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Polizisten bei Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich.

Koalitionskrach über Grenzkontrollen zu Österreich

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Matthias Balk
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    Koalitionskrach über Grenzkontrollen zu Österreich

    Die jahrelangen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gehen weiter. Eigentlich wären sie diese Woche ausgelaufen, aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sie verlängert. In der Ampel-Koalition sorgt das für Unmut.

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    Björn DakeBjörn Dake
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    Stephan Thomae kommt aus Kempten. Mit dem Auto braucht der FDP-Bundestagsabgeordnete etwa eine halbe Stunde bis zur Grenze nach Österreich. Die Kontrollen dort stören ihn. Sie behindern den Reiseverkehr, den Warenverkehr, aber auch die Arbeitskräftebewegungen im kleinen Grenzverkehr, sagt im Interview mit BR24.

    Eigentlich gibt es im Schengenraum Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen. Und nur für ein halbes Jahr. Aber diese Ausnahme gilt zwischen Deutschland und Österreich mittlerweile seit sechseinhalb Jahren.

    Wechselnde Begründungen für Ausnahmen

    Die Bundesregierung hatte die Kontrollen im Herbst 2015 eingeführt, als zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Danach haben die Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU und später Horst Seehofer von der CSU sie immer wieder verlängert. Die Begründung dafür wechselte: Mal wegen illegaler Migration, mal wegen Terrorgefahr, mal wegen grenzüberschreitende Kriminalität.

    Der Regierungswechsel in Berlin deutete ein Ende dieser Endlosschleife an. Schließlich hatten SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die Integrität des Schengenraums wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen der europäischen Partner nutzen wollen.

    Ampel wollte Grenzkontrollen eigentlich beenden

    Carmen Wegge bezeichnet sich als Europäerin und Freundin von offenen Grenzen. Die SPD-Innenpolitikerin aus dem Wahlkreis Starnberg sieht die Kontrollen zwiespältig: Wenn die Sicherheitslage das erfordere, dann sei das eben notwendig. Aber eben nur für einen klaren, befristeten Zeitraum. Anschließend solle man die Grenzkontrollen dann nach Möglichkeit wieder beenden.

    Für die nochmalige Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr ist eine Parteifreundin Wegges verantwortlich: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie begründet die Kontrollen unter anderen mit einem "illegalen Migrationspotential" entlang der Balkan-Route und über das Mittelmeer.

    Urteil legt Zweifel an Begründung nahe

    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wachsen aber die Zweifel, dass das als Grund ausreicht. Die Richter hatten Ende April über die Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien entschieden, dass diese nur verlängert werden dürfen bei einer "neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit".

    Welche Folgen das Urteil für die Kontrollen zwischen Deutschland und Österreich hat, prüft das Bundesinnenministerium noch. Für den Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich ist die Sache dagegen klar: Wenn man solche Grenzkontrollen weiterführe, dann müsse das gut begründet sein. Das sei aber nicht der Fall. Deswegen müsste die Ministerin ihre Entscheidung seiner Meinung nach revidieren müsste.

    Polizeigewerkschaft hat Zweifel an bisheriger Strategie

    Emmerich verweist auf die Gewerkschaft der Polizei. Die hält die immer wieder verlängerten Kontrollen nicht mehr für sinnvoll. Von dort heißt es: Schleuser hätten sich längt darauf eingestellt und andere Routen gefunden.

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete schlägt deshalb vor, die Strategie zu ändern: Keine jahrelangen "ausufernden Kontrollen" mehr, sondern intelligente Instrumente nutzen, um die Grenzen zu kontrollieren.

    CSU verteidigt Vorgehen

    Die CSU hält die Kontrollen dagegen für richtig. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht umfassend und zuverlässig gewährleistet sei, blieben die Grenzkontrollen erforderlich. Laut dem bayerischen Innenministerium hat die Grenzpolizei im vergangenen Jahr 1.781 unerlaubte Einreisen festgestellt – 37 Prozent mehr als im Jahr davor. Außerdem würden mehr Waffen, gefälschte Pässe und Drogen entdeckt.

    Innenminister fordert bundesweite Kontrollen zum G7-Gipfel

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt, zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau an allen deutschen Grenzen zu kontrollieren. Durch die verschärfte weltpolitische Lage sei damit zu rechnen, dass mehr "Chaoten" aus dem Ausland einreisen, um "Randale zu veranstalten", so Herrmann.

    Auch der Allgäuer FDP-Abgeordnete Thomae stellt sich darauf ein, dass die Bundespolizei im nächsten Monat gründlicher hinschaut: Es werde nicht möglich sein, gar keine Grenzkontrollen durchzuführen. Für einen kurzen Zeitraum sei das vermutlich nicht zu vermeiden.

    Ob zum G7-Gipfel umfassende Kontrollen kommen, will das Bundesinnenministerium auf Anfrage von BR24 noch nicht sagen. Das Treffen zu schützen, habe für die Sicherheitsbehörden aber "allerhöchste Bedeutung".

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