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© BR / Hofmann
Bildrechte: Janika Pondorf / Klimacamp

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Augsburg klargestellt: Das Klimcamp darf am Rathaus bleiben. Diese Entscheidung akzeptiert die Stadt Augsburg nicht als letztes Wort und zieht vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

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Klimacamp: Stadt zieht vor den Verwaltungsgerichtshof

Die Stadt Augsburg will vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof klären lassen, ob das Klimacamp eine Versammlung ist und bleiben darf - so hatte es das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden. Beim grünen Koalitionspartner kommt das nicht gut an.

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Von
  • Susanne Hofmann
  • Andreas Herz

Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Augsburg klar gestellt: Das Camp der Klima-Aktivisten gilt rechtlich als Versammlung und darf neben dem Rathaus bleiben. Diese Entscheidung wollte die Stadt Augsburg, die gegen das Dauercamp geklagt hatte, nicht als letztes Wort akzeptieren.

In der nächsten Instanz wird nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklärt, ob es sich bei dem Klimacamp neben dem Rathaus tatsächlich um eine Versammlung handelt.

OB Weber: Geht nicht gegen den Klimaschutz

Den Schritt in die nächste Instanz begründet Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wie folgt: "Den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen wir, weil wir Grundsatzfragen des Versammlungsrechts berührt sehen und nicht, weil die Stadt das Thema Klima hinten anstellt, denn das Gegenteil ist der Fall."

Das Camp stoße in der Stadtgesellschaft auf kontroverse Reaktionen. Weber wolle daher als Oberbürgermeisterin Gewissheit darüber, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen tatsächlich unter den, durch das Grundgesetz geschützten, Versammlungsbegriff fällt. Dies sei wichtig für den Umgang mit künftigen ähnlichen Versammlungen anderer Interessensgruppen.

Das sagen die Klimaschützer

Die Klimaschützer sehen sich indes weiter im Recht: "Für das Verwaltungsgericht war auch bei genauer Betrachtung völlig klar, dass es sich beim Klimacamp um eine Versammlung handelt, weshalb es auch keine Berufung zugelassen hat." Es mache den Eindruck, dass die CSU-Fraktion "uns unbedingt weghaben will, da wir unbequem sind und sie den Fischmarkt lieber wieder als Parkplatz verwenden wollen". Statt weiter Energie in den verlorenen Rechtsstreit zu stecken, solle die Stadt besser die eigenen Versprechen zu Klimaschutz ernst nehmen.

"Aus Reihen der CSU hören wir in persönlichen Gesprächen immer, wir müssten demokratische Entscheidungen akzeptieren. Demokratie sei kein Wunschkonzert und Klimapolitik müsse sich den rechtlichen Vorgaben anpassen. Natürlich sehen wir das ein und versuchen deswegen, demokratisch und im rechtlichen Rahmen auf eine der Klimakrise angemessenen Klimapolitik zu bestehen", sagt die 16-jährige Janika Pondorf aus dem Camp. "Aber die zweimalige Niederlage vor Gericht möchte unsere Oberbürgermeisterin einfach nicht akzeptieren."

CSU-Fraktion steht hinter dem Schritt

Eva Weber betonte, der Klimaschutz sei wichtig, "sehr dringlich" und ein zentrales Anliegen der Stadt. Im Rahmen des Projekts "Blue City" setze man sich dafür ein, Augsburg nachhaltiger und klimafreundlich zu machen. Aus dem Klimacamp heißt es, der Begriff "Blue City" sei reine PR.

Die CSU-Fraktion unterstützt das Vorgehen der Stadt ausdrücklich. Der Fraktionsvorsitzende Leo Dietz schreibt in einer Presseerklärung: "Fakt ist, und hierbei stehen wir zu 100 Prozent hinter der Aussage und dem weiteren Vorgehen der Stadtverwaltung, dass es uns rein um die juristische Prüfung von Grundsatzfragen einer Versammlung mit unbegrenzter Dauer geht und wie wir zukünftig mit vergleichbaren Aktionen umzugehen haben." Man stelle das Thema Klimaschutz und dessen Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit keineswegs in Frage.

Grüne Fraktion solidarisiert sich mit den Klima-Aktivisten

Während die schwarz-grüne Augsburger Stadtregierung die nächsten juristischen Schritte gegen das Klimacamp in die Wege geleitet hat, stellt sich die grüne Fraktion im Stadtrat ausdrücklich auf die Seite der Klima-Aktivisten.

In einer Pressemitteilung solidarisiert sich die Fraktion mit den Protestierenden, hauptsächlich Schülern und Studenten, und kritisiert den städtischen Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts.

Peter Rauscher: "Camp ist richtig und wichtig"

Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte: "Wir freuen uns darüber, dass das Verwaltungsgericht das Klimacamp klar als Demonstration eingestuft hat. Somit herrscht nun auch juristische Klarheit. Wir als Fraktion waren uns früh einig, dass das Camp richtig und wichtig ist. Denn es schafft Aufmerksamkeit für das existenziell wichtige Thema Klimaschutz, bietet allen Augsburger*innen Informationen und erinnert uns alle täglich daran, wo unsere Prioritäten liegen sollten."

Das Klimacamp hat seit Juli seine Zelte auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus aufgeschlagen und will dort laut Auskunft der Aktivisten ausharren, bis die Stadt alles tut, was in ihrer Macht steht, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten und die 1,5 Grad-Marke nicht zu verfehlen.

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