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CSU-Klausur in Kloster Banz: Markus Söder und Manfred Weber (v.l.).
© dpa-Bildfunk/Nicolas Armer
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CSU-Klausur in Kloster Banz: Markus Söder und Manfred Weber (v.l.).

Dass sich die Zeiten geändert haben, sieht man daran, wer in der Mitte Platz nehmen darf. Bei der Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur steht nicht Markus Söder in der Mitte, sondern Manfred Weber, der Spitzenkandidat für die Europawahl und ein Favorit auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu kommt ein dickes Lob von Söder für Weber.

Ihn zu unterstützen habe auch etwas mit bayerischem Patriotismus zu tun, sagt der Ministerpräsident und schwärmt: "Das ist eine historische Chance, dass ein Bayer nicht nur was fordert in Brüssel, sondern entscheidet. Ein Bayer, der zu entscheiden hat in Brüssel, das ist in der Dimension noch nie da gewesen". Söder sieht deswegen auch die Chance einen besonderen Wahlkampf zu führen. "Deswegen wird im Europawahlkampf ein Stück weit auch ein Lokalpatriotismus entfacht werden".

Der Bayer für Europa will Beitrittsgespräche mit Türkei abbrechen

Manfred Weber stellt dann auch umgehend klar, dass er im Sinn der CSU entscheiden werde. Sollte er tatsächlich Chef der EU-Kommission werden, werde er dafür sorgen, dass Europa wieder geerdet wird und verspricht: "Das Beispiel für das geerdete Europa ist die klare Zusage von mir als Spitzenkandidat, dass wenn ich Kommissionspräsident werde, dass dann die Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Europäischen Union beendet werden".

Keine Nachverhandlungen über Brexit

Weber schickt auch eine Warnung nach London. Wenn nochmal der Brexit-Deal verhandelt werden sollte, dann werden alle Ergebnisse infrage gestellt. Genau deswegen dürfe es keine Nachverhandlungen geben. "Ich werde nicht zulassen, dass wir uns dann in eine Situation begeben, wo wir uns von britischen Sonderwünschen und Nachverhandlungen erpressbar machen", sagt Weber.

Söder will neuen Stil pflegen

Markus Söder ist mit allem einverstanden, auch weil er in Manfred Weber offenbar jemanden gefunden hat, der mit ihm zusammen die CSU erneuern soll. Weiblicher, jünger, offener, partnerschaftlicher soll die CSU werden. Während der Tage in Banz verspricht er auch einen neuen Stil und fasst das plakativ zusammen: "Das Motto heißt Profil mit Stil, auf neue Zielgruppen zugehen, die Partei geschlossen agieren lassen".

Große Zustimmung für Söder

Von den Abgeordneten bekommt er damit weitestgehend Zustimmung. Nur ein paar Altgediente frotzeln, das sei der x-te Neuanfang, den man jetzt wieder erlebe. Generalsekretär Markus Blume fasst die Stimmung zusammen: "Er ist der starke Mann in der CSU und deswegen hat sich die Partei auch hinter ihm versammelt", sagt Blume.

Ein Beleg dafür ist auch, dass es nach Söders Grundsatzrede vor den Abgeordneten keine Wortmeldungen gibt. Man ist froh, dass man die internen Streitereien hinter sich gelassen hat und nach vorne schauen kann.

Söder will mehr Eigenständigkeit der Bundesländer

Markus Söder will das und zeigt auch bundespolitische Ambitionen. So möchte er dringend den Föderalismus reformieren. Die Länder brauchen wieder mehr Eigenständigkeit, begründet er seinen Vorstoß:

"Föderalismus ist eine Demokratie auf breiteren Füßen, als Zentralismus, wo nur einige wenige weit weg über alles entscheiden", sagt Söder, der deswegen auch Verbündete sucht und diese in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Baden-Württemberg sieht. Mit den Ländern hatte Bayern schon mal sehr enge Kontakte: "Ich belebe neue alte Achsen", meint dazu der Ministerpräsident.

Samstag soll der Tag des Aufbruchs werden

Der Parteitag am Samstag soll nun der Aufbruch in die Erneuerung werden. Acht Monate lang wird eine Kommission unter Leitung des Generalsekretärs Ideen sammeln und dann im Herbst Reformvorschläge machen. Die CSU muss sich erneuern, meint Markus Blume: "Ich sag nicht kernsanieren, aber runderneuern, und das heißt, man muss einfach überprüfen, wo kannst du besser werden".

Seehofer soll würdig verabschiedet werden

Einer ist da schon ganz weit weg. Horst Seehofer, der immer noch Parteichef ist, war nicht mal in Banz dabei. Die Atmosphäre, so heißt es, hätte nicht gepasst. Aber dafür soll Seehofer beim Parteitag einen würdigen Abschied bekommen.