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Bayern

Klimaschutz - Keine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung | BR24

© BR / Gabriele Dunkel, Vera Cornette

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankern. Die Abgeordneten unterstützen das auch grundsätzlich. Streit gibt's aber trotzdem.

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Klimaschutz - Keine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung

Klimaschutz als Staatsziel – CSU und Freie Wähler wollen dies in die Verfassung aufnehmen. Abstimmung dazu: nächsten Dienstag im Landtag. Voraussichtlich wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit scheitern. Ein Einigungsversuch gelang nicht.

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Die Situation ist skurril: In der letzten Legislaturperiode wollten Grüne und SPD noch, dass Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen wird. Damals lehnte die CSU das Vorhaben ab. Jetzt, in der Koalition mit den Freien Wählern, will die CSU die Verfassung ändern, und zwar möglichst schnell. SPD und Grüne knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl sagte, seine Fraktion werde keine "Symbolpolitik ohne Substanz" unterstützen.

Grüne und SPD fordern konkrete Maßnahmen. In zwei Dringlichkeitsanträgen verlangten sie in der Plenarsitzung mehr Geld für den Nahverkehr und ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz. Martin Stümpfig von den Grünen machte zudem deutlich, dass CSU und Freie Wähler dem Antrag zustimmen müssten, wenn die Grünen nächsten Dienstag für die Verfassungsänderung stimmen sollen.

Die SPD bezieht ebenso Stellung zu der vorgeschlagenen Einigung in Sachen Verfassungsänderung.

"Wir machen ganz konkrete Vorschläge als Basis für eine Einigung im Interesse eines echten Klimaschutzes." SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn

Keine Einigung in Sachen Klimaschutz

Zu dieser Einigung kam es nicht, nicht bei der Plenarsitzung und nicht bei einem Treffen der Fraktionschefs am Nachmittag. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP lehnten die Anträge von Grünen und Sozialdemokraten im Plenum ab.

Die FDP hat bisher als einzige Oppositionsfraktion Zustimmung zur Verfassungsänderung signalisiert. Fraktionschef Martin Hagen sagte in der Debatte, es wäre "ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet SPD und Grüne gemeinsam mit den Klimaleugnern von der AfD dieses wichtige Projekt verhindern würden."

Die AfD lehnt das Vorhaben der Regierungsfraktionen kategorisch ab. Christian Klingen von der AfD sprach vom "so genannten Menschen gemachten Klimawandel". Dieser sei eine "Fiktion aus dem Reich des Aberglaubens".

Mehr Klimaschutz, aber wie?

Alle anderen Fraktionen sind sich einig, dass es einen Klimawandel gibt. CSU und Freie Wähler wollen erst das Ziel "mehr Klimaschutz" in die Verfassung schreiben und dann über einen Weg zu dem Ziel diskutieren.

Der umweltpolitische Sprecher der CSU, Eric Beißwenger, warf SPD und Grünen Verzögerungstaktik vor. Wenn die Regierungsfraktionen erst Maßnahmen vorlegen müssten, könnte die Verfassungsänderung nicht mehr Ende Mai zeitgleich mit der Europawahl den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden, so Beißwenger.

Umweltminister Thorsten Glauber nannte es schlechten Stil, dass Grüne und SPD im Plenum ein Abstimmungsergebnis erzwingen wollen, wenn im Anschluss an die Sitzung ein weiteres Treffen geplant ist.

Treffen der Fraktionschefs

Nach der Plenardebatte hatte der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen. Über eine Stunde saßen die Fraktionsspitzen zusammen. Einigen konnten sie sich nicht. Der CSU-Fraktionschef äußerte sein Bedauern.

Konkrete Maßnahmen, wie SPD und Grüne sie gefordert hatten, blieben CSU und Freie Wähler bislang schuldig. Dass Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird, dürfte somit am Dienstag daran scheitern, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht zustande kommt.

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B5 Bayern

Von
  • Eva Lell
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