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Martin Schulz bei der Winterklausur der Bayern-SPD.
© dpa-Bildfunk
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Martin Schulz bei der Winterklausur der Bayern-SPD.

Eine demütige, aber kampfeslustige SPD-Fraktion - die verspricht ihr Chef Horst Arnold nach der Winterklausur im Landtag: Man habe sich intensiv mit den Themen beschäftigt, die grundlegend seien für ein sozialeres Bayern.

"Es geht um den Mittelstand, um die hart arbeitende Bevölkerung", erklärte Arnold. "Wie kann ich den Menschen dabei helfen, den Standard abzusichern oder zu erhöhen, und zwar auch bei den großen Fragen des Klimaschutzes, bei den Fragen nach Tariftreue und insbesondere auch in der Europapolitik."

Horst Arnold

Horst Arnold

Schulz: Bin gekommen, um zu motivieren

Zu letztgenanntem Thema hatte sich die Fraktion den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eingeladen. "Ich bin hierher gekommen, um zu motivieren, gemeinsam für die Europawahl einzutreten", so Schulz nach eineinhalb Stunden - wie er es formulierte - "brillanter Debatte" mit der SPD-Landtagsfraktion.

Neben den negativen Auswirkungen eines ungeordneten Brexit auf die bayerische Wirtschaft benannte er als wichtigstes sozialdemokratisches Thema im Wahlkampf die Frage der Steuergerechtigkeit:

"Auch hier in Bayern machen multinationale Konzerne enorme Gewinne und entziehen sich der Steuerpflicht", sagte Schulz. "Das können sie, weil wir keine europäische Steuersystematik haben. Es muss aufhören, dass kleine Leute die Lasten tragen und die, die Geld haben, sich der Steuerpflicht entziehen."

Kohnen: Thema Wohnungsnot wurde jahrzehntelang verschlafen

Um die Last der "kleinen Leute" ging es dann auch beim Gespräch mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Das Thema: Wohnen und seine Vorstellungen zu einem sozialen Bodenrecht. Denn derzeit können sich aufgrund extrem gestiegener Grundstückspreise viele Menschen gerade in Ballungsräumen kein Eigentum mehr leisten. "Seit 1950 haben sich die Baulandpreise in München um 34.000 Prozent erhöht", sagte Reiter. "Das hat nichts mehr mit einer normalen Wertermittlung zu tun."

Auch die Kommunen kämen so an ihre Grenzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – weil ihnen das knappe Gut Boden fehle – und der Rückkauf zu teuer sei.

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin und Chefin der Bayern SPD Natascha Kohnen ist der Ansicht – diese Entwicklung sei parteiübergreifend über viele Jahrzehnte verschlafen worden.

Kohnen: "Der Boden muss zurück zu den Städten und Gemeinden"

"Für mich gibt es einen riesigen Instrumentenkasten, und wir beginnen jetzt auf Landesebene mit den Forderungen", erklärte Kohnen. "Wir wollen einen Strukturfonds für Boden und aus diesem Fonds heraus können sich Städte und Gemeinden bedienen, und sagen – ich möchte Boden erwerben, den ich in die öffentliche Hand wieder zurückhole. Man könnte es kurz zusammenfassen: Der Boden muss zurück zu den Städten und Gemeinden."

Die klare themenübergreifende Botschaft der Klausur der SPD-Landtagsfraktion: Es braucht einen starken Sozialstaat. Und genau dafür seien die Genossen bereit zu streiten.