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Ist der Freistaat in Sachen Klimaschutz besser als andere Bundesländer?

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Klimaschutz: Wie geht es in Bayern weiter?

Das bayerische Klimaschutzgesetz ist vor einem halben Jahr im Landtag verabschiedet worden und schon wieder veraltet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein neues her Gesetz her. Doch bisher gibt es nur Ankündigungen und Versprechen.

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Von
  • Berit Breitsamer

Ministerpräsident Markus Söder verspricht, dass Bayern bis 2040 statt bis 2050 klimaneutral sein wird. Doch das entsprechende Gesetz steht noch aus. Klar ist: Es muss sich viel ändern. Denn die meiste in Bayern verbrauchte Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Nur knapp ein Viertel ist nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums grüne, also erneuerbare Energie. Der Kohlendioxid-Ausstoß in Bayern ist zuletzt sogar leicht gestiegen: auf über sechs Tonnen pro Kopf und Jahr. Vor allem der Verkehr bläst im Freistaat viel CO2 in die Luft, nämlich 42 Prozent der Gesamtmenge, Tendenz steigend.

Experten fordern deutlich mehr Solaranlagen und Windräder

Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher, er mahnt mehr Tempo an beim Ausbau der regenerativen Energien. "Wir schalten Atom und Kohlekraftwerke ab, wir schalten immer mehr Wärmepumpen und Elektroautos an, wir brauchen an allen Ecken und Enden Strom. Deswegen müssen wir in Bayern auch, um die Klimaschutzziele zu erfüllen, in den nächsten achten Jahren den Wind verdoppeln und die Photovoltaik verdreifachen, sonst schaffen wir das mit den Klimazielen nie und nimmer."

Noch produziert Bayern viel zu wenig Ökostrom. Nur gut die Hälfte des Stroms kam 2019 aus Photovoltaik, Wasser, Biomasse und Wind (Quelle: bayerisches Wirtschaftsministerium). Ein Grund dafür: Bayern hat vor sechs Jahren die 10-H-Regel eingeführt, wonach ein neues Windrad mindestens zehnmal so weit vom nächsten Wohnhaus entfernt sein soll wie es hoch ist. Praktisch das Aus für Windräder, denn seitdem werden kaum noch neue aufgestellt.

Prof. Michael Sterner hat die Entstehung eines Bürgerwindrads in Pfaffenhofen begleitet, das jetzt 2.000 Haushalte mit Strom versorgt. Drei weitere Windräder sind geplant, doch der Weg zur Genehmigung war zäh. Die Kommunen müssten mit einer klaren Verpflichtung zu mehr Klimaschutz unterstützt werden, fordert Michael Sterner. "Es werden reihenweise Solarparks abgelehnt von Gemeinderäten, aus fadenscheinigen Gründen. Ich brauche Polizeischutz, wenn ich rausgehe, um bei Windrädern Vorträge zu halten, um die Leute zu überzeugen. Und es sind meistens die Argumente Denkmalschutz und Artenschutz, die über dem viel gewichtigeren Ziel Klimaschutz stehen."

Zu viel Straßen und Verkehr - und zu wenig ÖPNV

Im niederbayerischen Viechtach kämpft die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger gegen einen geplanten Kreuzungsumbau an der B85. Völlig überdimensioniert, kritisiert sie, und längst kein Einzelfall. Alle Planungsinstanzen müssten deshalb grundsätzlich nachweisen, dass eine Straße mit den Klimaschutzzielen vereinbar sei, fordert sie.

Zwar gibt es hier eine Bahnstrecke – nur soll deren Betrieb demnächst eingestellt werden. Schlecht genutzt, so das Argument. Kein Wunder, meint Steinberger: Zu teuer und schlecht an die Busse angebunden. "Wenn wir sehen, dass im Freistaat Bayern nur 90 Mio. Euro ausgegeben werden im Jahr für den ÖPNV, aber 400 Mio. Euro für den Staatsstraßenbau- das ist ein eklatantes Missverhältnis. Das müssen wir umkehren."

Gibt es ein neues Volksbegehren?

Der Physiker Michael Stöhr hat schon seit 20 Jahren Solarzellen auf seinem Hausdach. Als Mitglied der Scientists for future tüftelt er derzeit an einem Volksbegehren für mehr Klimaschutz, zusammen mit Umweltschutzverbänden, Grünen, SPD und ÖDP. "Das Risiko, dass ein Großteil der Erde unbewohnbar wird, ist zu hoch, wenn alle erst 2040 klimaneutral werden. Was im Moment im bayerischen Klimaschutzgesetz drinsteht, ist hinten und vorne nicht ausreichend. Wir müssen auf null. Auf null bis 2035."

Michael Stöhr setzt in Bayern auf Photovoltaik. Die Solarpflicht für Neubauten, die Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigt hat, sei aber nur ein winziger Puzzlestein. Alle Gebäude müssten umgerüstet werden - und das dauere: "Darum ist es wichtig, jetzt in den nächsten fünf bis zehn Jahren so viel Photovoltaik auf die Freiflächen zu bringen wie möglich, aber auch Windkraftanlagen. Der Mix von beiden ist entscheidend. Je besser der Mix von beiden, desto geringer ist der Speicherbedarf bzw. der Bedarf Bayerns, dann über die Grenzen hinaus Strom mit Nachbarbundesländern oder anderen Ländern auszutauschen."

Neues Klimaschutzgesetz: Wird die 10-H-Regel gekippt?

Umweltminister Thorsten Glauber hatte angekündigt, die 10-H-Regel zu kippen. Und er wollte bis Ende Mai den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen. Doch auf Nachfrage heißt es nur: "Das neue bayerische Klimaschutzgesetz ist auf der Zielgeraden. Es sieht vor, dass Bayern bis 2040 klimaneutral ist. Bis 2030 soll der Ausstoß von Klimagasen um mindestens 65 Prozent reduziert werden. Als Maßnahmen dazu sind beispielsweise eine Aufwertung der staatlichen Moorflächen sowie eine PV-Pflicht auf staatlichen Gebäuden und Neubauten vorgesehen." Was sich im Einzelnen in Bayern ändern soll, ist immer noch unklar.

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