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Fabrik Schornsteine München

Die Staatsregierung will den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Die dazu nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag ist aber alles andere als sicher. Im Verfassungsausschuss findet in der laufenden Legislaturperiode die erste ausführliche Debatte dazu statt.

CSU und Freien Wählern geht es um Artikel 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Dort ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geregelt. Der vierte Satz soll künftig um das Wort "Klima" ergänzt werden und so lauten:

"Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser, Luft und Klima als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen […]."

Zweidrittelmehrheit erforderlich

Für die Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und danach die einfache Mehrheit bei einem Volksentscheid. Der soll gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden.

SPD und Grüne wollen konkrete Maßnahmen

Doch schon mit der Landtagsmehrheit wird es schwierig. SPD und Grüne wollen es nicht bei einer bloßen Verfassungsänderung belassen, sie fordern konkrete Zusagen für mehr Klimaschutz in Bayern.

Die SPD- Fraktion will, dass die Staatsregierung über das anvisierte 365 Euro-Ticket hinaus verbindliche Zusagen für den öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land macht.