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Klima-Camp am Augsburger Rathaus darf bleiben | BR24

© Andreas Herz/BR

Das Camp am Augsburger Rathaus

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    Klima-Camp am Augsburger Rathaus darf bleiben

    Das Klima-Camp am Augsburger Rathaus darf bleiben. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab einem Eilantrag der Aktivisten statt. Seit mehr als zwei Wochen campieren diese vor dem Rathaus.

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    Das Klima-Camp am Augsburger Rathaus muss nicht aufgelöst werden. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab heute einem Eilantrag der Aktivisten statt - die Stadt Augsburg hatte dem Camp vor einer Woche in einem Feststellungsbescheid die Eigenschaft als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung abgesprochen. In der Folge hätte sich das Camp auflösen müssen. Dazu kommt es nun nicht. Die Stadt Augsburg sieht in dem Camp keine vom Demonstrationsrecht geschützte Versammlung, sondern eher eine Art Polit-Workshop.

    Kohleausstieg kommt zu spät

    Die Demonstrierenden am Augsburger Rathaus kritisieren den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038. Nach ihrer Ansicht kommt dieser zu spät – auch viele Wissenschaftler fordern einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Zudem kritisieren die Aktivisten, die Stadt Augsburg habe sich zu niedrige Klimaziele gesteckt. Die Stadt könne da viel mehr tun, zum Beispiel die Radwege ausbauen, eine bessere Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs. Und: Die Stadt könnte ihre Kantinen auf vegetarisches Essen umstellen, da die Viehzucht mit einem hohen CO2-Ausstoß zur Klimaerwärmung beitrage.

    Augsburg will bis 2030 Klimaziele erreichen

    Die Stadt Augsburg jedenfalls will bis 2030 erreichen, dass jeder Bewohner nur noch knapp fünf Tonnen CO2 pro Jahr ausstößt – damit könnten die Klimaziele zumindest für Augsburg erreicht werden. Bislang sind es noch 8,5 Tonnen CO2.

    Stadt respektiert Entscheidung

    Die Stadt Augsburg respektiert die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts zum Klima-Camp. Das hat Ordnungsreferent Frank Pintsch mitgeteilt. Die Klärung durch das Gericht sei aus Sicht der Stadt dringend erforderlich gewesen, da bereits von verschiedenen Seiten gefragt worden sei, ob diese Art von Versammlung rechtens ist. Es sei der Stadt auch wichtig gewesen, "keine vorwegnehmenden Handlungen zu ergreifen und so die Rechte aller Beteiligten zu wahren". Das sei auch deswegen wichtig gewesen, da Klimaschutz ein zentrales Anliegen der Stadtregierung sei. "Hier ist schon viel in der Stadt passiert und es wird mit voller Kraft daran weitergearbeitet" so Pintsch.

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