"Bayern digital: frei, gerecht, sicher und nachhaltig", so lautet das etwas sperrige Motto dieser Klausur. Dabei geht es den Grünen darum, dass der Datenschutz und die Selbstbestimmung nicht auf der Strecke bleiben.
Ein "urgrünes" Thema
Laut Fraktionschefin Katharina Schulze ist der Datenschutz ein urgrünes Thema. Deshalb wollten die Grünen die Datensouveränität als gleichwertiges Grundrecht wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Brief- und Fernmeldegeheimnis etablieren.
Glasfaser für alle
Außerdem setzen sich die Grünen für Chancengerechtigkeit bei der Digitalisierung ein. Deshalb fordern die Grünen einen schnellen Glasfaseranschluss für jedes Haus im Freistaat. Nur so seien annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern realisierbar. Schon am heutigen Nachmittag soll ein entsprechendes Papier beraten und beschlossen werden.
Auch der Islam auf der Tagesordnung
Am Abend haben die Grünen Michael Blume, den Autor des Buches "Islam in der Krise: Eine Religion zwischen Radikalisierung und stillem Rückzug", zu einem Meinungsaustausch eingeladen.