Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Klimaschutz-Pläne der CSU: Was heißt das für die Grünen? | BR24

© pa/dpa/Kay Nietfeld

Die Grünen-Chefs Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock beantworten am 17. Juni 2019 in Berlin Fragen der Medienvertreter.

42
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Klimaschutz-Pläne der CSU: Was heißt das für die Grünen?

Die CSU präsentiert in der Umweltpolitik aktuell einen Vorstoß nach dem anderen - auch um den Grünen ihr Kernthema Klimaschutz nicht länger zu überlassen. Was macht das mit der langjährigen Öko-Partei? Eine Analyse.

42
Per Mail sharen
Teilen

Viele Jahre war es in Sachen Umweltpolitik für die Grünen relativ einfach: Ihre Politiker stellten mehr oder weniger ambitionierte Forderungen - und die Konservativen, meist ja doch in der Regierung, gingen größtenteils darüber hinweg. Auch nach dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend forcierten Atomkraft-Ausstieg 2011 galt diese Faustregel im Großen und Ganzen weiter.

Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass sich die Ausgangslage für die Grünen ändern könnte. Denn obwohl Deutschland die Ziele beim Klimaschutz weiter nicht erfüllt, haben Politiker fast aller Parteien mittlerweile immerhin die Dimension des Themas erkannt. Am medienwirksamsten fällt dabei aktuell CSU-Chef Markus Söder auf. Fast im Tagestakt und mit ausgeklügelter PR-Strategie präsentiert er Klimaschutz-Vorstöße - Bahntickets vergünstigen, Millionen neue Bäume pflanzen, weniger Ölheizungen, mehr Fotovoltaik und so weiter.

Schwarz gegen Grün - oder doch mit?

Dass etwa die Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer für Bahntickets ursprünglich von den Grünen stammt, ist kein Zufall. Denn längst hat Söder die langjährige Öko-Partei als neuen politischen Hauptkontrahenten benannt. Gleichzeitig sind seine Attacken gegen diverse Grünen-Politiker deutlich zurückgegangen. Dazu kommt die neuerdings innige Verbundenheit mit Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den Söder mittlerweile häufig zitiert.

Das alles verstört zwar auch in der CSU manche - sorgt aber besonders bei vielen Grünen für jahrzehntelang erprobte Reflexe. Als Antwort auf Söders jüngste Klimaschutz-Kaskade twitterte der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek: "Sollten wir endlich in einen Wettbewerb um die beste Umsetzung pro Klimaschutz eintreten, wäre das nur erfreulich. Allein mir fehlt der Glaube." Und Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef im Landtag, attestierte Söder zum wiederholten Mal das Prinzip "fette Überschrift statt konkreter Politik".

Viele Grüne sind weiter skeptisch

Gerne verweisen Grünen-Vertreter im Zuge dessen auf die Bundesebene und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der etwa ein Tempolimit auf Autobahnen rigoros ausschließt. Und in Bayern schütteln die meisten Grünen beständig den Kopf über den sehr zurückhaltenden Umgang der Staatsregierung mit der Windkraft.

Klar: Erst die kommenden Monate werden zeigen, wie engagiert Söders CSU mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz angeht - im Bund wie in Bayern. Allerdings scheint es dem Parteichef durchaus ernst zu sein mit seiner Umwelt-Agenda. Schon das jüngst verabschiedete Artenschutz-Paket hat zu lange undenkbaren Reaktionen geführt: ÖDP-Mitglieder und andere Naturschützer äußern sich wohlwollend bis begeistert über einen bayerischen CSU-Ministerpräsidenten.

Söder bietet aktuell wenig Angriffsfläche

Auch kommunikativ stellt Söders seit Monaten betont landesväterliches Auftreten die Grünen vor Herausforderungen. Während Söder früher gerne in rhetorische Scharmützel zog, bemüht er inzwischen die großen Bilder und Erzählungen. Beim Klimaschutz etwa verweist Söder regelmäßig auf eine Verantwortung der Schöpfung und der jüngeren Generation gegenüber. Viel Angriffsfläche bleibt da nicht.

Habeck: "Söder ist herzlich eingeladen"

Den entscheidenden Fingerzeig für den Umgang mit der ergrünten CSU liefert am Montag dann noch Grünen-Chef Robert Habeck. "Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen."

Auch Söders Vorstoß, Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe ins Grundgesetz zu schreiben, begrüßte Habeck. Ähnlich äußerte sich die bayerische Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie: Es sei richtig und gut, sich auf diesen Weg zu machen. Hagls Fazit fasst die aktuelle Herangehensweise der Grünen zusammen: "Wir nehmen Herrn Söder gerne beim Wort."

© BR

Die bayerische Staatsregierung startet eine Offensive für den Klimaschutz. Ministerpräsident Söder will ihn sogar als Ziel ins Grundgesetz aufnehmen lassen.