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Freie Wähler und CSU verhandeln über eine Koalition
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Eva Lell
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Freie Wähler und CSU verhandeln über eine Koalition

Eigentlich war schon am Wahlabend ziemlich klar, wer die künftigen Koalitionspartner im Freistaat sein werden. Ministerpräsident Markus Söder sagte bereits am Sonntagabend: "Wir müssen schauen, dass wir eine Regierung zusammenbringen, die den gleichen Geist hat. Deshalb wäre meine Präferenz eine bürgerliche Option."

Größte Gemeinsamkeit: die "bürgerliche" Grundhaltung

Die bürgerliche Grundhaltung beider Parteien, die betonte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer noch einmal, nachdem sich die CSU gestern entschieden hatte, in Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern zu gehen. "Mit den Freien Wählern verbindet uns, dass wir beide bürgerliche Parteien sind, natürlich auch mit Unterschieden, aber mit einer Gesamtübereinstimmung, was den Weg in der Politik anbelangt."

Keine größeren Differenzen gibt es bei Fragen der inneren Sicherheit, wobei Hubert Aiwanger Söders Pläne zu Polizei-Reiterstaffeln in Großstädten kritisch sieht.

Freie-Wähler-Bedingung: kostenfreie Kinderbetreuung

Fraglich ist auch, wie es mit dem bayerischen Familiengeld weitergeht. Die Freien Wähler haben die kostenfreien Kitas zur Koalitionsbedingung gemacht. Ob sich der Freistaat beides leisten kann, das wird Gegenstand der Verhandlungen sein.

Streitpunkt dritte Startbahn?

Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen: die CSU will sie, die Freien Wähler nicht. Dass die Lufthansa die Startbahn frühestens 2030 für notwendig hält, könnte Druck aus diesem Thema nehmen. In einem Punkt ist Hubert Aiwanger schon etwas zurück gerudert. Beim Thema Stromtrassen, die die Freien Wähler bisher strikt abgelehnt haben. Natürlich seien die Stromtrassen sehr stark bundespolitisch beschlossen, sagte Hubert Aiwanger gestern. "Da können wir aus Bayern nicht völlig den Stock in die Speichen halten. Wenn wir es könnten, würden wir es tun."

Die Freien Wähler sind sehr offen mit ihren Forderungen vor den Gesprächen. Michael Piazolo ist bei ihnen für Wissenschaft und Kultur zuständig und wird schon relativ konkret: Man dürfe nicht nur in die Ballungsräume schauen, wo "sehr viel und schöne Kultur natürlich stattfindet." Sondern man dürfe "die ländlichen Räume nicht vergessen." Und es gehe auch nicht nur um die so genannte Hochkultur, stellt Piazolo klar, "sondern es geht um viel, viel 'Grassroot Kultur', die es oft in Bayern sehr, sehr schwer hat. Diese Aspekte wollen wir mehr in den Mittelpunkt rücken als bisher."

CSU spricht nicht über Details

Die CSU hält sich, was einzelne Themen betrifft, vor den Gesprächen bedeckt. Ministerpräsident Söder sagt auch auf konkrete Nachfragen nur: "Ach, da gibt’s viele Punkte, über die man reden muss, aber ich bin da relativ optimistisch." Nicht ganz so optimistisch sind sie in der CSU, ob die Freien-Wähler-Forderungen finanzierbar sind.

Wie umgehen mit der AfD?

Beim Umgang mit der AfD, die neu in den Landtag eingezogen ist, zeichnet sich ebenfalls eine Annäherung ab. Hubert Aiwanger hatte in der CSU einige irritiert mit der Aussage, er wolle mit allen Fraktionen sprechen. Die CSU fährt die Strategie, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. Auf Nachfrage sagte Hubert Aiwanger, natürlich werde man sich massiv abgrenzen. Man wolle die AfD aber "mit Hirn bekämpfen."

"Mit Hirn bekämpfen" sagt Aiwanger, Söder nennt es "Nicht über jedes Stöckchen springen". Beide meinen das gleiche: Sie wollen sich nicht provozieren lassen.

Freie Wähler und CSU wollen zügig verhandeln

Heute starten also die Gespräche, am Wochenende gönnen sich die Verhandlungsteams eine Verschnaufpause, ab Montag soll es weitergehen. Aiwanger zeigte sich optimistisch, dass in zehn bis 14 Verhandlungstagen ein Koalitionsvertrag zustande kommen könnte. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen - diesen Zeitplan gibt die Bayerische Verfassung vor. Über den Namen für das Bündnis müssen sich die Verhandlungsteams keine Gedanken mehr machen. Papaya-Koalition oder Bayern-Bündnis, diese Bezeichnungen scheinen sich bereits durchgesetzt zu haben.