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Klimanotstand: CSU-Politiker zieht Vergleich zu Hitler-Zeit | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Archivbild: Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber

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    Klimanotstand: CSU-Politiker zieht Vergleich zu Hitler-Zeit

    CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber vergleicht den"Klimanotstand"-Beschluss des EU-Parlaments mit der Zerstörung der Demokratie im Jahr 1933. Wer heute den Klimanotstand ausrufe, ziele darauf ab, "demokratische Rechte außer Kraft zu setzen".

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    Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat mit scharfen Worten die Ausrufung des "Klimanotstands" durch das Europaparlament kritisiert. Auf Facebook und Twitter schrieb Ferber: "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes, als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen."

    Diese Menschen wüssten entweder nicht, "wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten". Beides sei zutiefst erschreckend, "gerade vor dem Hintergrund der "deutschen Geschichte und dem Jahr 1933".

    Ferber sieht "Freiheiten des Einzelnen" in Gefahr

    Die Notstandsgesetze von 1933 hatten die Macht des neuen Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Im Februar 1933 waren mit der Reichstagsbrandverordnung zunächst elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt worden, im März besiegelte dann das Ermächtigungsgesetz den Übergang zur nationalsozialistischen Diktatur.

    Ferber, der Bezirkschef der schwäbischen CSU ist und dem Parteivorstand angehört, sieht im Zuge der gegenwärtigen Diskussion über den Klimaschutz Grundrechte gefährdet. "Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind", schreib er und fügte hinzu: "Hier geht es nicht um Jutebeutel, hier geht es um Arbeitsplätze, um Reisefreiheit und um den sozialen Zusammenhalt in Europa."

    Auch CDU-Politiker erinnert an Hitlers Machtübernahme

    Auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erinnerte an das Jahr 1933. Der CDU-Politiker und umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese, betonte: "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt." Er hoffe, dass das niemand wolle, auch für ein noch so hehres Ziel.

    Der Begriff "Klimanotstand" löst laut Liese in erster Linie Angst aus. Zudem wecke er Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern könne. "Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht."

    Blume warnt vor "Alarmismus"

    Kritik an der "Klimanotstand"-Entscheidung kam auch von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Dem "Münchner Merkur" sagte er: "Mit diesem Alarmismus ist nichts gewonnen." Nötig seien vielmehr "wirksame Beschlüsse, die CSO2-Emissionen europaweit zu reduzieren".

    Zu Ferbers Wortwahl äußerte sich Blume zunächst nicht. In CSU-Kreisen hieß es, die Aussage des Europaabgeordneten werde als "unglücklich" betrachtet.

    FDP-Chef Christian Lindner beklagte im "Merkur", wer von Klimanotstand oder Klimakrise spreche, spiele mit Ängsten und provoziere Aktionismus. "Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart, mit neuen Energieträgern wie etwa Wasserstoff hingegen schon." Angesichts eines Notstands würden rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Akzeptanz schnell ausgehebelt. "Auch der Klimaschutz steht aber nicht oberhalb der Verfassungsordnung“, sagte Lindner.

    Beschluss des EU-Parlaments

    Das EU-Parlament Europaparlament hatte zuvor mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken den "Umwelt- und Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Mit dem symbolischen Akt ist die Forderung an die neue EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten verbunden, mehr für den Klimaschutz zu tun. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

    Umstritten war, ob von einem "Notstand" oder einem "Notfall" gesprochen werden solle. Im Englischen steht für beide Begriffe das Wort "emergency". Vor allem aus den Reihen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) kamen Bedenken gegen die Übersetzung "Notstand".