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Drei Tage diskutiert die Grünen-Fraktion über die für sie wichtigsten Themen wie den Klimaschutz und wirft einen Blick auf die Europawahl.
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Arne Wilsdorff
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Drei Tage diskutiert die Grünen-Fraktion über die für sie wichtigsten Themen wie den Klimaschutz und wirft einen Blick auf die Europawahl.

Drei Tage lang wollen die Grünen in Regensburg auf ihrer Winterklausur die wichtigsten Themen für dieses Jahr abstecken. An forschen Tönen gegenüber der Regierung mangelt es dabei nicht.

"Wir werden Farbe in dieses Spiel bringen, und zwar ziemlich viel grüne Farben und die anderen können sich warm anziehen." Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze

Auf dem Programm steht neben der Vorbereitung auf die Europawahl im Mai auch der Klimaschutz. Dieser dürfe nicht nur als Worthülse in der Verfassung verankert werden. Vielmehr brauche es laut Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann verbindliche Maßnahmen etwa ein 365-Euro-Ticket in ganz Bayern, mehr Artenvielfalt durch Streuobstwiesen oder konkrete Vorgaben, bis wann Bayern zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bekommen solle.

Grüne fordern "Verfassungsänderung plus" für Klimaschutz

Den Klimaschutz nur möglichst schnell in der Verfassung zu verankern, wie von der Regierung Söder geplant, genügt Hartmann nicht. Er warnt CSU und Freie Wähler davor, das Thema mit einer unnötigen Eile und ohne die notwendige Ernsthaftigkeit durch den Landtag drücken zu wollen. Statt die Verfassung schon parallel zur Europawahl zu ändern, denken die Grünen eher an die Kommunalwahl 2020. Ohne SPD und Grüne geht es nicht - Hartmann will deshalb eine "Verfassungsänderung plus".

Nach dem Plan des Kabinetts sollen die Menschen in Bayern zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai auch über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung abstimmen. Er soll in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung eingefügt werden.

Verfassungsänderung benötigt Mehrheit im Landtag

Zur Änderungen der Verfassung braucht es aber neben der Zustimmung des Volkes auch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. CSU und Freie Wähler sind deshalb auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.

"Es ist vielleicht das beste Zeitfenster, jetzt über einen großen Fahrplan für mehr Klimaschutz zu reden, wo alle Sachen mit dazu gehören. Da sind wir absolut gesprächsbereit, wir freuen uns drauf", so Hartmann. Doch die Gespräche müssten auch ernst gemeint sein. Deshalb gelte: "Verfassungsänderung plus - das gehört dazu."

Ihre Verantwortung als Oppositionsführer wollen die Grünen sehr ernst nehmen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze gibt sich überzeugt, dass die auf 38 Abgeordnete verdoppelte Fraktion noch viel erreichen kann: "Wir können bei mehr Veranstaltungen sein, wir können mehr in die Fläche gehen, mit den Menschen diskutieren. Wir können die Regierung noch besser kontrollieren."