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Kliniken und Landkreise fürchten schlechtere Notfall-Versorgung | BR24

© dpa-Bildfunk/Markus Scholz

Rettungsdienst - Fahrzeuge vor einer Notfall-Ambulanz - Symbolbild

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Kliniken und Landkreise fürchten schlechtere Notfall-Versorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Notfallversorgung in Deutschland umbauen. Der Minister erklärt, damit werde die Versorgung besser. Völlig anderer Ansicht sind die Landkreise in Bayern und die Bayerische Krankenhausgesellschaft.

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Die Landkreise in Bayern und die Bayerische Krankenhausgesellschaft warnen vor Einschnitten zulasten der Patienten beim Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU)

Krankenhausgesellschaft nennt Spahns Entwurf "total misslungen"

"Total misslungen" ist nach Ansicht des Geschäftsführers der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Siegfried Hasenbein, der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung. Ein Kernstück der Pläne ist es, an bestimmten Kliniken sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) einzurichten, die an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr geöffnet sind. In ihnen soll entschieden werden, welche Behandlung ein Patient braucht. Nach den Plänen aus Berlin müsste Patienten dort aber immer wieder gesagt werden, dass sie kein allzu dringender Fall sind, erwartet Hasenbein. Haus- oder Fachärzte müssten die Patienten dann in der ambulanten Versorgung übernehmen, erklärt der BKG-Geschäftsführer. Doch das ist seiner Ansicht nach realitätsfern.

"Man kann nicht mit großem Aufwand eine neue Struktur einziehen, 24 Stunden geöffnet lassen, und dem Patienten sagen, er kriegt hier keine Versorgung, weil er nur einer ambulanten Behandlung bedarf." Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer Bayerische Krankenhausgesellschaft

Warnung vor Kliniksterben

Das Ziel, an einer bestimmten Zahl von Kliniken besonders gut ausgestattete Einheiten zur Notfallversorgung vorzuhalten, sei durchaus richtig, heißt es von der Krankenhausgesellschaft und dem Landkreistag. Doch der Plan des Bundesgesundheitsministers werde ganz andere Folgen haben, als es aus Berlin angekündigt wird, warnen die Landkreise. Sie erwarten, dass weitere Kliniken dicht machen müssen. Von den 370 Krankenhäusern mit Akutversorgung in Bayern haben 120 derzeit eine sogenannte Notfallstufe. Doch nur rund 80 Kliniken würden ein Integriertes Notfallzentrum betreiben können, wenn der Bund seine Pläne umsetzt, erwartet der Landkreistag. Aber nicht nur die Zahl der Krankenhäuser, die Notfälle behandeln, werde durch die Pläne aus Berlin deutlich sinken, warnt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landkreistages, Hubert Hafner. Er erwartet, dass viele Krankenhäuser wichtige Einnahmen verlieren. Dahinter steckt seiner Ansicht der Plan, dafür zu sorgen, dass Kliniken vom Markt verschwinden.

"Die Zahl der Krankenhäuser in Bayern soll von oben reduziert werden. Das sagen sie zwar nicht so ausdrücklich, aber das ist die Folge, die notgedrungen für viele Krankenhäuser auf dem Land kommen soll." Hubert Hafner, Bayerischer Landkreistag

Appell an Landesregierung

Landkreistag und Krankenhausgesellschaft fordern deshalb Unterstützung aus der Landespolitik, um die Pläne aus Berlin abzuwehren.

"Wir erwarten und erhoffen ein klares Wort von der bayerischen Staatsregierung und vom Koalitionspartner CSU." Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer Bayerische Krankenhausgesellschaft

Unterstützung der Gesundheitsministerin

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat als Reaktion auf die Kritik von Landkreistag und Krankenhausgesellschaft angekündigt, dass sie die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums nicht ohne Änderungen mittragen will. Die grundsätzliche Zielrichtung, die Notfallversorgung zu verbessern, sei aber richtig, erklärte die Ministerin.

© BR

Die Landkreise in Bayern und die Bayerische Krankenhausgesellschaft warnen vor Einschnitten zulasten der Patienten beim Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU)