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CSU-Chef Seehofer und Ministerpräsident Söder zeigen sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.

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Koalitionsvertrag beschlossen - Opposition beklagt "Weiter so"

Der Weg für die erste Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern ist frei: Die Gremien beider Parteien haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Freien Wähler sollen drei Ministerien erhalten.

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Die Freien Wähler waren etwas schneller als der große Koalitionspartner: Eine gute halbe Stunde vor der CSU stimmten Vorstand und Landtagsfraktion der Partei am Sonntagnachmittag dem schwarz-orangen Koalitionsvertrag zu. Parteichef Hubert Aiwanger persönlich verkündete das Votum via Kurznachrichtendienst Twitter - und lobte sich selbst: "Wir haben unsere Kernforderungen durchgesetzt." Jetzt heiße es: Anpacken für Bayern.

Während es bei den Freien Wählern laut Aiwanger eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen gab, votierten CSU-Vorstand und -Fraktion einstimmig für das Dokument. Ministerpräsident Markus Söder betonte anschließend, es sei die "richtige Wahl" gewesen, mit den Freien Wählern zu verhandeln. Es gebe "viele gemeinsame Grundüberzeugungen, viele gemeinsame weltanschauliche Übereinstimmungen". Am Montagmorgen soll der 60 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel "Für ein bürgernahes Bayern" unterzeichnet werden. Schon am Dienstag soll Söder wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Entlastung für Familien

In der Familienpolitik verständigten sich CSU und Freie Wähler auf kräftige Entlastungen: Dank der guten Finanzlage des Freistaats kann die neue Staatsregierung das von der CSU eingeführte Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder beibehalten und zugleich die Forderung der Freien Wähler nach einer kostenfreien Kinderbetreuung erfüllen. Künftig soll es zusätzlich für Kinder ab einem Jahr, die einen Betreuungsplatz nutzen, 100 Euro monatlich geben.

Söder sprach von einem deutschlandweit "einmaligen Modell", bei dem Gebührenfreiheit gekoppelt werde mit Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Aiwanger betonte, so viel Geld wäre für Familien nie herausgekommen, wenn die CSU allein weiter regiert hätte. Laut Ministerpräsident Söder sind diese Leistungen für Familien der größte Posten bei den Mehrausgaben von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die sich im Doppelhaushalt 2019/2020 niederschlagen werden.

Umwelt und Ökologie im Koalitionsvertrag

Grundlage des Koalitionsvertrag bleibt laut Söder trotz der Mehrausgaben ein ausgeglichener Haushalt und Schuldentilgung. Die im Wahlkampf versprochene Stabilität werde gegeben sein, betonte der Ministerpräsident. "Aber wir wollen auch kein reines 'Weiter so'." Die Koalition verfolge weiter die "klare Linie eines starken Staates" - zum Beispiel in der Asylpolitik und bei der Polizei.

Als Antwort auf die Verluste der CSU und das gute Ergebnis der Grünen will die Koalition laut Söder ein "bewusstes Signal für nachhaltige Ökologie" setzen: "Bayern kann grüner werden ohne die Grünen." Geplant sei beispielsweise ein eigenes Klimaschutzgesetz, das eine klimaneutrale Verwaltungsarbeit beinhalten solle, sowie Akzente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Dafür wolle die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunen Steuerungsinstrumente entwickeln. Nicht einig waren sich CSU und Freie Wähler erwartungsgemäß in der Frage einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Sie einigten sich aber darauf, die Planungen für fünf Jahre ruhen zu lassen.

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Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Parteigremien von CSU und Freien Wählern dem im Eiltempo ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. FW-Chef Aiwanger will jetzt sofort "in die Alltagspolitik einsteigen".

Aiwanger soll Wirtschaftsminister werden

Die Freien Wähler sollen in der neuen Staatsregierung drei Ministerien erhalten - darunter das wichtige Kultusministerium, das seit sechs Jahrzehnten immer in CSU-Hand war. Darüber hinaus sollen sie das Wirtschaftsministerium samt Landesplanung sowie das Umweltministerium bekommen. Auch zwei Staatssekretäre sollen die Freien Wähler künftig stellen. Aiwanger zeigte sich zufrieden mit diesen "drei starken Ministerien". Viele hätten dies den Freien Wählern nicht zugetraut.

Neuer Wirtschaftsminister wird nach BR-Informationen Aiwanger, Generalsekretär Michael Piazolo soll das Kultusministerium übernehmen und Thorsten Glauber das Umweltressort. Künftig soll es ferner ein eigenes Ministerium für Digitales geben, das die CSU erhält.

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Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern bedeutet keinen großen Umbruch. Das sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch der Rundschau. Gleichwohl setze das neue Bündnis stärkere Akzente in den Bereichen Soziales, Umwelt und Kommunalpolitik.

SPD: Orange ist das neue Schwarz

FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte, die neue Koalition habe ein "Weiter so" verabredet. "Die Freien Wähler konnten oder wollten in keinem Bereich einen echten Politikwechsel durchsetzen", beklagte er. Söder könne trotz seiner historischen Wahlniederlage die Politik der CSU-Alleinregierung "nahtlos fortsetzen". Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze twitterte, der Koalitionsvertrag sei ein "klassisches Weiter so, obwohl viele bei dieser Wahl Veränderung gewählt haben.... Bitter."

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen schrieb auf Twitter: "Man könnte sagen 'Orange ist the new black'." Und der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold beklagte, dass das soziale Bayern auf der Strecke bleibe. Dagegen lobte AfD-Fraktionschef Markus Plenk die Pläne der Koalition, Familien finanziell zu entlasten.

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