Ein Aktivist der Klimaschutz-Initiative ·Letzte Generation· hat sich am Stachus mit seiner Hand auf die Straße geklebt (Archiv)
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Klimaschützer protestieren wieder am Stachus in München

    Klimaschützer protestierten wieder am Stachus in München

    Aktivisten der "Letzten Generation" haben sich Dienstagabend erneut auf einer Straße am Münchner Karlsplatz festgeklebt. Seit Montag sorgen sie mit Aktionen immer wieder für Behinderungen in und um München. Eine Präventivhaft lehnte ein Richter ab.

    Elf Klimaschützerinnen und -schützer haben erneut am Stachus in der Münchner Innenstadt protestiert. Acht Personen hatten sich nach Angaben der Polizei auf der Fahrbahn festgeklebt, eine neunte hat ihre Hand mit der Hand einer anderen sitzenden Person verklebt. Beide Fahrtrichtungen des Altstadtrings waren deshalb blockiert. Die Fahrbahn musste kurzzeitig gesperrt werden.

    Keine größeren Verkehrsbehinderungen

    Einsatzkräfte versuchten, die unangemeldete Versammlung aufzulösen und die festgeklebten Personen in der mittlerweile üblichen Manier vom Asphalt zu entfernen. Anschließend sollte die Gruppe zur polizeilichen Sachbearbeitung auf eine Dienststelle gebracht werden. Zu größeren Verkehrsbehinderungen kam es laut Angaben der Polizei aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens am späten Abend nicht.

    Blockaden bereits im morgendlichen Berufsverkehr

    Schon am Morgen hatten mehrere Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation" Staus in und um München verursacht. Nach Angaben der Polizei protestierten Klimaaktivisten auf jeweils einer Schilderbrücke an den Autobahnen A9 und A96. Eine sechsköpfige Gruppe blockierte zudem den Verkehr an der ohnehin oft stauträchtigen Einmündung der A96 zum Mittleren Ring. Dort stand der Verkehr zeitweise auf mehreren Kilometern Länge.

    Gegen die Beteiligten wird nun ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Bei vier Aktivisten werde ein längerer Präventivgewahrsam geprüft. 

    Kritik an Genehmigung durch Stadt München

    Ähnliche Protestaktionen an beiden Autobahnen hatte es auch am Montag gegeben. Zudem klebten sich am Morgen einige Aktivisten am Stachus auf die Straße, nachdem das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München dazu einen Versammlungsbescheid ausgestellt hatte. Einige hätten dann am Nachmittag und am Abend erneut versucht, sich dort festzukleben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Beamten hätten sie deshalb vorübergehend in Gewahrsam genommen.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern kritisierte das KVR wegen des Versammlungsbescheids. "Ohne persönlichen Anmelder, ohne Namen, ohne Erreichbarkeit eines Versammlungsleiters wurde hier eine Versammlung genehmigt, das kann so nicht sein", sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Jürgen Köhnlein bei BR24. Das KVR wies die Kritik zurück. Die Behörde erlaube Versammlungen nicht, sie würden "lediglich bei ihr angezeigt". Man sei gesetzlich verpflichtet gewesen, "nach der Ankündigung der Letzten Generation tätig zu werden und einen Bescheid zu erlassen".

    Dazu gehörten auch Auflagen, gegen die Teilnehmer der ersten Protestaktion am Stachus aber verstießen. Gegen sie wird nach Angaben der Polizei nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Gegen die sieben Aktivisten, die an den Aktionen am Montag auf der A9 und A96 beteiligt waren, werde zudem wegen Hausfriedensbruchs und teils wegen Sachbeschädigung ermittelt. Für vier von ihnen beantragte die Polizei beim Amtsgericht München zudem längeren Präventivgewahrsam. Ein Richter lehnte das aber ab.

    Letzte Generation: Werden friedlich bleiben

    Lina Johnsen von der Gruppe "Letzte Generation" verteidigte bei Bayern 2 die Protestaktionen gegen Kritik. "Wir machen das überhaupt nicht zum Spaß", sagte sie in der radioWelt. Über Klimapolitik müsse diskutiert werden. "Alle Leute müssen sich darüber unterhalten", sagte Johnsen. "Und diese Empörung führt halt dazu, dass Leute sich aktiv damit auseinandersetzen und sich damit auch positionieren." Man wolle aber auf jeden Fall eine friedliche Protestbewegung bleiben, weil nur friedlicher Widerstand funktionieren könne.

    Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!