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Klinik statt Knast: Strafrabatt für "abhängige" Täter | BR24

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Immer mehr Häftlinge versuchen, durch eine Entzugstherapie in einer Klinik ihre Strafe im Gefängnis zu reduzieren. Obwohl sie vielleicht gar kein Suchtproblem haben. Die Folge: Forensische Kliniken sind heillos überlastet ...

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Klinik statt Knast: Strafrabatt für "abhängige" Täter

Der Paragraf 64: Unter Straftätern wird er inzwischen auch Aldi-Paragraf genannt, weil man da "billiger" davon kommt. Je mehr man trinkt oder Drogen nimmt, desto geringer ist die Strafe, die man absitzen muss. Ist das gerecht?

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Laut Paragraf 64 Strafgesetzbuch sollen Personen, die im Rausch eine rechtswidrige Tat begangen haben oder suchtkrank sind, in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Fast immer ist das verbunden mit einem umfangreichen Straf-Rabatt.

Aldi-Paragraf - weil man da billiger davon kommt

Davon profitieren Gesetzesbrecher wie Peter M. Er lebt in der Klinik für drogen- und alkoholabhängige Straftäter in Günzburg, einer von 14 solchen forensischen Einrichtungen Bayern. Der Fall von Peter M. ist besonders gravierend: Verurteilt wurde der 37-Jährige wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung. Eigentlich müsste Peter M. dafür sechs Jahre im Regel-Vollzug absitzen, doch stattdessen ging es nur kurz in Haft und danach in Therapie, das sei viel angenehmer:

"Man hat intensive Einzelgespräche mit seinem Bezugstherapeuten. Es gibt die Sporttherapien, es gibt mit meiner Stufe die Arbeitstherapie, wo ich noch regelmäßig in die Gärtnerei gehe, als da ist schon viel zu tun. Ich sehe das aber alles positiv." Peter M., Insasse der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Bezirkskrankenhaus Günzburg

Peter M. konnte vor Gericht Alkoholabhängigkeit geltend machen: Er war während der Tat betrunken. Der Verteidiger beantragte einen Strafrabatt nach Paragraf 64 Strafgesetzbuch. Aus sechs Jahren wurden drei Jahren mit Bewährung. Ein Jahr davon verbüßte er in einer Justizvollzugs-Anstalt, gefolgt von zwei Jahren Therapie im Maßregelvollzug in der Klinik in Günzburg.

Überbelegung durch Missbrauch der Therapie-Idee

Doch immer öfter nutzen offenbar Kriminelle den Strafrabatt für die der Paragraf 64 gar nicht vorgesehen ist, sagt Andreas Schulz. Er war 30 Jahre lang Strafverteidiger in München und Berlin.

"Ich glaube, dass die Frage des Paragrafen 64 letztendlich eine Marketing-Maßnahme für Anwälte ist, im Kampf um den Mandanten. Im Rahmen einer effektiven Strafverteidigung wird dieses Rechtsinstitut inzwischen inflationär eingesetzt." Andreas Schulz, Strafverteidiger

Ein Missbrauch der Therapie-Idee also. Fakt ist: Forensische Kliniken sind dramatisch überbelegt - auch die in Günzburg. Eigentlich gibt es hier 96 Plätze. Inzwischen sind es aber 120 Patienten. Das bedeutet übervolle Therapiegruppen und eine deutliche Verschlechterung der Therapieerfolge. Nur weil man in Günzburg entschieden hat, fast 30 Patienten vorzeitig daheim wohnen zu lassen, ist die Situation noch beherrschbar. Für die ärztliche Direktorin Dr. Manuela Dudeck ein unhaltbarer Zustand, der die Entzugs-Therapie an ihre Grenzen bringt:

"Wenn dann noch ein Patient dabei ist, der gar keine Motivation hat, dann wirkt sich das schädlich auf die anderen aus, weil Motivation nicht ein gefestigtes Konstrukt ist, sondern sich jederzeit ändern kann." Dr. Manuela Dudeck, ärztliche Direktorin der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Bezirkskrankenhaus Günzburg

Dramatische Überbelegung in den Forensischen Kliniken

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraf 64 und damit auch die richtige Motivation soll eigentlich ein gerichtlicher Gutachter während des Prozesses feststellen. Immer mehr Gerichte gehen hier auf Nummer sicher. Um eine Revision zu vermeiden, werden Täter inzwischen schon bei Verdacht auf Alkohol-und Drogenabhängigkeit nach Paragraf 64 verurteilt. Die Leiterin des Amtes für Maßregelvollzug Dorothea Gaudernack sieht deshalb auch bei den Richtern eine Mitschuld.

"Es ist ein Zusammenspiel von Verteidigern, die für ihre Mandanten das Beste herausholen wollen und die möglichst früh wieder in Freiheit bekommen wollen und anderseits Richterinnen und Richtern, die ihre Urteile revisionssicher machen wollen, denn der Bundesgerichtshof hat die Anwendung des Paragraf 64 sehr weit ausdehnt." Dorothea Gaudernack, Leiterin des Amtes für Maßregelvollzug

Die Richter sehen das anders. Der Bundesgerichtshof hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Urteile aufgehoben, die keinen Strafrabatt nach Paragraf 64 berücksichtigt hatten. Am Oberlandesgericht in München sieht man laut Sprecher Florian Gliwitzky die Entwicklung kritisch:

"In der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren eine gewisse Tendenz herausgebildet, dass die Voraussetzungen für den Paragrafen nicht zu hoch angesetzt werden dürfen." Florian Gliwitzky, Richter und Pressesprecher am Oberlandesgericht München

Das bedeutet, die Gerichte legen den Strafrabatt immer großzügiger aus. Deshalb wird nun von Justizexperten eine schnelle Änderung des Paragrafen 64 immer lauter geforderte. Das dafür zuständige Bundesjustizministerium sieht aber keine Dringlichkeit, will erst mal eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Ländern gründen. Auf Anfrage des BR Politikmagazins Kontrovers heißt es: "Eine sinnvolle Diskussion eines etwaigen Novellierungsbedarfes setzt voraus, dass zunächst die tatsächlichen Grundlagen (...) näher eruiert und aufbereitet werden und so eine fachliche Grundlage für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe geschaffen wird."

Therapie kostet drei Mal mehr als Knast

Doch die Zeit drängt, meint auch Straftäter Peter M. in Günzburg. Er war nach Ansicht der Ärzte wirklich Alkoholiker und bereut seine Tat. Er will nach der Entzugstherapie neu beginnen:

"Ich könnte mir im Endeffekt ohne die Therapie kein glückliches Leben vorstellen. Ich brauch' die Hilfe, um mit dem Geschehen umgehen zu lernen. Das ist für mich neben der Abstinenz der entscheidende Faktor." Peter M., Insasse der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Bezirkskrankenhaus Günzburg

Noch dazu geht es um reichlich Steuergeld: Ein Therapieplatz kostet den Staat fast dreimal so viel wie ein normaler Haftplatz: 110.000 Euro statt 40.000 Euro pro Jahr. Geld, das man sicher sinnvoller investieren könnte als in therapieunwillige Straftäter.

Mehr zum Thema heute Abend im BR Fernsehen in der Sendung Kontrovers ab 21.00 Uhr.