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Klimaschutzgesetz für Bayern soll nicht verbindlicher werden | BR24

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Rauchender Schlot

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    Klimaschutzgesetz für Bayern soll nicht verbindlicher werden

    CSU und Freie Wähler möchten am Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Klimaschutzgesetz - trotz Kritik von Experten - nichts mehr ändern. Die Opposition im Landtag dringt mit ihren Vorschlägen nicht durch.

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    Aus Sicht von SPD und Grünen ist der Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Klimaschutzgesetz zu schwach und zu unverbindlich. Sie sehen sich bestätigt durch das Ergebnis einer Expertenanhörung des Landtags im September, bei der auch von der Regierungsseite benannte Experten mehr Verbindlichkeit in dem Gesetz angemahnt hatten.

    Regierung lehnt alle Änderungsanträge für das Klimaschutzgesetz ab

    Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig sagte im Umweltausschuss des Landtags sarkastisch: "Den Verfassern dieses Gesetzes sind keine anderen Wörter eingefallen als 'Kann' und 'Soll'."

    Auch Christoph Skutella von der FDP betonte mehrfach, reine Empfehlungen hätten in einem Gesetz nichts verloren. Insgesamt 21 Änderungsanträge hatte die Landtagsopposition für das Klimaschutzgesetz gestellt. Die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern lehnte sie im Umweltausschuss vollständig ab.

    Die von der Staatsregierung bereits außerhalb des Klimaschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen reichten aus, so der CSU-Abgeordnete Martin Huber. Er sieht die Kompetenzen in Sachen Klimaschutz ohnehin eher bei Bund und Europäischer Union.

    SPD und Grüne wollen mehr Klimaschutz in den bayerischen Kommunen

    Eine wichtige Kompetenz des Freistaats wäre es jedoch gewesen, verbindlichen Klimaschutz auch auf der Ebene der Kommunen zu regeln, finden SPD und Grüne. Dann hätte der Staat nach dem so genannten Konnexitätsprinzip auch Geld für Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene bereitstellen müssen.

    Die Klimaziele der Staatsregierung seien zu lasch. Eine wirksame Kontrolle, ob Ziele erreicht werden, fehle, und ein erster Bericht über Klimaschutz erst in fünf Jahren komme viel zu spät. "Ich finde es völlig unverständlich, dass der Gesetzesentwurf offenbar unverändert durch den Landtag gepeitscht werden soll“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn.

    Die AfD bestreitet unterdessen, dass es den vom Menschen verursachten Klimawandel gibt und findet ein Gesetz dazu generell unnötig, gab ihr Abgeordneter Christian Klingen zu verstehen.

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