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Klimaschutz: Wie die Freien Wähler sich von der CSU abgrenzen | BR24

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Die Freien Wähler kritisieren den Klimakurs des Koalitionspartners CSU.

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Klimaschutz: Wie die Freien Wähler sich von der CSU abgrenzen

Bei ihrer Herbstklausur grenzen sich die Freien Wähler vom Klimakonzept des Koalitionspartners ab. Die CSU habe sich vor einem Jahr rechts außen positioniert und befinde sich inzwischen im links-grünen Lager, kritisiert Fraktionschef Streibl.

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Direkt am Riessersee kommen die Freien Wähler bis Freitag zu ihrer Herbstklausur zusammen. Offiziell steht der Klimaschutz nicht auf der Tagesordnung. Sprechen will die Fraktion darüber aber schon. Schließlich ist es aktuell das beherrschende politische Thema. Fraktionschef Florian Streibl findet beim Auftakt der Klausur in Garmisch-Partenkirchen deutliche Worte und macht klar, dass seine Fraktion vom Klimakonzept des Koalitionspartners CSU nicht viel hält:

"Vor einem Jahr hat sich die CSU rechts außen positioniert, jetzt findet sie sich neu im links-grünen Lager. Wir sind die stabile Mitte, wir sind die bürgerliche Mitte, und von so her sind wir der Stabilitätsanker in Bayern, der eine vernünftige Politik garantieren kann." Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Keine Angst vor einem "grüner werdenden Ministerpräsidenten“"

Getrieben fühle man sich vom Koalitionspartner CSU nicht. Auch Angst haben die Freien Wähler vor einem "grüner" werdenden Ministerpräsidenten nicht, betont Streibl. Denn dann sei für die Freien Wähler wieder mehr Platz in der bürgerlichen Mitte.

Freie Wähler wollen "Kurs der Mitte halten"

Kritik an der CSU kommt auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. Er warnt davor, sich aus Image-Gründen grün anzupinseln: "Ich glaube, dass es wenig zielführend ist, zu versuchen vor dem Hintergrund eines gewissen Grünen-Hypes, den wir derzeit wahrnehmen, die Grünen zu kopieren. Diese Tendenz gibt es bei der CSU recht stark." Das habe vor den Landtagswahlen schon nicht geklappt, als die CSU versucht habe, die AfD mit einem Schritt nach rechts zu kopieren. Am Ende des Tages wählten die Menschen lieber das Original, ist sich Mehring sicher.

Das heißt nicht, dass für die Freien Wähler Klimaschutz keine Rolle spiele, fügt Mehring an. Aber es mache keinen Sinn hysterisch und ideologisch vorzugehen. Stattdessen wollten die Freien Wähler praxistaugliche Vorschläge machen, betont Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.

Freie Wähler: Keine CO2-Steuer!

Die Freien Wähler setzen auf regionalerzeugte Energien, wollen der Windkraft wieder einen Schub verleihen und die Photovoltaik voranbringen. Außerdem sehen sie große Chancen in der Entwicklung neuer, innovativer Technologien, wie dem Wasserstoff-Antrieb. Vom Bund verlangt Aiwanger möglichst schnell Steuerermäßigungen für die energetische Sanierung von Häusern. "Sehr viel mehr sollten wir den Leuten gar nicht versprechen, weil wir sonst die Menschen auf die Bäume jagen und dann kriegen wir sie nachher nicht mehr runter", sagt Aiwanger und macht erneut deutlich, dass eine CO2-Steuer mit den Freien Wählern nicht zu machen sei.

© BR

In Garmisch-Partenkirchen sind die Freien Wähler in ihre Herbstklausur gestartet. Die Partei will unter anderem einen Plan entwickeln, um nachhaltigen Tourismus in den Alpen zu fördern. Außerdem steht der Klimaschutz auf der Tagesordnung.

Diskussionen mit der CSU sind vorprogrammiert

Von den Grünen hat sich Aiwanger in den vergangenen Wochen scharf distanziert. Immer wieder fiel er mit heftiger Kritik an der größten Oppositionsfraktion im bayerischen Landtag auf – zum Beispiel am politischen Gillamoos in Abensberg oder mit umstrittenen Posts in den sozialen Medien. Ganz so ruppig werden die Freien Wähler mit ihrem Koalitionspartner nicht umgehen. Doch Diskussionen mit der CSU sind vorprogrammiert, wenn es in den nächsten Wochen um das bayerische Klimaschutz-Gesetz geht. Das machen die Freien Wähler auf ihrer Herbstklausur deutlich. Es dürfe keinesfalls so kommen, wie beim Artenschutzgesetz, warnt Fabian Mehring: Klimaschutz dürfe sich am Ende nicht im Bauern-Bashing erschöpfen.

Bei den Freien Wählern sitzt das Trauma tief, dass sie nach dem erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehren viele "grüne Ideen" mittragen müssen. Diesmal wollen sie sich besser durchsetzen, in dem sie sich zur CSU abgrenzen und das auch bei ihrer Klausur betonen.

Auch innerhalb der Fraktion stehen noch Gespräche aus

Allerdings wären die Freien Wähler nicht die Freien Wähler, wenn sie vorher nicht noch innerhalb der eigenen Fraktion einige Diskussionen ausfechten müssten. Sie sind bekannt dafür ein recht bunter, diskussionsfreudiger Haufen zu sein.

"Diese Pole gibt es schon, also diejenigen, die sagen, man muss beim Klimaschutz anpacken und diejenigen, die sagen, bitte mal langsam, nicht übertreiben. Das macht die politische Debatte ja auch aus", sagt Fraktionschef Streibl über die internen Debatten zum Klimaschutz.

Umweltminister Glauber: "handeln - nicht nur schauen und forschen"

Das CSU-Klimakonzept etwa schätzen Umweltminister Thorsten Glauber und Streibl unterschiedlich ein. In die "links-grüne Ecke" würde Glauber das Papier des Koalitionspartners nicht einsortieren. Er finde, ganz im Gegenteil, dass die Forderungen der CSU viel passgenauer sein müssten.

"Ich will raus aus der Forschungsecke. Neben der Forschung brauchen wir Maßnahmen. Viele technische Dinge sind ausgereift. Die brauchen aber den Roll-Out. Wir brauchen, nicht nur zu forschen und zu schauen - wir müssen vor allem handeln." Umweltminister Thorsten Glauber

Diskussionen hin oder her, am Ende der fraktionsinternen Beratungen, werden die Freien Wähler ein eigenes Klimakonzept vorlegen, da sind sich Streibl und Glauber wiederum einig. Das Ergebnis dieser Debatte dürfte dann auch eine große Rolle für den Kommunalwahlkampf spielen. Denn dass da Klimaschutz und Umweltpolitik die Kernthemen sein werden, gilt als sicher.