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Jüngst hat das Verwaltungsgericht Augsburg klargestellt: Das Klimcamp darf am Rathaus bleiben. Diese Entscheidung akzeptiert die Stadt Augsburg nicht als letztes Wort und zieht vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

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Klimacamper in Augsburg: "CSU will uns unbedingt weghaben"

Seit Monaten campieren junge Klimaschützer vor Augsburgs Rathaus. Nun zieht die Stadtspitze vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Stadt solle besser ihre eigenen Versprechen einlösen, erwidern junge Camper.

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Von
  • Andreas Herz

Die Aktivistinnen und Aktivisten des Augsburger Klimacamps kritisieren die Entscheidung der Augsburger Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die wegen des Camps vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zieht.

"Aus Reihen der CSU hören wir in persönlichen Gesprächen immer, wir müssten demokratische Entscheidungen akzeptieren. Demokratie sei kein Wunschkonzert und Klimapolitik müsse sich den rechtlichen Vorgaben anpassen. Natürlich sehen wir das ein und versuchen deswegen, demokratisch und im rechtlichen Rahmen auf eine der Klimakrise angemessenen Klimapolitik zu bestehen", sagt die 16-jährige Janika Pondorf aus dem Camp. "Aber die zweimalige Niederlage vor Gericht möchte unsere Oberbürgermeisterin einfach nicht akzeptieren."

"CSU will uns unbedingt weghaben"

Die Klimaschützer sehen sich weiter im Recht: "Für das Verwaltungsgericht war auch bei genauer Betrachtung völlig klar, dass es sich beim Klimacamp um eine Versammlung handelt, weshalb es auch keine Berufung zugelassen hat", merkt einer der Aktivisten an. Es mache den Eindruck, dass die CSU-Fraktion "uns unbedingt weghaben will, da wir unbequem sind und sie den Fischmarkt lieber wieder als Parkplatz verwenden wollen". Statt weiter Energie in den verlorenen Rechtsstreit zu stecken, solle die Stadt besser die eigenen Versprechen zu Klimaschutz ernst nehmen.

Scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin

Oberbürgermeisterin Weber habe seit ihrem Amtsantritt keine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme beschlossen, abgesehen von der Umwandlung "einer einzigen Straße in eine Fahrradstraße". Gute Vorschläge hätte es genügend gegeben. Unter anderem hätten Oppositionsfraktionen mehrere gute Anträge eingereicht. Ein anderer Aktivist kritisiert: "Doch diese ließ Frau Weber im Stadtrat nicht mal zur Diskussion zu, sondern machte von ihrem Vertagungsrecht Gebrauch. Wir würden so gerne sehen, dass Frau Weber Klimagerechtigkeit zur Chefinnensache macht. In ihrem Handeln ist das leider nicht erkennbar."

Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Augsburg klar gestellt: Das Camp der Klima-Aktivisten gilt rechtlich als Versammlung und darf neben dem Rathaus bleiben. Diese Entscheidung wollte die Stadt Augsburg, die gegen das Dauercamp geklagt hatte, nicht als letztes Wort akzeptieren. In der nächsten Instanz wird nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklärt, ob es sich bei dem Klimacamp neben dem Rathaus tatsächlich um eine Versammlung handelt.

OB Weber: Geht nicht gegen den Klimaschutz

Den Schritt in die nächste Instanz begründet Oberbürgermeisterin Weber wie folgt: "Den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen wir, weil wir Grundsatzfragen des Versammlungsrechts berührt sehen und nicht, weil die Stadt das Thema Klima hinten anstellt, denn das Gegenteil ist der Fall."

Das Camp stoße in der Stadtgesellschaft auf kontroverse Reaktionen. Weber wolle daher als Oberbürgermeisterin Gewissheit darüber, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen tatsächlich unter den, durch das Grundgesetz geschützten, Versammlungsbegriff fällt. Dies sei wichtig für den Umgang mit künftigen ähnlichen Versammlungen anderer Interessensgruppen.

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