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Bildrechte: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Ministerpräsident Söder will beim Klimaschutz noch einen Gang zulegen. Doch sein Umweltminister Glauber von den Freien Wählern wundert sich und findet: Bayern habe den Hochwasserschutz zu lange zuwenig ernst genommen.

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Klimaschutzgesetz: Glauber beklagt Verzögerung durch Söder

Seit Wochen fordert Bayerns Ministerpräsident Söder mehr Tempo beim Klimaschutz. Sein Umweltminister Glauber hat längst einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet - dieser liegt aber seit Wochen in der Staatskanzlei. "Skandalös", sagt der Bund Naturschutz.

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Von
  • Arne Wilsdorff
  • Petr Jerabek

Markus Söder (CSU) drückt beim Klimaschutz aufs Tempo - zumindest verbal: "Wir müssen Schrittmacher für mehr Klimaschutz sein", betonte der bayerische Ministerpräsident schon Ende April nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Seit Wochen fordert er immer wieder mehr Geschwindigkeit und ehrgeizigere Umweltziele. In Bayern könnte es aber längst ein überarbeitetes und verschärftes bayerische Klimaschutzgesetz geben, wie Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) dem Bayerischen Rundfunk sagte: Sein Gesetzentwurf liege seit rund elf Wochen in der Staatskanzlei.

Glauber macht aus seiner Verwunderung keinen Hehl. "Für mich sind die Vorarbeiten soweit abgeschlossen, dass wir morgen im Landtag das Gesetz beschließen könnten." Tatsächlich aber werden bis zu einer Abstimmung im Maximilianeum noch viele Wochen vergehen. Am Mittwoch will Söder im Landtag eine Regierungserklärung zum Klimaschutz halten, das Gesetzgebungsverfahren soll erst im September starten.

Glauber: "Das dürfen Sie mich nicht fragen"

Direkte Kritik am Ministerpräsidenten äußert der Umweltminister nicht, lässt aber Verärgerung durchblicken. Auf die Frage, warum das überarbeitete Klimaschutzgesetz noch nicht einmal im bayerischen Kabinett behandelt wurde, sagt Glauber vielsagend: "Das dürfen Sie nicht mich fragen." Er habe seinen Job gemacht.

Glauber betont die Dringlichkeit des Klimaschutzes: "Wir merken den klimatischen Wandel", sagt er und verweist auf Tropen-Tage, Hitzenächte sowie die Starkregenereignisse der vergangenen Tage. Sein Haus habe gute Vorschläge erarbeitet. Nach der langen Verzögerung zeigt sich der Umweltminister ungeduldig: Er hoffe, dass jetzt die nächste Stufe folge - und man den Kampf gegen den Klimawandel auch voll angehe, sagt er.

Söder: Gesetz muss gut vorbereitet sein

Söder, der heute Morgen im ARD-"Morgenmagazin" einen "Klimaruck" in Deutschland forderte, argumentiert auf BR-Anfrage, ein Gesetz müsse gut vorbereitet sein. "Die Ziele zu formulieren, ist das eine", sagt er. "Wir werden das modernste Klimaschutzgesetz mit in Deutschland entwickeln, mit den ehrgeizigsten Zielen. Aber es muss auch hinterlegt werden mit einem Programm." Zudem müsse die Finanzierung geklärt sein: "Man muss so etwas abstimmen." Söder verspricht ein klares, solides Konzept. Dieses sei jetzt in der Endabstimmung - und werde am Mittwoch präsentiert.

Wann das Klimaschutzgesetz dann beschlossen wird, wollte Söder noch nicht sagen. Er verweist auf das ganz normale parlamentarische Verfahren: "Ab September geht das Gesetzgebungsverfahren los, im Herbst ist der Haushalt dran. Das wird alles miteinander abgestimmt." Der CSU-Politiker versicherte, die Klimaschutzmaßnahmen würden schon in den "jetzigen Haushaltsgesprächen" verankert und nicht "auf Sankt Nimmerlein" verschoben.

Bund Naturschutz: "Skandalös und verfassungswidrig"

Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern kritisiert die lange Verzögerung beim Klimaschutzgesetz scharf. Es sei unglaubwürdig, wenn Söder jetzt ein verschärftes bayerisches Klimaschutzgesetz verspreche, "aber wir wissen, dass der Entwurf dazu von Umweltminister Thorsten Glauber als gemeine Verschlusssache in der Staatskanzlei schmort", sagt BN-Chef Richard Mergner. Die Diskussion über dieses zentral wichtige Gesetz solle offenbar auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. "Wir halten das für skandalös, und es ist auch verfassungswidrig." Söders Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz ist für Mergner dahin.

Grüne werfen Söder "Blockade" beim Klimaschutz vor

Der Grünen-Energieexperte im Landtag, Martin Stümpfig, wirft der schwarz-orangen Koalition eine "Blockade" beim Klimaschutz vor. Diese müsse ein Ende haben, twitterte er mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch. In dreieinhalb Jahren als Ministerpräsident habe Söder beim Klimaschutz nichts erreicht. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte, alle Vorschläge für mehr Klimaschutz würden von Söders Regierung abgelehnt. "Er kann mehr Tempo machen, dafür braucht es mehr als eine Schlagzeile."

Schon vergangene Woche hatten die Grünen eine "parlamentarische Klimaschutzwoche noch vor der Sommerpause" verlangt, um das Gesetz schnell auf den Weg zu bringen. Söder wertete diese Forderung als Wahlkampfmanöver.

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