CSU-Parteichef Horst Seehofer nimmt sich viel Zeit, um die Fragen der an der Parteizentrale wartenden Pressevertreter zu beantworten – ein Zeichen, dass er bester Laune ist. Seehofer soll das Bundesinnenministerium übernehmen, erweitert um die Bereiche Bau und Heimat. Die Aufgabe sei eine "richtige Mission", sagte er vor der Vorstandssitzung. Auf die Frage, warum er sich das Amt noch mal antut, antwortet der 68-Jährige: weil es "richtig Spaß" mache.
"Das erste Ziel ist es, dass man versucht, die Erfolge aus Bayern in ganz Deutschland zu realisieren. Wir sind nun einmal das sicherste Land der Bundesrepublik Deutschland, was die Zahl der Straftaten und die Aufklärungsquoten angeht." Horst Seehofer
Söder lobt Seehofer
Seehofers designierter Nachfolger in Bayern Markus Söder bescheinigt dem Parteichef, in Berlin wichtige Punkte für die CSU ausgehandelt zu haben.
"Mit dem, was jetzt im Koalitionsvertrag drinsteht, Begrenzung der Zuwanderung, Transitzentren, stärkere Rückführung, sichere Herkunftsstaaten, ist ein Konzept entwickelt worden, das klar die Zuwanderungspolitik ändert." Markus Söder
Dobrindt: CSU hat Wort gehalten
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, nannte das Verhandlungsergebnis "exzellent".
"Das ist ein exzellentes, gutes Ergebnis. Wir haben unsere Inhalte aus der Wahl umgesetzt." Alexander Dobrindt
Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man könne sich im Spiegel anschauen und sei sehr zufrieden. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst äußerte er sich optimistisch: "Uns kann keiner stoppen."
Keine neuen Details zu Ministerposten
Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium auch das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer die Ressorts führt, ist noch nicht bekannt. Laut Seehofer wurden bei den Koalitionsverhandlungen nur die Ämter der drei Parteivorsitzenden genannt, Kanzlerin Merkel habe ihm gesagt, dass kursierende Besetzungen teilweise nicht zutreffen.
Machtwechsel in Bayern nach SPD-Votum
Seehofer will das Amt des Ministerpräsidenten frühestens im März an Markus Söder übergeben. Er habe immer die Planung gehabt, den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten, so Seehofer. Die SPD-Basis stimmt darüber ab, ob ihre Partei in die Große Koalition geht. Am 4. März wird das Ergebnis verkündet. Markus Söder äußerte sich dazu vorsichtig: Eine Woche hin oder her entscheide die Landtagswahl nicht, so der designierte Ministerpräsident.
Pressekonferenz über Ergebnisse
Die Vorstandssitzung der CSU zum Koalitionsvertrag ist bis Mittag angesetzt. Dann soll auf einer Pressekonferenz verkündet werden, ob das Gremium den Koalitionsvertrag, wie erwartet, billigt.