| BR24

 
 

Bild

Archivbild: Wegweiser zur 31. Klausur der CSU in Kreuth 2007
© dpa

Autoren

© dpa

Archivbild: Wegweiser zur 31. Klausur der CSU in Kreuth 2007

"Eine reine Arbeitstagung", so beschreibt Harald Kaliwoda die heute beginnende Fraktionsklausur der Landtags-AfD in Kreuth. Es werde in den eineinhalb Tagen vor allem um den weiteren personellen, technischen und organisatorischen Aufbau der Fraktion im Landtag gehen, so der persönliche Referent der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Bestimmt werden sollen etwa die fachpolitischen Sprecher. Auch einen Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer hat die AfD-Fraktion noch nicht. Tatsächlich ist noch vieles noch im Aufbau bei der AfD, viele Abgeordnete haben erst seit kurzem ein eigenes Büro.

Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Zum Treffen in Kreuth sind Medienvertreter nicht eingeladen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien im Landtag verzichtet die AfD auf eine Pressekonferenz oder offizielle Statements zu Beginn oder zum Ende der Klausur. Lediglich eine Pressemitteilung solle nach Ende der Klausur veröffentlicht werden. Ursprünglich sollte sogar der Ort geheim bleiben - aus Sicherheitsgründen.

Nach der Attacke auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz und einer Explosion vor einem Parteibüro der AfD im sächsischen Döbeln sagte der zweite bayerische Fraktionsvorsitzende Markus Plenk aus Traunstein: "Wir müssen nach den Vorfällen in Bremen und Sachsen vor allem die Teilnehmer schützen, aber auch den Betreiber des Tagungshotels." Nun wurde doch bekannt, dass die AfD ausgerechnet das oberbayerischen Kreuth als Ort der Zusammenkunft gewählt hat - ein Ort der als öffentlichkeitswirksam bezeichnet werden kann.

Mehr als 40 Jahre lang kam hier die CSU für ihre Klausuren zusammen. Was vorher noch geheim war, verkündet Katrin Ebner-Steiner nun ganz offen: "Wir freuen uns, in dieser idyllischen und von Franz Josef Strauß über Jahrzehnte geschichtsträchtig geprägten Gegend, in gewisser Weise die Tradition seiner viel beachteten Klausurtagungen fortsetzen zu können".

Mahnwache der "Omas gegen Rechts"

Gegen das AfD-Treffen in Kreuth regt sich nun Widerstand. Vertreterinnen der Organisation "Omas gegen Rechts" haben eine Mahnwache vor dem Gasthof in Kreuth angekündigt. Sie wollen dem Wirt einen Brief überreichen mit der Bitte, keine AfD-Tradition im Ort entstehen zu lassen.

Auch der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider und die für den Stimmkreis gewählte Abgeordnete und Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigten sich wenig begeistert von der Ortswahl der AfD.

Hausverbot an historischem Schauplatz ...

Eigentümerin Herzogin Helene in Bayern hat dem BR gegenüber bestätigt, dass sie der AfD gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen hat. Dieses gelte für das gesamte Gelände ihres Besitzes: den Privatwald und das Gelände rund um das ehemalige Kurbad. Das Hausverbot beinhalte auch ein Verbot für etwaige Fotoaufnahmen vor der Kulisse des Wildbads, so Herzogin Helene.

Die Herzogin spricht von Sicherheitsbedenken: Rund um das Wildbad Kreuth läge teilweise noch über zwei Meter Schnee, auch einige Straßen sind rund um den Kurort noch gesperrt. Tatsächlich gilt im Landkreis Miesbach nach wie vor der sogenannte Katastrophenschutz-K-Fall.

... "zur Kenntnis genommen"

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner kommentiert, sie habe diesen Schritt "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen". Weiter heißt es in der Mitteilung: "Wenn Ihre Königliche Hoheit Herzogin Helene in Bayern uns das als Eigentümerin der Liegenschaft im Privatwald so freundlich über einen Anwalt ankündigen lässt, dann nehmen wir das natürlich zur Kenntnis."

Zu den Bedenken vor einem möglichen Gruppenfoto der neuen AfD-Fraktion vor dem traditionsreichen Tagungshaus heißt es: "Bei der prallen Tagesordnung hätten wir ohnehin keine Zeit für einen Spaziergang zum früheren Tagungsort der CSU."