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Klimaschutz: Bund Naturschutz wirft CSU "Schwindel" vor | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Archivbild: Ministerpräsident Söder spricht am Rande seiner Klimatour mit Aktivisten von Bund Naturschutz und Greenpeace

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    Klimaschutz: Bund Naturschutz wirft CSU "Schwindel" vor

    Der Bund Naturschutz in Bayern sieht im CSU-Klimakonzept "großmundige Ankündigungen" ohne konkrete Ziele und Maßnahmen. Die CSU verspreche viel, zeige aber die Wege nicht auf, kritisiert BN-Landeschef Richard Mergner: "Das ist Schwindel."

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    Der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern (BN), Richard Mergner, geht mit dem neuen CSU-Klimakonzept hart ins Gericht. "Leider machen Überschriften und Ankündigungen noch keine Taten", sagte Mergner den "Nürnberger Nachrichten". Er sehe in dem CSU-Papier großmundige Ankündigungen, aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen, "keinen Mut zur Wahrheit nicht zu entsprechenden Aktivitäten", beklagte der BN-Landeschef. "Das ist ein Punkt, der mich erschüttert."

    Der CSU-Vorstand hatte am Wochenende bei einer Klausurtagung die neue Klimastrategie ohne Gegenstimme beschlossen. Dem Papier zufolge will die Partei den Klimaschutz vor allem durch steuerliche Anreize verbessern. Der CO2-Ausstoß etwa soll durch eine Modernisierung von Haushaltsgeräten und Heizungen, aber auch durch einen Handel mit CO2-Zertifikaten reduziert werden. CSU-Chef Markus Söder sieht seine Partei mittlerweile als neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik.

    "Die Atmosphäre als billige Müllhalde"

    Mergner zeigte sich enttäuscht von dem Konzept. So lehne die CSU beispielsweise eine CO2-Steuer radikal ab. "Es wird zwar auf den CO2-Emissionshandel hingewiesen, aber das ist nur eine schöne Überschrift." Es werde nicht geschrieben, wie das wirken solle. "Die CSU, auch in Mitverantwortung von Markus Söder, war jahrzehntelang daran beteiligt, den CO2-Handel wirkungslos zu machen. Wir haben jahrelang die Atmosphäre als billige Müllhalde genutzt. Nun sagt man nicht, wie ein Emissionshandel funktionieren soll."

    In dem Papier sei auch kein Wort zu lesen über ein Tempolimit auf Autobahnen, über die ungerechte Besteuerung von Kraftstoffen wie Diesel, über den Kampf gegen das Waldsterben.

    Appell an Söder

    Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Söder betonte Mergner: "Söder wäre in einer Situation, wo er nicht nur für Bayern, sondern auch für die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen muss."

    Wenn man das, was in den Überschriften im CSU-Klimapapier behauptet werde, ernst nehme, müsse dies Folgen habe, mahnte der BN-Landeschef: "Dann brauchen wir Gesetze und Regeln wie im Straßenverkehr und in der Steuergesetzgebung." Und dann dürfe man nicht alles, "was etwas regelt, als Verbotspolitik diskreditieren".

    Die Bundesrepublik und Bayern seien beim Klimaschutz internationale Verpflichtungen eingegangen, betonte Mergner und kritisierte: "Die CSU sagt, sie will sogar schneller sein, zeigt aber die Wege nicht auf. Das ist Schwindel."

    Scheuer plädiert für "German Vernunft"

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte indessen vor einer tiefen Spaltung der Gesellschaft im Zuge der Debatte über den Klimaschutz. Der Streit über die nötigen Schritte werde mittlerweile in "Aggressivität und Hass ausgetragen, die eine kluge Lösung gefährden", schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt". Er sehe die Radikalität einiger Forderungen mit Sorge.

    "Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen, die sich von der eigenen unterscheiden." Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

    Kein Verbot, kein Zwang und keine Verteuerung werde Erfolg haben, wenn damit weite Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen würden, warnte Scheuer. Nötig sei "German Vernunft": "Das Klima zu schützen wird uns nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen."