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Bildrechte: pa / dpa

Gestern hatte das bayerischen Gesundheitsministerium bestätigt, dass in einem Fall im Freistaat wegen Betrugsverdachts bei Corona-Teststellen ermittelt werde.

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Holetschek will harte Strafen für Betrug bei Corona-Tests

Der Betrugsverdacht in Corona-Teststellen zieht immer weitere Kreise. In fünf Bundesländern ermitteln die Behörden, auch in Bayern. Gesundheitsminister Holetschek fordert harte Strafen für Betrügereien, will das breite Testangebot aber beibehalten.

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Von
  • Ilanit Spinner
  • BR24 Redaktion

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will mögliche Betrügereien bei Corona-Teststationen "mit aller Härte" bekämpfen. Das betonte er gegenüber dem BR nach einer Konferenz der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Wir werden in Bayern jedem Verdacht mit aller Härte nachgehen. Illegales Handeln werden wir konsequent unterbinden", sagte Holetschek. Niemand dürfe an der Pandemie unrechtmäßiges Geld verdienen. "Dazu muss auch der Bund nachschärfen", so der Gesundheitsminister.

Stationen müssen besser kontrolliert werden

Bei dem digitalen Treffen wurden laut Holetschek verschiedene Möglichkeiten ausgelotet, um Teststationen künftig besser zu kontrollieren. So hätten die Gesundheitsminister besprochen, den Abgleich von geliefertem Testmaterial und tatsächlich durchgeführten und gemeldeten Tests künftig noch stärker in den Fokus zu nehmen. Zudem sei die stärkere Einbindung von Zoll und Finanzbehörden vereinbart worden, sagte Holetschek.

Derzeit sei in Bayern ein Fall bekannt, bei dem es zu Betrügereien gekommen sein soll. Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten, sagte ein Ministeriumssprecher. In welchem Teil Bayerns dieser Verdachtsfall aufgetreten sei, sagte der Sprecher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Kripo ermittelt in Miesbach

Mittlerweile wurde jedoch bekannt, dass die Polizei wegen des Verdachts auf Betrug bei Schnelltests gegen eine Corona-Teststelle im oberbayerischen Miesbach ermittelt. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bestätigte dies dem Bayerischen Rundfunk, die "Bild"-Zeitung hatte als erstes darüber berichtet.

Holetschek betonte, dass die bisher bekanntgewordenen Probleme bezogen auf die große Zahl privater und kommunaler Teststellen nur Einzelfälle seien. "Ich will ganz klar sagen: Die Qualität und Zuverlässigkeit unserer Teststellen in ganz Deutschland hat ihren entscheidenden Beitrag geleistet zu der gegenwärtig immer besser werdenden Lage in der Pandemie. Eine überbordende Bürokratie darf diese Erfolge auf keinen Fall in Frage stellen", sagte der Minister.

Niemand fühlt sich zuständig

Die Gesundheitsämter scheinen mit einer Überprüfung der Abrechnungen durch die Testzentren überfordert. Der Bayerische Landkreistag wies darauf hin, dass die Gesundheitsämter nur für die Gesundheitsaspekte zuständig sind, also den Einsatz ordnungsgemäßer Tests und die Einhaltung der Maskenpflicht.

Die Kostenerstattung erfolgt zwischen den privaten Anbietern und der Kassenärztlichen Vereinigung, folglich verfügen die Gesundheitsämter über keinerlei Abrechnungsunterlagen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) erklärte gegenüber dem BR, dass "inhaltliche und qualitative" Prüfungen jedoch weder gestattet noch faktisch möglich seien.

Überprüft würden bei den monatlichen Meldungen über die entstandenen Kosten lediglich "formale Aspekte", wie etwa die Adresse oder Bankverbindung des Betreibers. Nach Eingang der Abrechnung fordert die KVB die Gelder entsprechend beim Bundesamt für Soziale Sicherung an und zahlt anschließend an die Leistungsbringer aus. Verantwortlich für die Richtigkeit der Abrechnung sei jeweils das örtliche Gesundheitsamt, sagt die KVB.

SPD zieht Parallelen zur Maskenaffäre

Wer trägt die politische Verantwortung für den mutmaßlichen Testbetrug? Für die SPD ist der Schuldige schnell gefunden - nämlich die bayerische Staatsregierung. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft Gesundheitsminister Holetschek mangelnde Transparenz vor und vergleicht die Betrugsfälle mit der Maskenaffäre. "Nach dem Maskenskandal zeichnen sich neue Unregelmäßigkeiten bei Corona-Tests ab. Wenn Klaus Holetschek hier den Aufklärer gibt, dann reicht es nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Er muss uns schon erklären, was die Staatsregierung selbst tut, um schamlose Geldmacherei mit Corona-Tests zu unterbinden", sagte von Brunn.

Der SPD-Fraktionschef will in einer Anfrage unter anderem wissen, wie viele Verfahren bei den Staatsanwaltschaften derzeit wegen Abrechnungsbetrugs geführt werden und wie viele Fälle dem Gesundheitsministerium bekannt sind.

Heftige Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn

Auf Bundesebene steht Gesundheitsminister Spahn in der Kritik. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer, Carsten Schneider, wirft ihm Versagen vor und zieht Vergleiche mit der Maskenaffäre. Von der FDP kommt der Ruf nach der Einsetzung eines Sonderermittlers. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisiert die bestehende Verordnung als nicht ausreichend, wodurch es diese "schwarzen Schafe" erst geben können. Das sei ein weiteres Missmanagement.

Spahn wies die Vorwürfe in der ARD-Sendung "Anne Will" zurück. Es brauche offenkundig mehr Kontrollen, aber das läge in der Zuständigkeit der örtlichen Gesundheitsämter.

Lauterbach: Betrügereien nicht die Regel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte im "ZDF-Morgenmagazin" dafür, die Testzentren stichprobenartig zu überprüfen und auch die Qualität der durchgeführten Tests zu prüfen. Er warnte aber davor, zu glauben, "dass alle betrügen". Die Testzentren funktionierten, Betrügereien seien nicht die Regel.

Umfassende Kontrollen? Städtetag kritisch

Anders sieht der Deutsche Städtetag, der eine umfassende Kontrolle der Testzentren für nicht praktikabel hält. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung", dafür brauche man auch Personal. Die Kommunen jedenfalls könnten flächendeckende Überprüfungen nicht leisten, zumal die Gesundheitsämter in die Abrechnungsfragen nicht eingebunden seien. Zugleich betonte Dedy, angesichts der Betrugsfälle bei den Abrechnungen von Corona-Tests müsse die Testverordnung des Gesundheitsministeriums nun zügig geändert werden. Das Abrechnungsverfahren müsse wasserdicht werden.

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