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Klausur in Kloster Seeon: CSU sucht Harmonie mit der CDU | BR24

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2019 soll für die CSU das "Jahr der Erneuerung" werden, so der scheidende Parteichef Horst Seehofer. Mit anderen Worten: die CSU will aus ihren Fehlern lernen - in mehrerlei Hinsicht.

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Klausur in Kloster Seeon: CSU sucht Harmonie mit der CDU

2019 soll für die CSU das "Jahr der Erneuerung" werden, so Parteichef Seehofer. Sein designierter Nachfolger Markus Söder setzt dabei auf mehr Harmonie im Verhältnis zur CDU. Gelegenheit dazu könnte der Besuch von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geben.

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Am Abend wird Annegret Kramp-Karrenbauer in Seeon bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsgruppe erwartet. CSU und CDU sind bemüht, Einigkeit zu vermitteln. Dazu passte nicht ganz, dass der CSU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer via Zeitungsinterview ausrichten ließ, es gebe keinen Automatismus für die Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm diese Wortmeldung gelassen:

"Das ist doch eine Binsenweisheit, dass es da keinen Automatismus gibt. Jeder weiß, dass es da Diskussionen geben wird, ich sehe daran keine Neuigkeit. Wir treffen diese Entscheidung heute und morgen nicht. Alles Weitere wird man sehen." Alexander Dobrindt (CSU)

Kreuzer: Gremien müssen über Kanzlerfrage entscheiden

Im Interview mit dem BR betonte Thomas Kreuzer, er wolle nicht spalten. Aber es sei die Realität, dass sich CDU und CSU gemeinsam auf einen Kanzlerkandidaten einigen müssten:

"Es müssen die entsprechenden Gespräche geführt werden und am Ende werden die Gremien beider Parteien diese Frage entscheiden." Thomas Kreuzer (CSU)

Spürbar ist, dass die CSU ihr Verhältnis zur großen Schwesterpartei entkrampfen will. Der erbitterte Streit mit der Schwesterpartei CDU hat der Union nicht genutzt. Den Besuch Kramp-Karrenbauers hält der designierte CSU-Chef Markus Söder dabei für ein gutes Zeichen. Er gibt als Strategie vor:

"Nachhaltige Diskussionen führen, aber nicht ein ständiges Schaulaufen von Streit um des Streites willen." Markus Söder (CSU)

Abschluss-PK mit AKK

Gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer und dem EVP-Spitzenkandidaten sowie CSU-Vize Manfred Weber will die Landesgruppe zum Abschluss der Klausur am Samstag weiter über die Europawahl und ihre Bedeutung für die Union sowie die generelle Neuausrichtung von CDU und CSU sprechen.

Kramp-Karrenbauer wird demonstrativ viel Platz eingeräumt bei der Klausur. Sie wird morgen nach internen Beratungen auch an der Abschlusspressekonferenz der CSU-Klausur teilnehmen.

Weitere Asyldebatten nicht erwünscht

Die Asyl-Thematik soll der Verständigung dem der CDU nicht im Weg stehen. Weitere Debatten über die Asylpolitik wolle man nicht führen, so Markus Söder. Allerdings zeigte er sich nach den gewalttätigen Übergriffen in Amberg kompromissbereit, rechtliche Lücken zu schließen: "Wir wollen keine erneute Grundsatzdiskussion übers Asylthema, sondern wir wollen praktische Lösungen", sagte Söder.

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Die Vorfälle in Amberg werfen ihre Schatten auf die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Landesgruppenchef Dobrindt bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Verschärfung der Asylpolitik.

"Jahr der Entscheidung" für die GroKo

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte in Kloster Seeon deutlich, dass 2019 ein "Jahr der Entscheidungen" sei : "Es ist ein Jahr der Europawahlen, der Landtagswahlen im Herbst im Osten Deutschlands und auch das Jahr, bei dem die GroKo sich selbst vergewissert, ob sie diese Koalition weiterführen kann", sagte er zum Auftakt der CSU-Klausur.

Mut zur Bandbreite

Die CSU wolle eine erfolgreiche große Koalition und ein "Ja" zu Europa, das machte Dobrindt deutlich. Doch auch Meinungsverschiedenheiten wurden zum Jahresauftakt bei der Ausrichtung der Partei deutlich. Während Dobrindt vor einem Kurs der Mitte warnt, forderte der designierte Parteichef Markus Söder, die CSU müsse offener werden und konstruktiver. CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht da keinen Dissens und betont, die CSU müsse eine große Bandbreite an Interessen bedienen.

Klarer Pro-Europa-Kurs

Am zweiten Tag ihrer Klausur richten die CSU-Bundestagsabgeordneten den Blick unter anderem auf zwei große Probleme abseits ihrer eigenen Partei: den Zustand und das Ansehen der Bundeswehr sowie die Konsequenzen des drohenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Im Europawahlkampf will die CSU vieles anders machen als im Jahr 2014. Damals scheiterten die Christsozialen mit ihrem Kurs nach dem Motto "Europa Ja, ABER". In diesem Jahr will sich die CSU klar pro-europäisch positionieren.

Das zeigt sich auch bei der Klausur in Seeon. Am Freitag ist der Premierminister der Republik Irland, Leo Varadkar, zu Gast. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte vorab, die CSU wolle ihre Solidarität gegenüber Irland zum Ausdruck bringen und darüber beraten, wie auch nach dem Brexit eine Zusammenarbeit mit Großbritannien aussehen könne.

"Der Frieden im Norden Irlands muss immer oberste Priorität behalten. Hier stehen wir fest an der Seite unserer irischen Freunde in dem Bemühen, eine harte Grenze zu vermeiden." Strategiepapier der CSU

Auch Bundeswehr soll Thema sein

Heute wird zudem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zum Gespräch erwartet. Laut CSU soll die Bundeswehr gesellschaftlich aufgewertet werden. Die Partei fordert: "Wir müssen das Engagement der Soldatinnen und Soldaten für unsere Sicherheit stärker sichtbar und hörbar machen und ihre Leistungen stärker herausstellen. Wir müssen deutlich machen: Politik muss den Mut haben zu sagen, wir sind stolz auf unsere Bundeswehr", heißt es in einem Positionspapier zu Verteidigungspolitik.

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Zweiter Tag der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon. Hauptthemen der Landesgruppe im Bundestag sind heute die Bundeswehr und künstliche Intelligenz. Aber auch der Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat die Abgeordneten beschäftigt.

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  • Eva Lell
  • Nikolaus Neumaier
  • Irina Schroll
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