Die Pläne zum Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen sollen in den nächsten fünf Jahren ruhen.

    Mehrausgaben in Milliardenhöhe

    Die Zusatzkosten für die im Koalitionsvertrag festgelegten Neuerungen bezifferte Söder mit etwa 1,2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2019/2020. Grundlage der Arbeit der neuen Staatsregierung werde aber weiterhin ein ausgeglichener Haushalt und die Schuldentilgung sein.

    Auch auf weiteren Feldern wird der bisherige CSU-Kurs weitgehend fortgesetzt. So bleibt es bei der bayerischen Grenzpolizei, dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz und dem geplanten Raumfahrtprogramm - obwohl die Freien Wähler all dies im Wahlkampf wiederholt scharf kritisiert hatten.

    Drei Ministerien für die Freien Wähler

    Die Freien Wähler sollen in der neuen Staatsregierung drei Ministerien erhalten - darunter das landespolitisch wichtige Kultusministerium, das zuletzt sechs Jahrzehnte lang ununterbrochen in CSU-Hand war. Darüber hinaus sollen sie das Wirtschaftsministerium samt Landesplanung sowie das Umweltministerium bekommen.

    Nach BR-Informationen wird Aiwanger Wirtschaftsminister, Generalsekretär Michael Piazolo Kultusminister und Thorsten Glauber Umweltminister. Auch zwei Staatssekretäre sollen die Freien Wähler künftig stellen. Die Namen der CSU-Minister sind bisher noch nicht bekannt.

    Landtag konstituiert sich

    Um 13.00 Uhr trifft sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler, um ihren neuen Vorsitzenden zu wählen. Am Nachmittag (15.00 Uhr) kommt dann der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen - mit 205 statt bisher 180 Abgeordneten und sechs statt bisher vier Fraktionen.

    Zur Landtagspräsidentin soll die bisherige Bauministerin Ilse Aigner (CSU) gewählt werden. Mit Spannung erwartet wird die Wahl der Vizepräsidenten: Da der AfD-Kandidat Uli Henkel vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stößt er bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung.

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    Autor
    • Petr Jerabek
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