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Klimaschutz: CSU schlägt staatliche Anleihe mit Zinsen vor | BR24

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Die CSU plant eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

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Klimaschutz: CSU schlägt staatliche Anleihe mit Zinsen vor

Zur Finanzierung der verschiedenen Klimaschutzvorhaben hat die CSU eine staatliche Anleihe für Sparer ins Gespräch gebracht. Den Vorschlag kritisieren die bayerischen Landtags-Grünen, nachfolgende Generationen würden dadurch belastet.

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Die staatliche Klimaanleihe soll laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zehn Jahre laufen - bei überdurchschnittlich hohen Garantiezinsen von zwei Prozent im Jahr. Laufen soll das über die staatliche KfW-Bank. Aktuelle Bundesanleihen stehen gerade mal bei einem Viertel Prozent.

"Wir brauchen Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz. Dazu wollen wir Bürger-Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Wir wollen, dass sich Bürger aktiv an den Klimaschutzmaßnahmen beteiligen, gesichert ihr Geld wieder bekommen - und das verzinst." Alexander Dobrindt im BR-Interview

Grünen-Fraktionschef Hartmann: "Absurd"

Kritik kommt vom Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann. Die für den Klimaschutz "vielleicht notwendige Kreditaufnahme", so Hartmann, dürfe nicht durch einen staatlich verordneten Zinsbonus künstlich verteuert werden. Diese Mehrkosten seien unnötig und belasteten nachfolgende Generationen.

"Es ist absurd, die notwendigen Kosten - staatlich verordnet - künstlich zu verteuern, indem ich einen Zinsbonus oben drauf setze, wo ich sagen könnte: Wir haben Glück, wir müssen investieren. Der Staat hat wirklich Glück - in diesem Zeitfenster jetzt - umsonst sich für 30 Jahre Geld zu leihen, um diese Maßnahmen zu finanzieren." Ludwig Hartmann im BR-Interview

Vorschlag mit Koalitionspartner in Berlin nicht abgestimmt

Der Vorschlag der Klimaanleihen ist bislang mit dem Koalitionspartner in Berlin nicht abgestimmt. Im September will eine Koordinierungsgruppe der Unionsfraktion in Berlin die Grundlagen für Klimaschutzgesetze festlegen.

Freie Wähler werfen CSU "Phrasendrescherei" vor

Beim bayerischen Koalitionspartner Freie Wähler löst die CSU-Klimainitiative Verwunderung aus: Generalsekretärin Susann Enders wirft Markus Blume, Generalsekretär der CSU, "Phrasendrescherei" vor. Das Thema müsse "ernsthaft, ohne Floskeln und ohne sprachliche Überhöhung" angegangen werden. Dabei gehe es um die Frage der Glaubwürdigkeit, so Enders.

Große Ankündigungen seien keine Lösung für die Probleme im Klima- und Naturschutz. Und wörtlich: "Wer sich ein Tutu anzieht, ist noch lange keine Primaballerina."