BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Klimaschutz, Kommunalwahlen & Co: Fraktionen gehen in Klausur | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Kloster Seeon, die zweite: Nach der Landesgruppe trifft sich ab Montag die CSU-Landtagsfraktion. Auch die anderen Fraktionen gehen in Klausur.

1
Per Mail sharen
Teilen

    Klimaschutz, Kommunalwahlen & Co: Fraktionen gehen in Klausur

    Bauern-Ärger und Bildung, Energie-Wende und Wohnungsnot: Mit ganz verschiedenen Schwerpunkten starten die bayerischen Landtagsfraktionen ins politische Jahr. Einen Termin haben aber alle im Blick - die nahenden Kommunalwahlen.

    1
    Per Mail sharen
    Teilen

    Eine Partei, ein mehrtägiges Abgeordneten-Treffen zum Jahresbeginn? Nicht ganz. Denn die CSU geht Anfang Januar traditionell zweimal in Klausur. Nach den heute zu Ende gehenden Beratungen der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon trifft sich ab kommendem Montag an gleicher Stelle die Landtagsfraktion. Ein Schwerpunkt soll dabei auf den Politikfeldern Wirtschaft und Innovation liegen. Bereits vor einigen Monaten hat Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Forschungsprogramm für den Freistaat angekündigt.

    Die CSU-Landtagsabgeordneten beschäftigen sich bei ihrem viertägigen Treffen auch mit der Situation der Jüdinnen und Juden in Bayern. Zuletzt musste die Staatsregierung nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöhen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wut vieler Landwirte über ihrer Meinung nach zu viele Vorgaben der Politik. Für ein Pressegespräch ist unter anderem Bauernverband-Chef Walter Heidl eingeladen.

    Aber natürlich nehmen auch die nahenden Kommunalwahlen am 15. März eine zentrale Rolle ein. Aktuell ist die CSU-Spitze damit beschäftigt, die Aufregung um den Rückzug ihres muslimischen Ex-Kandidaten Sener Sahin im schwäbischen Wallerstein in den Griff zu kriegen. In Seeon dürfte der Blick aber Richtung Wahlkampf gehen - Forsa-Chef Manfred Güllner wird den Abgeordneten aktuelle Umfrage-Ergebnisse zur Kommunalpolitik präsentieren.

    Kommunaler Klimaschutz bei den Grünen im Fokus

    Die Grünen-Abgeordneten stellen in den Mittelpunkt ihrer Winterklausur vom 15. bis 17. Januar in Würzburg den kommunalen Klimaschutz, der für sie "der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele" ist. Die Partei will bei den Kommunalwahlen besonders in den größeren Städten ihre jüngste Erfolgsserie fortsetzen.

    Weitere Schwerpunkte der Grünen-Beratungen sind die Mobilität in Stadt und Land sowie die Energie-Wende. Die Parlamentarier werden in Würzburg daher das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung besuchen. Sie wollen auch über Strategien gegen Rechtsextremismus beraten. Zum Abschluss der Klausur stößt der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Toni Hofreiter, zur Landtagsfraktion.

    Freie Wähler wollen sachlichere Klima-Debatte

    Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler (FW) diskutieren ebenfalls über die Energie-Wende und ihre Folgen. Konkret geht es bei der bereits gestern gestarteten Winterklausur im oberpfälzischen Schwandorf um neue Speichertechnologien für erneuerbare Energien, um die Zukunft von Wasserstoff als Energieträger und um kommunale Konzepte für die dezentrale Energieversorgung. FW-Fraktionschef Florian Streibl mahnte im Vorfeld, manche würden die Klima-Debatte in eine religiöse Dimension heben, wo sie nicht hingehöre.

    Weil die Freien Wähler besonders in ländlichen Regionen stark verwurzelt sind, sind die Kommunalwahlen für sie besonders wichtig. Ein zentrales Ziel: Sie wollen ihrem Koalitionspartner CSU einige der wichtigen Landratsposten streitig machen. Ob das die viel beschworene Harmonie in der schwarz-orangen Koalition gefährdet? Fraktionschef Streibl sieht hier keine Gefahr: "Wir müssen keine Scharmützel mit der CSU auf Landesebene führen. Aber auf kommunaler Ebene kämpft jeder für sich selber."

    FDP will Energie-Papier präsentieren

    Um Energiepolitik geht es auch bei der FDP-Fraktion, die von 15. bis 17. Januar in Benediktbeuern tagt. Die Abgeordneten der kleinsten Landtagsfraktion wollen das Walchenseekraftwerk in Kochel am See besichtigen, eines der größten Hochdruck-Speicherkraftwerke in Deutschland. Die Liberalen wollen auch ein neues Energie-Papier präsentieren. Darüber hinaus soll die FDP-Winterklausur im Zeichen "der strategischen Ausrichtung für die kommenden Jahre" stehen.

    Die AfD-Fraktion wiederum kommt von 13. bis 16. Januar im Landkreis Cham (Oberpfalz) zusammen. Den genauen Tagungsort will die Fraktion noch nicht veröffentlichen - dem Vernehmen nach fürchtet man öffentliche Proteste. Drei Schwerpunkte nannte ein AfD-Sprecher auf BR-Anfrage: die Entwicklung der von Abwanderung betroffenen ländlichen Räume, die Wohnungsnot in den Metropolen und die "wahren Kosten für die Kommunen durch verfehlte Asylpolitik".

    Laut der "Mittelbayerischen Zeitung" will die AfD-Fraktion ferner über Vorstöße zum Ende der verpflichtenden Rundfunkgebühren beraten - und ein Positionspapier zum Klimaschutz verabschieden. Anders als andere Parteien und viele Wissenschaftler sehen viele AfD-Vertreter keine hinreichenden Belege für einen menschlichen Einfluss auf den Klimawandel.

    SPD berät über Bildungspolitik

    Die bayerische SPD-Fraktion trifft sich wie schon im vergangenen Jahr aus Kostengründen wieder im Landtag. Von Dienstag bis Donnerstag kommender Woche wollen sich die Abgeordneten unter anderem mit den Bildungschancen im digitalen Zeitalter beschäftigen.

    Bei den Gesprächen über die Kommunalpolitik stehen derweil die Bereiche Verkehr, Kinderbetreuung, Wohnen und Klimaschutz im Vordergrund. Dazu werden auch mehrere SPD-Bürgermeister erwartet. "Wir wollen Gesellschaft gemeinsam gestalten: durch faire Chancen für alle, durch starke Kommunen und durch eine kraftvolle Zivilgesellschaft", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold.