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Klimaschutzplan für Bayern - kommt die CO2-Steuer?

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Klimaschutzplan für Bayern - kommt die CO2-Steuer?

Einen eigenen Klimaschutzplan für Bayern - den will Umweltminister Thorsten Glauber vorlegen. Und zwar noch vor der Sommerpause. Darüber diskutierte am Donnerstag der Bayerische Landtag.

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Das Ziel des Umweltministers: Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden. Und: sein eigenes Ministerium sogar noch in diesem Jahr. Aktuell werde viel geredet, aber noch zu wenig gehandelt, sagt Thorsten Glauber (Freie Wähler). Darum will er nun 100 konkrete Maßnahmen in einem Klimaschutzplan festschreiben lassen. Die Spanne reicht vom Moorschutz bis zur Gebäudesanierung.

Glauber: "CO2 muss einen Preis haben"

Zudem fordert Glauber die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er wörtlich: "CO2 muss einen Preis haben". Man müsse national in die Gänge kommen. Damit stellt sich der Umweltminister gegen die bisher geltende Koalitionslinie. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte noch im April einer nationalen CO2-Steuer eine klare Absage erteilt - und vor bundesweiten Massenprotesten gewarnt.

Nicht zwangsläufig eine Steuer

Die CO2-Bepreisung müsse jedoch nicht zwangsläufig in Form einer Steuer erfolgen, so Glauber am Donnerstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: "Jetzt ist die Frage am Ende des Tages, ob wir es über die Verbotsseite oder die Förderpolitik angehen, und das ist ja ganz klar, wir werden über die Fördermaßnahmen schneller zum Ziel kommen." Es solle belohnt werden, wer das Klima schont.

Hitzige Debatte im Landtag

Auch im Bayerischen Landtag wurde die Einführung einer CO2-Bepreisung heute kontrovers diskutiert. Bei einer aktuellen Stunde sprachen sich die Grünen dafür aus. Ihr Vorschlag: Ein Preis von 40 bis 50 Euro pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid. Sozial ausgewogen solle die Steuer sein und möglichst bald eingeführt werden können. Anforderungen, die der Vorschlag laut Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann durchaus erfüllt: "Eigentlich geht es ja nur darum, was klimaschonend ist, das muss belohnt werden, was klimaschädlich ist, ja das muss verteuert werden, um das Verhalten in diesem Bereich zu ändern."

CSU sieht CO2-Steuer kritisch

Die Idee, den CO-2 Ausstoß zu besteuern, ist nicht neu, wird in einigen Staaten auch schon vollzogen. Umstritten ist aber, ob dieses Instrument tatsächlich geeignet ist, den klimaschädlichen Ausstoß zu verringern. Bei der CSU steht man dem Vorstoß weiterhin kritisch gegenüber. Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach von "Augenwischerei" und "Abzocke ohne Lenkungswirkung".

Und auch Parteikollege Alexander König (CSU) wirft den Grünen Augenwischerei vor: "Diese CO2-Bepreisung mit dem sogenannten Energiegeld ist nichts anderes als der untaugliche Versuch der Menschheit vorzumachen, sie hätten eine Lösung für die Probleme, für die andere - zugegebenermaßen - auch keine Lösung haben."

SPD fordert ein ökonomisch, solides Konzept

Florian von Brunn von der SPD forderte, man brauche ein sozial gerechtes und ökonomisch solides Konzept für eine CO2-Bepreisung. Entsprechende Gutachten aus Berlin wolle man abwarten, bevor sich die SPD festlege. Die AfD zweifelte bei der Debatte nach wie vor am von Menschen verursachten Klimawandel und sprach von Klimahysterie. Und die FDP-Fraktion lehnte willkürlich festgelegte CO2-Preise entschieden ab: stattdessen wolle man den Emissionshandel ausweiten.

Freie Wähler uneins bei CO2-Bepreisung

Bei den Freien Wählern scheint man sich indes nicht ganz einig zu sein: Glaubers Parteikollege, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, warnte vor Schäden für den Wirtschaftsstandort Bayern und warf den Grünen Angstmache vor. Mit Glaubers Plänen wird sich bald auch der Koalitionsausschuss befassen, Ende Juli soll der Klimaschutz dann Thema einer Kabinettssitzung sein.

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Bei der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag forderten die Grünen erneut eine Besteuerung von klimaschädlichem CO2. Der bayerische Umweltminister Glauber will ebenfalls einen Preis für CO2, allerdings will er das über Fördermaßnahmen erreichen.

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Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber äußert sich in der Rundschau zur aktuellen Suche nach einem Atom-Endlager. Er favorisiert ganz klar das bereits gebaute Endlager in Gorleben und sieht keine Notwendigkeit, ein weiteres Endlager zu bauen.