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Klausur beendet: Freie Wähler wollen "Schrittmacher sein" | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Fraktionschef Florian Streibl (l.) und Parteichef Hubert Aiwanger (r.) am 10. Januar beim Abschluss der Freie-Wähler-Klausur in Schwarzenfeld

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    Klausur beendet: Freie Wähler wollen "Schrittmacher sein"

    Ob Energie-Wende, berufliche Bildung oder Hochwasserschutz: Die Freien Wähler wollen 2020 "Schrittmacher" der Landespolitik sein. Eine weitere Forderung zum Abschluss der Fraktionsklausur: Ehrenamtliche sollen Bus und Bahn kostenlos nutzen dürfen.

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    Gut, erfolgreich, gelungen, harmonisch, intensiv: So viele positive Adjektive fallen Fraktionschef Florian Streibl zum Abschluss der Winterklausur der Freien-Wähler-Landtagsfraktion in Schwarzenfeld ein. Auch der parlamentarische Geschäftsführer, Fabian Mehring, kommt aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. Kein Blatt Papier passe zwischen die eigenen Minister und die Landtagsfraktion. Mit dem Koalitionspartner CSU arbeite man gleichberechtigt zusammen. Die Stimmung an der Parteibasis sei hervorragend. Kurzum: 2020 werde das "Jahr des Selbstbewusstseins", man wolle der "Schrittmacher der Landespolitik" sein.

    Das Kernthema bei der heute zu Ende gegangenen Fraktionsklausur war die regionale Energie-Wende. Dabei ist es aus Sicht der Freien Wähler wichtig, erstens für die Wirtschaft bezahlbare Strompreise zu garantieren, zweitens die Umwelt zu schonen und drittens die Menschen vor Ort mitzunehmen. Dieser Dreiklang ist auch in einem Beschluss festgehalten, den die Abgeordneten in Schwarzenfeld erarbeitet haben. Bei der Energie-Wende setzen die Freien Wähler auf den technologischen Fortschritt, auf Kraft-Wärme-Kopplung und auf Wasserstoff zur Energieerzeugung.

    Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger betonte, man wolle Unternehmer und Stadtwerke überzeugen, "die eigene Energieversorgung in die Hand zu nehmen, sich ein kleines Gaskraftwerk in der Regel vor die eigene Haustür zu stellen, damit den eigenen Strom zu erzeugen und die Abwärme zu nutzen, um die eigenen Gebäude zu heizen". Verzicht predigen und den Kohle-Ausstieg übers Knie brechen, wollten die Freien Wähler hingegen nicht, sagte Aiwanger - ein Seitenhieb auf die Grünen.

    Nitrat-Werte: Glauber verspricht mehr Messstellen

    Auch der Austausch mit Landwirten, um die sich die Freien Wähler seit dem Artenschutz-Streit vermehrt bemühen, sei bei der Klausur nicht zu kurz gekommen. Man habe sich mit einigen Landwirten getroffen und unter anderem über die umstrittene, europäische Düngeverordnung diskutiert, erklärte Aiwanger.

    Bei den Freien Wählern gibt es im Zuge dessen Zweifel, ob die Nitrat-Messstellen immer am richtigen Standort stehen. Umweltminister Thorsten Glauber kündigte daher an, die Zahl der Messstellen im Freistaat zu verdoppeln. Aktuell gibt es ihm zufolge 594 in ganz Bayern. Die Freien Wähler wollen zudem prüfen, ob Verursacher hoher Nitratwerte nicht vielleicht auch nahe gelegene Klärwerke sein könnten. Gleichzeitig betonte Glauber jedoch: "Die Trinkwasserqualität hat für die Freien Wähler höchste Priorität."

    Weitere Themen der viertägigen Klausur waren der schnelle Ausbau des dezentralen Hochwasserschutzes, mehr Bürgerbeteiligung, kostenlose Bus- und Bahntickets für Ehrenamtliche und die Stärkung der beruflichen Bildung. Denn, so Fraktionschef Streibl: "In ungefähr zehn Jahren werden wir einen Fachkräftemangel haben von einer halben Million." Deshalb müsse man dringend gegensteuern, "weil davon die Wirtschaftskraft abhängt und der Wohlstand in Bayern gefährdet ist".

    Attraktiveres Soziales Jahr - und Wahlalter ab 16

    Auch für die Jugend wollen sich die Freien Wähler stark machen. Im Bund wollen sie sich dafür einsetzen, dass das Freiwillige Soziale Jahr für junge Leute noch attraktiver wird – indem sie Rentenpunkte bekommen und ihr Engagement auch bei der Bewerbung an der Uni zählt. Außerdem haben die Freien Wähler in einer Resolution zum Thema Bürgerbeteiligung noch einmal bekräftigt, dass sie auf der kommunalen Ebene das Wahlalter auf 16 Jahre absenken wollen.

    Auf die Kommunalwahlen am 15. März schauen die Freien Wähler mit großer Spannung. Die Generalsekretärin und oberbayerische Landtagsabgeordnete Susann Enders gibt sich dabei optimistisch. Mit den Vorhaben und Beschlüssen, die die Landtagsfraktion bei ihrer Winterklausur gefällt habe, zeige sich der "klare, effektive Arbeitsstil" der Freien Wähler. Und das käme bei den Menschen besser an als "schrille Töne auf der Straße", erklärte Enders.

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