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Klausur-Debakel der Bayern-AfD: Streit überschattet Ergebnisse | BR24

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Wie politikfähig ist eine Fraktion, die sich nicht auf die Tagesordnung einer Klausur einigen kann? Der AFD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn äußert sich im BR-Gespräch im Studio zum Klausur-Eklat.

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Klausur-Debakel der Bayern-AfD: Streit überschattet Ergebnisse

Bei der Klausur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist ein interner Streit eskaliert. Zwölf Abgeordnete kritisieren die Führungsebene - die lässt deren Anträge nicht zu. Die Klausur wird vorzeitig abgebrochen. Ergebnisse werden zur Randnotiz.

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Von
  • Irene Esmann

Ingo Hahn, der AfD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, sagte zu Beginn der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur im Landtag, er freue sich sehr, dass die AfD "nach zwei Tagen harter Arbeit" nun einen 18-Punkte-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise präsentieren dürfe.

Man hätte denken können, die AfD habe eine arbeitsintensive Klausurtagung hinter sich gebracht. Mit einem gemeinsamen Papier als Ergebnis, das vor allem eine Abrechnung mit der Corona-Politik der Staatsregierung ist und bekannte Positionen der AfD zu den Anti-Corona-Maßnahmen bündelte. Die Fraktion fordere ein Ende der Entmündigung der Bürger, keine neuen Schulden und keine, so wörtlich: "staatliche Insolvenzverschleppung". Zusammengefasst: Die AfD fordert ein Ende aller Corona-Maßnahmen. "So, jetzt sehen Sie, wie intensiv wir gearbeitet haben", sagte Fraktionschef Hahn abschließend.

Klausurtreffen wurde am späten Vormittag abgebrochen

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn: Nach einem Streit über die Tagesordnung war das Treffen gestern am späten Vormittag abgebrochen worden. Der Fraktionsvorstand hatte ein Antragspaket einer Gruppe von zwölf Abgeordneten nicht zugelassen. Konkret ging es etwa um Einsicht in die Finanzen und Mitarbeiterverträge der Fraktion. Und auch über eine Neubesetzung der AfD-Posten in den Ausschüssen sollte nach Wunsch der zwölf Abgeordneten diskutiert werden.

Unter ihnen ist Andreas Winhart. Er sagte, der Vorstand habe den Antrag "dahingehend interpretiert, dass man alle loswerden will und hat sich dann geweigert, das überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen." Dies sei ein Vorgang, den er für "skandalös" halte. Es sei schade, so Markus Bayerbach, "dass man aus gewissen Formalien das platzen lässt, aus Angst vor dem Verlust gewisser Pfründe."

Zwei Lager: Streit innerhalb der AfD-Fraktion

Der Hintergrund: Schon seit längerem streiten sich zwei Lager innerhalb der AfD-Fraktion. Der Fraktionsvorstand, dessen Mitglieder dem früheren Flügel um Björn Höcke nahestehen, hat die Mehrheit der Abgeordneten nicht mehr hinter sich. Zwölf der zwanzig AfD-Parlamentarier fühlen sich von den Fraktionschefs Ebner-Steiner und Hahn sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier nicht repräsentiert. Eine Abwahl der Fraktionsspitze war allerdings vor dreieinhalb Monaten knapp gescheitert. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen.

Für die Organisation und den reibungslosen Ablauf der Klausurtagung verantwortlich ist in der Regel der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Bei der AfD ist das der Memminger Christoph Maier. Doch der sieht trotz des Klausurdebakels und der fehlenden Unterstützung aus der Fraktion keinen Grund, für die Fraktionsspitze Konsequenzen zu ziehen. Kritik lässt er abtropfen.

Vorstandsgegner beklagen undemokratisches Handeln

"Das, von dem Sie hier reden, das sind alles gefühlte Mehrheiten - die können so eintreten und zwei Minuten später schon wieder anders sein. So ist das in der Demokratie." Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller, einer der zwölf Vorstandsgegner, ist empört. Er wirft der Fraktionsspitze selbst undemokratisches Handeln vor - besonders den Fraktionsvorsitzenden Hahn und Ebner-Steiner sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Maier.

Der Streit betrifft einen "inhaltlichen Kern"

Doch worum geht es in dem Streit in der Fraktion noch? Laut dem Abgeordneten Franz Bergmüller nicht zuletzt um die Ausrichtung der Partei: "Es gehe insofern um einen inhaltlichen Kern, weil die Fraktionsspitze um Ebner-Steiner und Maier ausgebe, "unsere Wähler sind rechts. Das haben wir dementiert, weil unsere Wähler gehen ins bürgerliche Lager hinein, die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind - aber denen müssen wir auch Perspektiven geben."

An dem 18-Punkte-Corona-Papier, das der Fraktionsvorstand heute vorgestellt hat, hätten die Zwölf grundsätzlich gerne mitgearbeitet - denn inhaltlich sind die beiden Flügel weitgehend einer Meinung.

Fraktionschef Hahn bewertet die Klausurergebnisse fast zynisch

Fraktionschef Hahn betonte bei der Abschluss-Pressekonferenz allerdings fast schon zynisch, manchmal könne es auch eine Lösung sein, wenn man in kleinen Gruppen Probleme detailliert aufarbeite. "Wenn man mit 20 oder mehr da sitzt, dann ist das manchmal nicht so zielführend, das kennen Sie aus ihrem Arbeitsalltag vielleicht auch - insofern versuche ich dem auch etwas Positives abzugewinnen."

Die zwölf Abgeordneten sehen das anders. Einer von ihnen hatte dem Fraktionsvorstand eine - so wörtlich - "Paranoia vor der Mehrheit" vorgeworfen.

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